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Erhebt schwere Vorwürfe: Garmisch-Partenkirchens FDP-Gemeinderat Martin Schröter.

Kompetenzen überschritten?

Schröter erhebt schwere Vorwürfe gegen Bürgermeisterin Meierhofer

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Hat Bürgermeistern Dr. Sigrid Meierhofer in Sachen Bahnhofstraße ihre Kompetenzen überschritten und Geld in einer Höhe zugesagt, das sie nicht durfte? Das glaubt zumindest FDP-Gemeinderat Martin Schröter.

Garmisch-Partenkirchen – Der Pegel der Erregung: groß, enorm groß sogar. Die Aufgeregtheit dokumentierte ein hochroter Kopf. Martin Schröter echauffierte sich. Wie üblich über Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD). Der FDP-Mann ist Meierhofer in herzlicher Feindschaft verbunden. Ein Zustand, der auf Gegenseitigkeit beruht. Beide Politiker lassen keine Gelegenheit aus, den anderen schlecht dazustehen zu lassen. Die Möglichkeit dazu ergab sich für Schröter am Rahmen der Gemeinderatssitzung, die sich mit dem fahrradfreundlichen Umbau der Bahnhofstraße beschäftigte. Für den Fall einer Ablehnung hatte Meierhofer in einem Tagblatt-Artikel und auch im Plenum Regressforderungen der Baufirma befürchtet, die den 1,6 Millionen-Euro-Auftrag erhalten hat. Nach Schätzungen des Bauamts könnte ein sechsstelliger Euro-Betrag fällig werden. Als Schröter im Gemeinderat Klarheit verlangte, habe Meierhofer, so sein Eindruck, „die Beratung kraft Hoheit über das Mikrofon, die Tagesordnung und die Autorität ihres Amtes erfolgreich unterbunden“.

Schröter gedenkt gar nicht, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Er verlangt ein Dementi Meierhofers zu den Aussagen und Aufklärung. Der Liberale wirft der Bürgermeisterin in einem Schreiben, das alle Gemeinderäte und die Garmisch-Partenkirchner Medien erhalten haben, verklausuliert vor, sie habe ihr Amt missbraucht. Seine Argumente für diese schwerwiegende Anschuldigung: Er habe von Kollegen gehört, dass Meierhofer wegen der Bahnhofstraße Verpflichtungen in Höhe von zehn Prozent der Bausumme, also über fast 170 000 Euro eingegangen sei, ohne dafür vom Marktgemeinderat ermächtigt worden zu sein. Laut Geschäftsordnung ist Meierhofer befugt, über Ausgaben von maximal 40 000 Euro alleine zu entscheiden.

Im Garmisch-Partenkirchner Rathaus ist man weiter der Auffassung, Meierhofer habe sich nichts vorzuwerfen. „Nach nochmaliger Prüfung des Sachverhalts sind wir weiterhin überzeugt, dass die Erste Bürgermeisterin im Rahmen ihrer Kompetenzen gehandelt hat. Mit der ausführenden Firma wurden auf ihre Initiative hin unmittelbar nach der Sitzung konstruktive Gespräche geführt, die die geäußerten Sorgen zerstreuen konnten“, teilt Markt-Sprecherin Ute Leitner auf Tagblatt-Anfrage mit.

Ob sich Schröter mit diesem Statement zufrieden geben wird? Eher nicht. Er will in der nächsten Gemeinderatssitzung, die turnusgemäß am Mittwoch, 22. Mai, stattfindet, beantragen, dass die Beratung und Abstimmung zur Bahnhofstraße nicht von Meierhofer, sondern von deren Stellvertreter Wolfgang bauer (CSU) geleitet wird. „Das tue ich, um sie zu schützen“, erklärt er. Er glaubt, Meierhofer sei befangen. Den Plan, zur Bahnhofstraße wegen der Dringlichkeit eine Sondersitzung einzuberufen, hat die Bürgermeisterin nach „reiflicher Überlegung“ verworfen.

Auch im Rahmen der Zusammenkunft des Bauausschusses am vergangenen Montag war die Bahnhofstraße Thema – nichtöffentlich. Dabei ging es phasenweise hoch und lautstark her. Die vor der Tür wartenden Besucher verstanden nahezu jedes Wort. Der öffentliche Teil der Beratungen begann fast eine halbe Stunde später als angesetzt.

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