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Ab dem zweiten Kind soll die Unterbringung billiger werden, wenn es nach Elisabeth Koch geht. 

Beratung über Kindergarten-Gebühren 

Für Geschwister soll’s billiger werden

Es war die Stunde der Formulierungskünstler und – fast klar – eine Rechtsanwältin hat gesiegt. Die Frage ist nur, ob das auch vorhalten wird. Als es in der Sitzung des Haupt-, Wirtschafts-, Sozial- und Nachhaltigkeitsausschusses darum ging, bei den ab Herbst erhöhten Kindergartengebühren eine sehr einfache Sozialklausel für kinderreiche Familien einzubauen, da hatte die Rechtsanwältin und CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch Erfolg.

Garmisch-Partenkirchen – Der Ausschuss stimmte mit 5:4- Stimmen knapp für den CSU-Vorstoß. Soweit so gut. Auf einfachen Antrag der Eltern soll nämlich nach Meinung der schwarzen Frontfrau die Kindergartengebühr, die beispielsweise bei einer Besuchszeit von täglich fünf Stunden monatlich 98 Euro beträgt, für Geschwisterkinder auf die Hälfte gesenkt werden. Sprich: Hat die Familie zwei Sprösslinge in der Kita, kostet zwar der erste 98 Euro, der zweite aber nur noch 49 Euro – und falls es auch noch einen dritten gibt, der ebenfalls.

„Die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen kann und vor allen Dingen muss sich diese finanzielle Entlastung junger Familien leisten können“, heißt es im Antrag der CSU. „Die gemeindliche Haushaltssituation lasse diese Kostenreduzierung beziehungsweise -befreiung durchaus zu, zumal die Kreisumlage soweit gesenkt worden sei, dass derzeit ein im Gemeinde-Haushalt gar nicht einberechneter Betrag von 1,1 Millionen Euro zur Verfügung stehe.

Die Geschwister-Sozialklausel, so eine Berechnung des gemeindlichen Schulamts, würde, weil sie natürlich auf sämtliche, auch die kirchlichen Kindergärten anzuwenden wäre, die Kommune im Jahr für alle Kitas 82 800 Euro kosten und würde, wenn es nach Koch ginge, in der Tat nur auf einfachen Antrag angewandt.

Einen solchen Geschwisterrabatt gab es schon einmal von 1979 bis 1997. Er wurde danach aber ersetzt durch eine eher harte Sozialklausel, wonach bei wirtschaftlicher Notlage der Eltern durch den Bürgermeister Gebührenermäßigung gewährt werden konnte. Wobei diese natürlich die „Hose herunterlassen“ mussten und ihrem Antrag eine Einkommens-Bescheinigung beizufügen hatten. Diese Klausel gilt bis dato. Der mit dieser Methode eingesparte Betrag von 40 000 Euro wurde sodann mit 25 500 Euro an die Kindergartenträger ausgeschüttet, die diese für Busfreikarten zugunsten der Kinder und zur Beschaffung von Spielmaterial verwendet haben.

Das war denn auch eine der Begründungen, weshalb nunmehr sowohl die Kindergartenleitungen als auch die Gemeindeverwaltung gegen den Koch-Antrag waren und sie nur wenig Mitstreiter für ihre neu konzipierte Geschwisterhilfe hatte. „Doch mir geht es einzig um die Förderung der Kinder“, sagte sie. Recht gaben ihr in erster Linie ihre Parteifreunde Max Wank und Claus Gefrörer. Die meisten anderen Ausschussmitglieder hingegen hielten es für ungerecht, dass gemäß dem Koch-Vorschlag ein einfacher Antrag als Voraussetzung der Zweit- und Drittkinder-Gebührenhalbierung genügen müsse. Ein Einkommensnachweis müsse schon her, meinten sie. Doch Koch wies darauf hin, dass ja beim normalen Kindergeld das Einkommen des Empfängers nicht erst geprüft werde und auch die hochvermögende Chefarztfamilie damit gesegnet werde.

Mit der knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen der Ausschussmitglieder obsiegte der Vorschlag der juristischen Formulierungskünstlerin.

Doch könnte sich die Entscheidung schon in ein paar Wochen als sogenannter Pyrrhussieg entpuppen. Die Geschwister-Entscheidung geschah ja lediglich bei einer Vorberatung und wird gegen Ende Juni dem Gesamt-Plenum des Gemeinderats vorgelegt. Denn ausschließlich er kann die Kindergartensatzung zu ändern – oder zu belassen.

Wobei man durchaus an den Antrag der Fraktionschefin erinnern darf, in dem sie schreibt: „Viele Einkommen in Garmisch-Partenkirchen ergeben sich schließlich aus dem Niedriglohn-Sektor, zum Beispiel Gastronomie. Die Eltern gelangen oftmals in finanzielle Grenzsituationen, wenn sie für zwei und mehr Kinder Gebühren zahlen müssen, um überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können.“

Wolfgang Kaiser

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