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Spielzeugland Zitzmann darf ein weiteres Jahr am bisherigen Standort am Richard-Strauss-Platz sein Geschäft betreiben.  

Überraschende Wende

Noch eine Galgenfrist für Spielzeugland Zitzmann

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Die Gemeinde hat sich bewegt. Spielzeugland Zitzmann wird ein weiteres Jahr in dem Gebäude am Richard-Strauss-Platz geduldet. Ob das Traditionshaus noch länger an diesem Standort bleiben darf, klärt ein Bürgerentscheid am 17. Dezember.

Garmisch-Partenkirchen – Was sich gut anhört, ist bei Max Zitzmann nicht so glänzend angekommen. „Das Wort ,längstens‘ gefällt mir gar nicht“, sagt Max Zitzmann, der Inhaber von Spielwaren Zitzmann, Mittwochnacht direkt vor dem Rathaus. Gestern wiederholte er diesen Satz im Tagblatt-Gespräch.

Einige seiner Angestellten, die auf dem Balkon die Sitzung des Kommunalparlaments verfolgten, hegten die Befürchtungen ihres Chefs nicht. Nach dem Beschluss – nur FDP-Mann Martin Schröter votierte dagegen – spendeten sie dem Gremium Beifall. Der besagt im Wortlaut: „Der Markt Garmisch-Partenkirchen verzichtet bis längstens 31. Dezember 2018 auf die Vollstreckung aus der notariellen Vereinbarung zwischen dem Markt Garmisch-Partenkirchen und Herrn Max Zitzmann vom 10. November 2016.“ Spielwaren Zitzmann kann nun bis Ende des Jahres 2018 in dem Gebäude am Richard-Strauss-Platz 2 bleiben – ganz egal, wie der Bürgerentscheid am Sonntag, 17. Dezember, ausgeht. Der hat den Erhalt der Firma an dem derzeitigen Standort und einen längerfristigen Mietvertrag zum Ziel. Zitzmann bleibt weiter vorsichtig: „Ich möchte abwarten, weil ich in den vergangenen Jahren schon viel erlebt habe.“

Die Entscheidung der Politik ist allerdings kein Trugschluss. „Die Firma Zitzmann erhält damit die Möglichkeit, über den 1. 1. 2018 hinaus, bis zum 31. 12. 2018 weiterhin in den Räumlichkeiten zu bleiben“, erklärt Rathaus-Sprecher Martin Bader. Der Ausdruck „längstens“ sei eine rein juristische Formulierung und beschreibe das Ende der Frist des einseitig erklärten, zeitlich befristeten Vollstreckungsverzichtes. Zunächst hatte die Verwaltung gestern eine andere Meinung vertreten. Für Elisabeth Koch – die CSU-Fraktionschefin hatte den Antrag eingebracht – die falsche Rechtsauffassung. „Ich stehe zu meinem Wort. Für mich ist es klar, dass bis zum 31. Dezember 2018 keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden.“ Ihrer Intervention schloss sich das Rathaus an.

Koch erklärte das Entgegenkommen des Ältestenrats, dem sie ihre Idee während einer Sitzungspause mitgeteilt hatte, mit der unsicheren Situation, die durch Sanierung und Umbau des Kongresshauses entstanden ist. Die Kosten drohen aus dem Ruder zu laufen. Niemand wisse deshalb, ob die Tourist-Info, die im selben Haus wie Spielzeugland Zitzmann untergebracht ist, dort auch nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid Gäste betreuen kann. „Vielleicht müssen wir an den Bahnhof ausweichen“, sagt Koch.

Wie es bei Spielzeugland Zitzmann weitergeht, hängt jetzt zum einen vom Urnengang ab – und zum anderen von der Anfechtung, die Max Zitzmann gegen die notarielle Vereinbarung angestrengt hat. Sie ist seiner Meinung nach unter Druck zustande gekommen und damit nichtig. Er habe nur unterschrieben, weil ansonsten sein Mietvertrag nicht verlängert worden wäre. Von einer Klage will er absehen, wenn er bis Ende 2018 in dem Gebäude bleiben darf – wie es der Beschluss des Gemeinderats vorsieht. Es ist für seine Firma die nächste Galgenfrist.

Zitzmann tat sich schwer mit der Formulierung, zahlreiche Kommunalpolitiker mit dem Bürgerbegehren an sich. Sie hatten es in den vergangenen Monaten zweimal abgelehnt. Die innere Zerrissenheit, in der sich etliche Mitglieder des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats in der Sitzung am Mittwoch befanden, lässt sich am besten an der Person Florian Hilleprandt festmachen. Der Fraktionsvorsitzende des Christlich Sozialen Bündnisses (CSB) konnte nicht, wie er wollte. „Ich beuge mich dem Druck, obwohl ich nach wie vor dagegen bin“, sagte der Steuerberater. Er habe seiner Fraktion empfohlen zuzustimmen. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts ließ Hilleprandt und den anderen Bürgervertretern keine Wahl. Sie mussten über ihren Schatten springen. Im Contra-Fall hätte ein Bußgeld gedroht. Um etwaige Abweichler festzustellen, hatte Rathaus-Chefin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD), die samt Verwaltung und Rechtsaufsicht des Landratsamtes das Bürgerbegehren immer für zulässig gehalten hatte, namentlich abstimmen lassen. Das zeigte Wirkung: 25:0 lautete das Ergebnis.

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