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Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Florian Möckl.

Geld muss aber zurückgezahlt werden

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Möckl ein

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Seinen Leumund sieht Florian Möckl wieder einwandfrei, nachdem die Staatsanwaltschaft München II die Ermittlungen gegen ihn wegen Untreue eingestellt hat. Das Landgericht München II hat ihn allerdings verurteilt, 7140 Euro zurückzuzahlen, die sich Möckl vom Konto des Bunds der Selbständigen widerrechtlich überwiesen hatte.

Garmisch-Partenkirchen – Sieg und Niederlage für Florian Möckl: Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Bunds der Selbständigen (BDS) in Garmisch-Partenkirchen bereits im November 2019 eingestellt. „Mangels Tatnachweis“, sagt Oberstaatsanwältin Andrea Mayer. „Für uns ist die Sache erledigt.“ Für Rechtsanwalt Christian Langhorst und Michael Forster, Hauptgeschäftsführer des BDS in Bayern, ist sie das noch lange nicht. Langhorst, Rechnungsprüfer beim BDS-Ortsverband Garmisch-Partenkirchen, hat umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung beim Generalstaatsanwalt eingelegt. Langhorst glaubt, neues belastendes Material gefunden zu haben. „Wir lassen die Sache nicht auf sich beruhen“, sagt Forster. „Wir werden sie garantiert weiterverfolgen.“ Forster übt vorsichtige Kritik an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. „Wenn wir so etwas zulassen, dann könnte es schwer werden in unserer Gesellschaft.“

Möckl sieht sich durch die Entscheidung der Ermittlungsbehörde reingewaschen. „Die Staatsanwaltschaft hat den Sachverhalt richtig erkannt“, teilt er auf Tagblatt-Anfrage mit. „Diese Entscheidung ist für mich sehr positiv. Jeglicher Straftatbestand gegen meine Person ist somit vom Tisch, mein Leumund ist und bleibt einwandfrei.“

Die Zivilklage, die der Bund der Selbständigen zeitgleich mit der Strafanzeige eingereicht hatte, ging für Möckl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat und Chef der Koitaboch Musi, allerdings ganz anders aus. Das Landgericht München II kam laut Nico Petzka, stellvertretender Pressesprecher, zu dem Ergebnis, „dass der Beklagte die Beträge trotz seiner umfangreichen Tätigkeiten zurückbezahlen muss, da es schlichtweg keine Vereinbarung mit dem Verein/Vorstand gab, die Tätigkeiten zu vergüten“. Dabei handelt es sich um 7140 Euro, die Möckl vom Vereinskonto abgehoben hatte, weil dieser Betrag ihm seiner Meinung nach wegen seines großen persönlichen Einsatzes bei der Organisation der Herbstmesse 2016 in Grainau zustand (wir berichteten). Allerdings bleibt der BDS auf Kosten von 1200 Euro sitzen. Er hatte eine Expertise in Auftrag gegeben, die sein Handeln rechtfertigen sollte. „Das Gutachten wurde als nicht erforderlich zur Verfolgung der Rückzahlungsansprüche angesehen“, teilt Petzka mit. Das Urteil am 24. Januar nahm Möckl in München persönlich zur Kenntnis. Er habe nun einen Monat Zeit, um Rechtsmittel zu prüfen und gegebenenfalls einzulegen, sagt er.

Der Streit zwischen Möckl und den ehemaligen und derzeitigen Vorstandsmitgliedern des Bunds der Selbständigen läuft bereits seit mehreren Jahren. Wie es scheint, ist die Angelegenheit trotz der Entscheidung der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts noch immer nicht abgeschlossen.

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