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Übergabe der Unterschriftenlisten im Rathaus: (v.l.) Alexandra Freiwald, Sprecherin Amanda Stork und Angelika May, die das Bürgerbegehen pro Spielwaren Zitzmann initiiert haben.

Spielzeugland gegen Gemeinde: Noch mehr Öl im Feuer

Der Fall Zitzmann: Unterschriften für Bürgerentscheid übergeben

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Nächste Runden in der Causa Zitzmann: Die nötigen Unterschriften für einen Bürgerentscheid sind wohl gesammelt. Jetzt gilt’s zu klären, ob er zulässig ist. Mit einem Brief an alle Gemeinderäte hat Inhaber Max Zitzmann die Situation mit der Gemeinde weiter verschärft.

Garmisch-Partenkirchen – Sie haben gesammelt, waren viel unterwegs, haben ausgezählt und Zuspruch erhalten: Alexandra Freiwald, Amanda Stork und Angelika May. „Viele Menschen haben uns gefragt, wie’s uns geht“, sagt Stork. Sie haben es für ihren Arbeitgeber getan und vor allem für sich. Sollten bei Spielwaren Zitzmann am Ende des Jahres die Lichter ausgehen, dann droht ihnen und 14 weiteren Beschäftigten die Arbeitslosigkeit. Die Kündigungen haben sie bereits erhalten. Ihre letzte Hoffnung ist ein Bürgerentscheid, für den sie ein Bürgerbegehen initiiert und Unterschriftenlisten zusammengetragen haben. Diese übergaben sie gestern um 9 Uhr im Vorzimmer von Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD). Laut Stork, die als Sprecherin des Bürgerbegehrens „Erhalt des Traditionshauses Zitzmann Spielzeugland“ fungiert, dürften 2243 Unterschriften gültig sein. Benötigt werden acht Prozent der wahlberechtigten Bürger Garmisch-Partenkirchens – rund 1750. „Damit haben wir das Quorum leicht erreicht“, sagt Stork im Brustton der Überzeugung.

Listen werden auf Gültigkeit geprüft

Von der Rathaus-Verwaltung werden die Listen jetzt auf ihre Gültigkeit hin geprüft. Das Ergebnis wird Ute Leitner zufolge nicht lange auf sich warten lassen. „Alles dürfte sehr schnell gehen“, sagt die Gemeinde-Sprecherin. Parallel dazu lässt Meierhofer vom Landratsamt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abklopfen. Sollte die Kreisbehörde keine Einwände haben, hat Meierhofer noch während der Sommerpause für den 16. August eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderats anberaumt. „Wir müssen innerhalb eines Monats nach Eingang des Bürgerbegehrens reagiert haben“, erklärt Leitner. Dass ihr Vorgehen zulässig ist, daran hegen weder Zitzmann noch Stork Zweifel. „Wir haben zwei Expertisen, die unsere Auffassung stützen“, sagt Stork. Eine davon soll von Professor Dr. Ulrich Rommelfanger stammen, ehemaliger Thüringer Verfassungsrichter und Oberbürgermeister von Kornwestheim.

Streit schwelt seit zwei Jahren

Im Clinch liegen Inhaber Max Zitzmann und der Markt schon seit mehr als zwei Jahren. Das Gebäude am Richard-Strauss- Platz 2, in dem das Spielwaren-Geschäft seit Jahrzehnten beheimatet ist, gehört der Gemeinde. Der Mietvertrag ist gekündigt und endet am 31. Dezember 2017, weil die Räume für die Tourist-Info benötigt werden. Mittlerweile sind die Fronten so verhärtet, dass eine Lösung kaum mehr möglich ist. Zitzmann hat Meierhofer in den zurückliegenden Jahren mit Rechtsaufsichtsbeschwerden überzogen – allerdings ohne den Erfolg, den er sich erhofft hat. Jüngst teilte ihm Günter Hopfensperger, im Landratsamt zuständiger Sachbearbeiter, mit, „dass sich aus Ihren Schreiben vom 31.5. und 8.6. 2017 keine Anhaltspunkte ergeben, die darauf schließen lassen, dass der Markt Garmisch-Partenkirchen Ihnen gegenüber Rechte verletzt hat. Es besteht deshalb kein Anlass für ein aufsichtliches Einschreiten“. Allerdings machte Hopfensperger auch klar, dass es keine rechtlichen Bedenken gibt, wenn sich der Markt mit Zitzmanns Antrag auf einen vierjährigen Mietvertrag beschäftigt.

Kaum mehr Unterstützer für Zitzmann im Gemeinderat 

Innerhalb des Gemeinderats finden sich indes kaum mehr Unterstützer für die Causa Zitzmann. Der 58-jährige Unternehmer, den das dauernde Hickhack und der Kampf um seine Existenz mitgenommen haben, hat es sich mit fast allen verscherzt. Ganz besonders vor ein paar Tagen, als er an sämtliche Politiker, die dem Kommunalparlament angehören, per Postzustellungsurkunde einen Brief versandte, der es in sich hat und der noch mehr Öl ins schon hoch lodernde Feuer geschüttet hat. Der Inhalt: Papiere, Fotokopien von Plänen, was nach seinem Auszug aus dem roten Haus am Richard-Strauss-Platz dort geplant ist, ein Anwaltstext sowie Aufforderungen an den Zweiten Bürgermeister Wolfgang Bauer (CSU) zu Gegendarstellungen. Was ganz schlecht bei den Gemeinderäten angekommen sein soll: das vertrauliche Anschreiben, das der Tagblatt-Redaktion vorliegt. Ein Auszug: „In Anbetracht der Tatsache, dass der so angemeldete gemeindliche Eigenbedarf ökonomischer und sachlicher Rationalität entbehrt, bitten wir und fordern wir den Gemeinderat in Wahrnehmung seiner Aufgaben auf, etwaige Gefälligkeitsentscheidungen und etwaige Kopplungsgeschäfte zu unterbinden und in Zukunft eine transparente und nachvollziehbare Entscheidungsfindung zu gewährleisten.“

Derartige Unterstellungen will sich Elisabeth Koch nicht gefallen lassen und übt auch Kritik an Meierhofer. In der Sache selbst, sagt die CSU-Fraktionsvorsitzende, könne sie wegen der Nichtöffentlichkeit keine Auskunft geben. „Der Bürgermeisterin halte ich allerdings vor, dass sie es nicht für notwendig erachtet hat, die Fakten öffentlich darzustellen und die Mitglieder des Gemeinderats vor Angriffen zu schützen. Es kann nicht sein, dass sie zuschaut, wie wir diskreditiert werden.“

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