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Das Gelände, auf dem das ehemalige PX-Gebäude stand, liegt seit Jahren brach.

Beschluss bedeutet Stillstand

Gemeinde spielt auf Zeit

Der Bauausschuss des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats hat keine Eile. Die Bauvoranfrage der Herimo Immobilien GmbH, Eigentümer des PX-Geländes, legte er für zwölf Monate auf Eis. Das Unternehmen will auf der Brachfläche eine Tankstelle und mehr errichten.

Garmisch-Partenkirchen – Ausgesetzt. Das ist die Antwort, die die Herimo Immobilien GmbH, die zur Firmengruppe Georg Jos. Kaes GmbH (V-Markt) aus Mauerstetten zählt, auf ihre Bauvoranfrage von den Gemeinderäten in Garmisch-Partenkirchen bekommen hat. Bei der Anfrage handelte es sich nicht um das Einkaufszentrum, das die Firma auf ihrem Grundstück – dem ehemaligen PX-Gelände an der Bahnhofstraße – seit Jahren plant. Das Gesuch bezieht sich auf eine Waschanlage, eine Tankstelle, eine Reifenservicestation und einen Getränkemarkt, den das Unternehmen auf der Brachfläche zwischen Bahnhof und Rathaus realisieren möchte. Die Resonanz darauf war im Bauausschuss eindeutig: Das Gremium hat sich in seiner Sitzung einstimmig dazu entschieden, sich vorerst nicht zu entscheiden. Erst in zwölf Monaten wollen die Gemeinderäte weiter über die Waschstraße und die anderen Projekte beraten.

Als Begründung wird das Bauleitverfahren „zur Verwirklichung einer temporären Interimsschule“ – also zur Errichtung der Schulcontainer, die während der Grundsanierung der St.-Irmengard-Schulen aufgestellt werden sollen – genannt. Wie bereits mehrfach berichtet, schwebt der Gemeinde auf dem ehemaligen PX-Gelände das „Sondergebiet Bildungseinrichtung“ vor, das den Schülerinnen während der Bauarbeiten die Möglichkeit bieten soll, weiterhin den Unterricht zu besuchen – eben in genannten Provisorien. „Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss, der den Beginn der Planungen einleitet, wurde bereits gefasst“, teilt Rathaussprecher Martin Bader mit. Die Bauvorhaben des Immobilienunternehmens würden diesen Planungszielen jedoch widersprechen. Darum wollen die Gemeinderäte auch vorerst nicht darüber entscheiden.

Dabei bezieht sich die Kommune auf Paragraf 15 des Baugesetzbuches. Der besagt, dass Baugesuche vorerst zurückgestellt werden können, „wenn die Gemeinde beschlossen hat, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen“ – was sie ja im Falle der temporären Schulcontaineranlage tut – und die Umsetzung desselben durch das Gesuch unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat jedoch die Bauaufsichtsbehörde.

Für die Herimo Immobilien GmbH bedeutet dieser Beschluss vor allem Stillstand – und das im wahrsten Sinne des Wortes. „Das hilft uns gar nicht weiter“, sagt Geschäftsführer Horst Hermann gegenüber dem Garmisch-Partenkirchner Tagblatt. „Besser wäre es gewesen, die Gemeinde hätte einen eindeutigen Beschluss gefasst und der Bauvoranfrage also zugestimmt oder diese abgelehnt.“ Dann hätte man zumindest weiterplanen und im Falle eines Negativbescheids vielleicht sogar in die nächste Instanz gehen können. Die Zulässigkeit des Aussetzens will die Firma nun prüfen lassen.

Magdalena Kratzer

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