Überraschung im Finanzausschuss 

Gemeinderat: Keine Schulden für 2017?

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Garmisch-Partenkirchen – Die Haushaltsberatungen der Gemeinderäte, die im Finanzausschuss von Garmisch-Partenkirchen sitzen, gehen in die entscheidende Phase. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) wartet dabei mit einer Überraschung auf: 2017 werden keine Schulden gemacht.

Dr. Sigrid Meierhofer ist nach ihrem Urlaub wieder im Amt. Die SPD-Bürgermeisterin wirkt frisch, ausgeruht und tatendurstig. Und sie hält Überraschungen bereit – vor allem für jene Gemeinderäte, die im Finanzausschuss sitzen, der heute tagt und dabei eine Beschlussempfehlen für den Etat 2017 abgeben soll, der am 22. März den Gemeinderat abschließend beschäftigen wird.

Ein 19-Millionen-Euro Loch muss geflickt werden

In den letzten Wochen des alten Jahres hatten die Kommunalpolitiker vor allem darum gerungen, ein 19-Millionen-Euro-Loch zu flicken, das sich im Laufe der Beratungen auf 14 Millionen reduziert hatte. Und auch die haben sich mir nichts, dir nichts fast in Luft aufgelöst. „Die 14 Millionen bleiben so nicht stehen“, erklärt die Rathaus-Chefin. Rücklagen, gestiegene Gewerbesteuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern, die höher ausgefallen sind als erwartet, machen‘s möglich. „Eine erfreuliche Sache“, sagt Meierhofer. „Wir können damit mehr vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt transferieren.“

Eine Kreditaufnahme soll es nicht mehr geben

Ebenfalls eine Entwicklung, die unerwartet kommt: Eine Kreditaufnahme, zuletzt war von über neun Millionen Euro für die Sanierung des Kongresshauses gesprochen worden, wird es Meierhofer zufolge nicht mehr geben. „Wir machen keine Schulden: weder für das Kongresshaus noch für das Skistadion. Wir können die Investitionen, die wir uns vorgenommen haben, auch so schultern.“ Dass die Konsolidierung des Haushalts weiter fortschreitet, bereitet ihr ein gutes Gefühl, obwohl sie das nie sagen würde. Ihr Fazit: „Wir befinden uns auf dem richtigen Weg.“ Das Budget wird vor allem deshalb entlastet, weil am Kongresshaus keine oder nur wenig Bautätigkeit stattfindet. Nicht vor Mitte 2017 wird es eine belastbare Kostenrechnung des beauftragten Architekturbüros geben. Meierhofer rechnet damit, dass erst im Frühjahr 2018 mit den Arbeiten an der Tiefgarage begonnen werden kann. „Auf ein paar Monate mehr kommt es dabei nicht an.“ Wieso also Geld für ein Projekt bereitstellen, das erst in zwölf Monaten startet.

Auf ihre Partei kann sich die Bürgermeisterin verlassen

Was zwischen der Sitzung Mitte Dezember des vergangenen Jahres und jetzt in dem umfangreichen Zahlenwerk, das die Kämmerei auf die Beine gestellt hat, geschehen ist, dürfte die meisten Mitglieder des Finanzausschussses auf dem falschen Fuß erwischen. Elisabeth Koch (CSU) machte gestern deutlich, dass sie dem Haushalt in der Form, die ihr bekannt ist, nicht zustimmen wird. „Wir werden für das Gesamtwerk beträchtliche Nachbesserungen fordern.“ Die Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei hatte dem Etat 2016 auch erst zugestimmt, nachdem sie der Bürgermeisterin Zugeständnisse beim Investitionsprogramm abgepresst hatte. Meierhofer hatte sich damals dem Druck gebeugt und die Kröte geschluckt, weil sie ansonsten keine Mehrheit im Gemeinderat bekommen hätte. Die ist erneut fraglich. Auch CSB-Fraktionschef Florian Hilleprandt hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet. Doch es gibt eine Tendenz: „Ich denke, es geht in Richtung Ablehnung“, sagt Hilleprandt.

Auf ihre Partei kann sich die Bürgermeisterin hingegen verlassen. Robert Allmann will „zustimmen“. Wahrscheinlich ist er als treuer Vasall und Meierhofers Statthalter in der Fraktion auch einfach ein bisschen besser informiert als seine Kollegen im Finanzausschuss. Etwas anderes zu denken, wäre unlogisch.

Rubriklistenbild: © Sehr Archiv

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