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Die Erstaufnahmeeinrichtung Abrams sorgt häufig für Diskussionsstoff.

Gemeinderat schmettert Wunsch ab - Antragsteller bleiben Sitzung fern

Polizei-Chef zerlegt Bürgerantrag auf Schließung der Asylbewerber-Unterkunft

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Das Abrams schließen. So wollte es der Bürgerantrag. Doch dieser ist im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat krachend gescheitert. Verwirrend: Keiner der Antragsteller fand es für nötig, zu erscheinen und den Antrag auf ein Ende der Asylbewerber-Unterkunft zu begründen.

Garmisch-Partenkirchen – Mit Thomas Kirchleitner, Chef der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen, hatte Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) geballte Fachkompetenz aufgefahren. Ihr Plan: Sie wollte den Bürgerantrag zur Schließung der Erstaufnahmeinrichtung Abrams, den FDP-Gemeinderat Martin Schröter mit über 300 Unterstützern eingebracht hatte, ins Leere laufen lassen und die Grundlage entziehen. Der Konter gelang – aus mehreren Gründen.

Was Kirchleitner sagte, hörte sich ganz anders an, als das, was Schröter in seinem Antrag formuliert hatte. Bei ihm aber konnte man nicht nachhaken. Sein Platz rechts außen im Großen Sitzungssaal blieb leer – er fehlte Meierhofer zufolge unentschuldigt, angeblich befindet er sich im Urlaub. Ebenfalls durch Abwesenheit glänzte Robert Klinger, den Schröter für Dienstagabend als Sprecher angekündigt hatte. Klinger, Mitglied der Geschäftsführung von Wertstoff Bader, ist laut Schröter bestens geeignet, in den Bürgerantrag einzuführen, da er sich persönlich mehrfach für Flüchtlinge und Migranten engagiert und mehrere Initiativen unternommen habe, um Flüchtlinge und Migranten zu beschäftigen. Ein seltsames Verhalten der für den Bürgerantrag verantwortlichen Personen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich Schröter bei der Übergabe der 42 Unterschriftenlisten noch darüber beklagt hatte, dass ihn weder die Bürgermeisterin noch ein Mitarbeiter der Verwaltung empfangen hatte.

Polizei-Chef Kirchleitner: „Im öffentlichen Raum kaum Straftaten, die von Asylbewerbern begangen werden“

Klingers reichhaltige Erfahrungen im Umgang mit Asylbewerbern blieb den Gemeinderäten also verborgen. Dafür erlebten sie einen Polizei-Chef, dessen Aussagen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließen und die keinen Spielraum für Interpretationen gaben. Er zerlegte den Bürgerantrag nach allen Regeln der Kunst. Ihn störte vor allem die „Wortwahl“, die er „nicht nachvollziehbar und völlig unangemessen“ nannte. Schröters Behauptung, die Kriminalität, die es im Abrams gebe, schwappe nach Garmisch-Partenkirchen hinein und betreffe Bürger und Gäste, konnte Kirchleitner nicht stehen lassen. „Im öffentlichen Raum gibt es kaum Straftaten, die von Asylbewerbern begangen werden“, sagte er. Natürlich spielten sich im Abrams Dinge jenseits der Legalität ab. Innerhalb der Einrichtung registrierte die Polizei bislang rund 300 Straftaten.

Auslöser soll meist Alkohol sein, der innerhalb des Abrams verboten ist, der aber vermehrt über den Zaun geworfen werde, um die Kontrollen zu umgehen. „Die Sicherheit der Bevölkerung wird dadurch nicht beeinträchtigt“, sagte Kirchleitner. Was der Polizei Probleme bereitet, sind die Abschiebungen. Bei denen kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Jene Personen, die aus dem Abrams an den Münchner Flughafen gebracht werden, weil sie in ihr Heimatland zurückgeführt werden sollen, benehmen sich offenbar zunehmend feindselig.

Die Zustände, die im Abrams herrschen, sind der bayerischen Staatsregierung wohl bekannt. Bereits achtmal hat der Markt bei den zuständigen Stellen auf die ungünstige Situation einer Erstaufnahmeeinrichtung in einem überwiegend touristisch strukturierten Ort hingewiesen. Jetzt kommt angeblich Bewegung in die Sache. Im Rathaus wird noch vor der Sommerpause eine schriftliche Stellungnahme des Innenministeriums erwartet.

Den gleichen Antrag, das Abrams dichtzumachen, hatte Schröter schon in der Sitzung am 16. Mai in den Gemeinderat eingebracht. Damals war er mit 25:3-Stimmen abgelehnt worden. Diesmal fiel das Votum der Gemeinderäte mit 26:0 noch deutlicher aus.

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