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Spärlich besetzt: Nur rund 50 Zuhörer kommen zur Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative.

Eilantrag gestellt

Mobilfunk: Bürgerinitiative zieht vor Gericht

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Per Klage will die Bürgerinitiative „Mobilfunk mit Augenmaß/Interessengemeinschaft Törlenstraße“ erreichen, dass das Ratsbegehen, das sie für unzulässig hält, gekippt wird. Das Verwaltungsgericht München wird in dieser Woche eine Entscheidung fällen.

Garmisch-Partenkirchen – Für den kommenden Sonntag (4. März) sind die wahlberechtigten Garmisch-Partenkirchner aufgerufen, in Sachen Mobilfunk ihre Stimme abzugeben. Zur Wahl stehen ein Ratsbegehren, das die weitere Anwendung des „Dialogverfahrens“ zum Ziel hat, und der Bürgerentscheid der Initiative „Mobilfunk mit Augenmaß/Interessengemeinschaft Törlenstraße“, der sich eine Bauleitplanung wünscht, die regelt, wo in Zukunft Mobilfunkmasten aufgestellt werden können. Möglich, dass die Garmisch-Partenkirchner, die für das eine oder das andere votieren wollen, sich den Gang ins Wahllokal ersparen können. Die Bürgerinitiative hat am 8. Februar beim Bayerischen Verwaltungsgericht München durch die Wasserburger Anwaltskanzlei Dr. Brezina und Kollegen einen Eilantrag stellen lassen. Ihr Ziel: Das Ratsbegehren soll abgesetzt werden. Ist dies nicht möglich, soll der Abstimmungstermin am Sonntag aufgehoben und ein neues Datum gefunden werden. Zudem soll die Gemeinde verpflichtet werden, alle Maßnahmen und Entscheidungen, die dem Ziel des Bürgerbegehrens entgegenstehen, zu unterlassen. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) rechnet mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts „bis spätestens Dienstag oder Mittwoch“. In einer Stellungnahme machte die Gemeinde ihren Standpunkt klar. „Unsere Sichtweise ist naturgemäß eine andere als die der Bürgerinitiative“, sagt Meierhofer.

Anton Hofer ist Sprecher und Kopf der Bürgerinitiative.

„Wir haben uns durch die ganzen Dinge, die passiert sind, zu dieser Klage veranlasst gesehen“, sagt Anton Hofer. Der Sprecher der Bürgerinitiative moniert unter anderem, dass die Gemeinde gegen das Neutralitätsverbot verstoßen habe und man ihm und seinen Mitstreitern im Rathaus mehrfach Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden. Als exemplarisch nennt Hofer den Versuch, eine Antwort auf die Frage zu bekommen, wie häufig das Dialogverfahren bislang in Garmisch-Partenkirchen angewendet wurde. Nach Tagblatt-Recherche saßen Kommune und Mobilfunkbetreiber seit 2002 viermal an einem Tisch – zuletzt 2012. Während die Tagblatt-Redaktion innerhalb weniger Stunden eine Nachricht erhielt, musste die Bürgerinitiative Hofer zufolge „dreimal nachfragen“ und sich „auf die Informations-Freiheitssatzung berufen“, ehe sie die gewünschte Information erhielt.

Die E-Mail, die Rosemarie Rimmelspacher, neben Hofer ein wichtiges Mitglied der Bürgerinitiative, von Bürgermeisterin Meierhofer bekam, bezeichnet Hofer als „eher dürftig bis erbärmlich“. Der Markt lehnte einen Mobilfunkmast an der Zugspitzstraße 49 ebenso ab wie der Eigentümer, am Schachenhaus legten die Gemeinde und der Denkmalschutz Veto ein, auf dem Wankgipfel und in Griesen versagte die Verwaltung ebenfalls ihre Zustimmung. Der Erfolg – laut Hofer eher bescheiden: „Auf dem Wank und in unmittelbarer Nähe des Hauses an der Zugspitzstraße stehen mittlerweile umfangreiche Sendeantennen.“ Das zeige, dass das Dialogverfahren nicht nur ein äußerst stumpfes, sondern zudem ein „völlig verrostetes Taschenmesserchen der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen darstellt“.

Klaus Buchner sitzt für die ÖDP im Europaparlament.

Dieser Ansicht ist auch Professor Klaus Buchner, der für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Europaparlament sitzt und als Fachmann für Mobilfunkfragen gilt. Bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative am Freitagabend im Gasthaus Schatten in Partenkirchen, die mit rund 50 Personen auf relativ wenig Interesse stieß, wies Buchner auf die seiner Meinung nach „Schwächen des Dialogverfahrens“ hin. „Es ist unverbindlich.“ Die Betreiber hörten die Gemeinde nur an und suchten den für sie kostengünstigsten Standort. „Der Immissionsschutz und die Ortgestaltung spielten kaum eine Rolle.“ Ganz anders verhalte es sich bei der Bauleitplanung. Als Zeuge, dass diese die bessere Alternative darstellt, beruft sich Buchner auf Rechtsanwalt Frank Sommer, der auf der abgesagten Infoveranstaltung der Gemeinde als Fachmann hätte auftreten sollen. Buchner zitiert Sommer mit den Worten: „Eine Gemeinde wird sich regelmäßig nur dann mit Erfolg gegen einzelne Mobilfunkstandorte wehren können, wenn sie sich auf Ebene der Bauleitplanung qualifiziert mit der Mobilfunknutzung auseinandergesetzt hat.“

Zuhörer im Publikum war Murnaus Bürgermeister Rolf Beuting. Als ÖDP-Kreisvorsitzender machte er Buchner, gleichzeitig Bundes-Chef der Öko-Partei, seine Aufwartung. Allerdings nicht nur. „Ich bin auch aus Interesse hier“, räumt er ein. Beuting denkt darüber nach, ob es nicht sinnvoll wäre, auch für Murnau eine Bauleitplanung für den Mobilfunk auf den Weg zu bringen. Derzeit betreibt man in der zweitgrößten Gemeinde des Landkreises auch nur das dialogische Verfahren. „Aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist, dass wir über zu wenige Standorte verfügen“, sagt Beuting.

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