Gemeinden in der Zwangsjacke

Landkreis - Landrat Harald Kühn (CSU) rechnet für das Jahr 2012 mit einer Erhöhung der Kreisumlage. Das heißt, der Kreis holt sich von den Gemeinden mehr Geld. Ein Dilemma.

Irgendwie steht der Landkreis Garmisch-Partenkirchen – wie alle anderen – zwischendrin. Er hat Abgaben nach oben, an den Bezirk Oberbayern, zu zahlen, und er hat viele Aufgaben, die er über seinen Haushalt finanzieren muss. Aber über eigene Steuereinnahmen verfügt er nicht.

Stattdessen kassiert er von unten die Kreisumlage, die die 22 Märkte und Gemeinden überweisen. Sie wiederum sind die letzten Glieder in einer langen Kette und müssen gegebenenfalls Steuern erhöhen oder Investitionen verschieben.

Für 2012 rechnet Landrat Harald Kühn (CSU) schon jetzt damit, dass die Kreisumlage wieder erhöht werden muss, obwohl der Etatentwurf erst zum Jahreswechsel erarbeitet wird und auch dann erst die Ausgaben feststehen. Das bedeutet: Die Gemeinden haben mehr Geld zu berappen. Dies stößt schon auf ersten Widerstand.

Grundlage für die Berechnung, wie viel die Kommunen zahlen müssen, ist die „Umlagekraft“. Ein Wert, der sich aus eigenen Steuereinnahmen und aus Schlüsselzuweisungen vom Staat errechnet. Diese Umlagekraft, so hat es das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung kalkuliert, soll für 2012 im Kreis sinken: um 7,25 Prozent.

Die Hauptursache sieht der Landrat in einem Rückgang bei der Umlagekraft des Marktes Garmisch-Partenkirchen. Der hat 2009 einmalig sechs Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen, weil ein Unternehmen Abgaben in eben dieser Höhe nachzahlen musste. Danach fiel die Gemeinde auf das übliche Maß zurück – das hat Konsequenzen.

Nach jetzigem Stand müsste der Landkreis damit rechnen, allein bei der Kreisumlage 2,6 Millionen Euro weniger als im Vorjahr einzunehmen, sagt Kühn und fügt an: „Falls der Kreisumlagesatz nicht erhöht wird.“ Er geht schon von einer Erhöhung aus, für konkrete Zahlen aber sei es noch zu früh. (matt)

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