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Ein Dauerbrenner: Die Frage, ob das Spielzeuggeschäft Zitzmann am Richard-Strauss-Platz bleiben kann, hat den Gemeinderat schon häufig beschäftigt.

Mietverhältnis nicht gekündigt, sondern ausgelaufen

Klares Votum gegen Zitzmann

  • Tanja Brinkmann
    vonTanja Brinkmann
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Ein Formfehler war schuld daran, dass erneut über das Bürgerbegehren in Sachen Zitzmann abgestimmt werden musste. Unschön, aber nötig. Der Gemeinderat hat sich wieder dagegen ausgesprochen: mit 15:10 sogar noch deutlicher als in der ersten Runde.

Garmisch-Partenkirchen – Von Seiten der Verwaltung passt’s. Es liegen ausreichend gültige Unterschriften vor, nämlich 1766. Und auch die Fragestellung bereitet Florian Nöbauer kein Kopfzerbrechen. Auf den Listen, die Initiatorin Amanda Stork eingereicht hat, steht: „Sind Sie dafür, dass das Traditionshaus Zitzmann Spielzeugland mit seinen Arbeitsplätzen am bisherigen Standort Richard-Strauss-Platz 2 erhalten bleibt?“ Daraus lässt sich zwar „keine vollziehbare Handlung seitens des Marktes beziehungsweise der Verwaltung ableiten“, sagte der stellvertretende Geschäftsleitende Beamte im Garmisch-Partenkirchner Rathaus. „Aber es ist ein zulässiges werbendes Attribut.“ Erklärungen, die ankamen, aber nicht dazu führten, dass die Entscheidung des Gemeinderats im zweiten Anlauf anders ausfiel. Mit 15:10-Stimmen sprachen sich die Kommunalpolitiker, aus deren Reihen am Mittwochabend fünf urlaubsbedingt fehlten, gegen das eingereichte Bürgerbegehren aus. Damit fiel das Votum noch deutlicher aus als beim ersten Termin – damals hatten 12:11 dagegen votiert.

Inwieweit dieser Beschluss Bestand hat, das beschäftigt nun die Rechtsaufsicht im Landratsamt. Dieser legt Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) das Ergebnis zur Prüfung vor. Ob die Initiatorin, die die Sitzung genau wie die Familie Zitzmann und etliche Unterstützer von der Tribüne aus verfolgte, das abwartet oder gleich juristische Schritte einleitet, wird sich zeigen. Stork war gestern nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

„Wir müssen zeigen, dass wir hinter den Verträgen des Marktes stehen.“

Die intensive Diskussion, die auch die zweite Abstimmung prägte, belegte derweil eindrücklich, wie sehr die Causa Zitzmann die Gemüter bewegt. Entscheidend für Elisabeth Koch (CSU) ist vor allem der juristische Grundsatz „Verträge sind einzuhalten“. Deshalb verwies sie auf die Nutzungsvereinbarung, die Geschäftsinhaber Max Zitzmann und der Markt geschlossen hatten. „Vor einem Notar hat er erklärt, dass er sein Geschäft zum 31. Dezember 2017 räumen wird.“ Somit stehe das Bürgerbegehren Zitzmanns Willen entgegen. Allein das ist für die Rechtsanwältin ein Grund, dieses für nicht zulässig zu erklären. Dafür, ein Zeichen zu setzen, plädierte Florian Hilleprandt (CSB) energisch. „Wir müssen zeigen, dass wir hinter den Verträgen des Marktes stehen.“

Wie es letztlich zu der Nutzungsvereinbarung, die nun zum Jahresende endet, gekommen war, daran erinnerte Meierhofer. „Das Mietverhältnis ist zum 31. Dezember 2014 ausgelaufen.“ Danach wurde es zweimal um jeweils ein Jahr verlängert – einvernehmlich. Den dritten Verlängerungswunsch habe der Finanzausschuss nur unter der Prämisse abgesegnet, dass sich Zitzmann notariell zur Räumung zum Jahresende 2017 verpflichtet. Mit Nachdruck betonte die Bürgermeisterin daher: „Der Markt hat nicht gekündigt, dass Mietverhältnis ist ausgelaufen.“

Keine Entschuldigung für Formfehler seitens der Bürgermeisterin

Diese klaren Worte goutierten die Gemeinderäte. Weniger gut kam allerdings an, dass sich die Rathaus-Chefin nicht persönlich für den Fehler bei der ersten Abstimmung entschuldigt hatte, sondern das Nöbauer überließ. „Das hätte ich eigentlich anders erwartet“, wetterte Florian Möckl (Freie Wähler). Für ihn sei das Ganze sehr schlechter Stil und vor allem von mangelhafter Kommunikation geprägt. „Was hier von Seiten der Verwaltung passiert ist, ist ein seltenes Husarenstück. Wir müssen einwandfreie Beschlussvorlagen erwarten können.“ Ins gleiche Horn stieß Alexandra Roos-Teitscheid (parteifrei): „Es kann doch nicht sein, dass wir völlig falsch beraten werden und die zuständigen Amtsleiter nicht da sind“, empörte sie sich. „Das stinkt mir dermaßen.“

Ihre Befürchtung, dass nun, bei der zweiten Abstimmung, „ein verfälschtes Ergebnis“ herauskommt, bewahrheitete sich aber nicht. Nur zehn Mitglieder des Gemeinderats – Meierhofer, Robert Allmann, Alfred Heinle und Mechtild Morhart (alle SPD), Martin Schröter (FDP), Dr. Christoph Elschenbroich (parteifrei) sowie Markus Baur, Dr. Günter Steinebach, Max Wank und Hermann Guggemoos von der CSU – sprachen sich für das Bürgerbegehren aus. Das waren nicht genug.

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