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Freude über den neuen Etat: Dr. Sigrid Meierhofer.

Zwischen Krawall und Konsens

Garmisch-Partenkirchens Haushalt steht - trotzdem wird Meierhofer kritisiert

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Die Befürchtungen waren grundlos: Der Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat hat den Haushalt 2018, den Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer vorlegte, mit großer Mehrheit gebilligt. Sie musste allerdings Kritik einstecken – vor allem von CSB, Freien Wählern und der Grün-Unabhängigen-Fraktion. Die CSU hingegen hielt sich vornehm zurück.

Garmisch-Partenkirchen – Sie kann auch anders. Statt Krawall ganz viel Konsens. Elisabeth Koch, die Fraktionsvorsitzende des CSU, die sich in manchen Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen mit Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) fetzt, gab sich im Rahmen der Haushaltsdebatte regelrecht sanftmütig und übte kaum den Hauch einer Kritik an der Amtsführung der Rathaus-Chefin. Koch bewarf Meierhofer mit Wattebäuschchen. Ihre Begründung: „Der Haushalt trägt in großen Teilen unsere Handschrift.“ Ein „Meierhofer-Bashing“ erwartete sie „von anderen Seiten“. Dass die größte Oppositionspartei sich dem gänzlich verschloss, überraschte schon. Der Eindruck mancher Beobachter, es herrsche im Garmisch-Partenkirchner Kommunalparlament eine Art von Großer Koalition, ist nicht von der Hand zu weisen. Selbst wenn in der Sache häufig kontrovers diskutiert wird, ist man sich bei Abstimmungen von Belang meist einig.

Haushaltsreden werden in der Regel grundsätzlich zur Abrechnung mit dem Amtsinhaber genutzt – ganz egal, ob in der großen Politik oder auf lokaler Ebene. Dass die nicht von der SPD-Fraktion, der Bürgermeisterin Parteikollegen, kommen würde, war von verneherein klar. Fraktionschef Robert Allmann machte deutlich, wem der Markt seine gute Finanzlage zu verdanken hat. Jeder, der sich mit den Haushaltszahlen seit 2014 beschäftigt habe, „kann nur zu dem Schluss kommen, dass sich der Konsolidierungskurs unserer Bürgermeisterin, den wir mal mehr, mal weniger begeistert gefolgt sind, als einzig richtig und überaus erfolgreich erwiesen hat“, sagte Allmann. Auch Meierhofer rief dazu auf, „den eingeschlagenen Weg beizubehalten“.

Zweitgrößter Haushalt in der Geschichte der Marktgemeinde

Was Koch und Allmann unterließen, holten Florian Hilleprandt (CSB), Florian Möckl (Freie Wähler), Dr. Stephan Thiel (Grün-Unabhängige Fraktion) und Martin Schröter (FDP) nach. Alle vier arbeiteten sich an der Bürgermeisterin ab – mancher mehr, mancher weniger. Was Thiel ihr ins Stammbuch schrieb, hat ihr mit Sicherheit nicht gefallen und ging nicht selten ins Persönliche. Sie quittierte die Angriffe mit versteinerter Miene. Der Physiker, ohne Frage ein intelligenter Kopf und eloquenter Mann, hielt eine erstaunliche Rede. Die Führung im Rathaus – und damit meinte er Meierhofer – fehle es an Empathie und dem nötigen Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Verwaltung. „Sie meinen es sicher gut“, sprach er Meierhofer direkt an. Mit einem Zitat von Kurt Tucholsky, das er dieser Aussage folgen ließ, stellte er ihr allerdings ein vernichtendes Zeugnis aus. „Das Gegenteil von Gut ist nicht Böse, sondern gut gemeint.“ Er hielt ihr Angst vor Fehlern vor und verstärkte diesen Vorwurf durch einen Spruch des evangelischen Theologen und NS-Widerständlers Dietrich Bonhoeffer. „Den größten Fehler, den man im Leben machen kann, ist, immer Angst zu haben, einen Fehler zu machen.“ Er riet ihr zu mehr Mut und Gelassenheit sowie zu mehr „Sinn für das Wesentliche“. Thiel und seine Fraktionskollegin Alexandra Roos-Teitscheid stimmten „unter Vorbehalt“ für den Etat, „weil wir die Projekte, die umgesetzt werden sollen, nicht gefährden wollen“.

Leistungsfähigkeit des Marktes gegeben

Auch die CSB-Fraktion gab dem zweitgrößten Haushalt in der Garmisch-Partenkirchner Geschichte – nur das Budget 2017 war wegen der Leifheit-Millionen, die diesmal rausgerechnet wurden, höher – ihre Stimme. Hilleprandt drückte seine Missbilligung an Meierhofer und ihrer Amtsführung indes weniger drastisch aus als Thiel. Sie vernachlässige die Wirtschaftsförderung und dabei insbesondere den Tourismus und das Kongresswesen. „Sie sind halt mehr den schönen Künsten zugeneigt.“ Hilleprandt verteidigte die CSB-Idee, das Kongresshaus in Nähe des Olympia-Eissportzentrums neu zu bauen und am jetzigen Standort eine Fünf-Sterne-Hotel von einem Investor errichten zu lassen. Und er geißelte das „unprofessionelle Verhalten“ der Bauverwaltung beim Bebauungsplan 112 rund um die Lagerhausstraße und den Wannerweg.

Das Geschehen am Bahnhofsareal thematisierte auch Florian Möckl. „Wenn Bürgermeisterin, Bauamt und Rechtsabteilung nicht gut zusammenarbeiten, werden Pläne anfechtbar und Politik unglaubwürdig“, sagte er. Sein Appell an Meierhofer: Sie solle nicht den Unkenrufen Recht geben, die bereits jetzt, zwei Jahre vor Ende ihrer Amtszeit davon sprechen, sie wolle sich nur noch ohne Finanzskandal, ohne ihre eigene „Sprungschanze“, über die Runde retten: „Gehen Sie aus der Deckung und packen Sie die Themen im Ort ohne weiteres Zögern und Zaudern an.“ Ein „Weiter so“ nannte Möckl das falsche Signal. Seine Fraktion sowie Schröter und Christoph Elschenbroich (parteifrei) lehnten den Haushalt ab, der mit 23:5 Stimmen den Gemeinderat passierte.

Die dauernde Leistungsfähigkeit des Marktes sieht Kämmerer Christoph Maier gegeben. Ihm zufolge konnte für die Jahre 2018 bis 2021 die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf jeweils über sechs Millionen Euro erhöht werden. Dies sei vor allem der guten Einnahmesituation zu verdanken. Doch Maier entdeckt auch Risiken durch die hohen Investitionskosten, die über Kredite finanziert werden müssen. „Durch den Schuldendienst verringert sich der Finanzspielraum zunehmend.“

Den Haushalt 2018 muss jetzt noch die Rechtsaufsicht im Landratsamt absegnen.

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