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War die Gemeinderatssitzung am 31. Mai 2017 öffentlich oder nichtöffentlich? Diese Frage soll nun das Verwaltungsgericht München klären.

Gemeinderat Schröter klagt gegen Bürgermeisterin Meierhofer

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Das Verwaltungsgericht München soll klären, ob die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2017 gültig sind. Damals hatte  Rathaus-Chefin Dr. Sigrid Meierhofer den Zuschauerbalkon nach Tumulten räumen lassen.

Garmisch-Partenkirchen – Martin Schröter lässt nicht locker. Wie ein Pitbull hat er sich in die Angelegenheit verbissen. Er glaubt, dass die Mehrzahl der Beschlüsse, die der Gemeinderat während der Sitzung am 31. Mai 2017 gefasst hat, ungültig sind. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) hatte damals den Besucherbalkon von Mitarbeitern und der Polizei räumen lassen, nachdem mehrere Zuschauer, die dem Lager der Mobilfunk-Skeptiker zugerechnet werden müssen, durch Zurufe und Unmutsäußerungen den Ablauf gestört hatten. „Es bestand keine Öffentlichkeit mehr“, sagt Schröter, „weil die Bürgermeisterin die nicht wieder hergestellt hat.“

Die Rechtsaufsicht, die der FDP-Gemeinderat am 4. Juni des vergangenen Jahres angerufen hatte, sah keinen Grund einzuschreiten. Auch davon hat er sich nicht besänftigen, geschweige denn entmutigen lassen. Schröter ist fest davon überzeugt, dass er richtig liegt und sieht sich als Kämpfer für die Demokratie. Seine Ansicht will er jetzt gerichtlich überprüfen lassen. Über die Kanzlei Ruscher Nölke mit Sitz in Münster hat er wenige Tage vor Silvester eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Schröters Anwälte legen auf neun Seiten dar, warum die Bürgermeisterin rechtswidrig gehandelt haben soll und weshalb die Sitzung wiederholt werden müsse.

In einem Brief an Meierhofer, den auch alle Gemeinderäte per E-Mail erhalten haben, teilt Schröter, Vize-Botschafter an der deutschen Vertretung in Luxemburg, noch einmal seine Beweggründe mit. „Es geht mir einzig und allein um unsere Demokratie, um die demokratische Kultur in unserer Marktgemeinde. Konkret geht es um die Klärung der Frage durch das Gericht, wo die Grenze zwischen Demokratie und Eigenmächtigkeit liegt“, rechtfertigt er seinen Entschluss, den Klageweg zu beschreiten. Und er fordert Meierhofer auf, den Fehler, den sie in der Sitzung Ende Mai gemacht habe, zu korrigieren. Vor allem vor dem Hintergrund, dass am 4. März ein Bürgerentscheid und ein Ratsbegehren anstehen, die Klarheit darüber bringen sollen, wie in Zukunft die Gemeinde mit neuen Funkmasten umgehen soll. Die Bürgerinitiative wünscht sich eine Bauleitplanung, die Gemeinde hält das Dialogverfahren für ausreichend. Fällt das Verwaltungsgericht ein Urteil pro Schröter, sieht der viele Probleme auf den Markt zukommen. „Es könnten uns komplizierte rechtliche Fragen in Bezug auf die Gültigkeit des Bürgerentscheids und des dagegen gestellten Ratsbegehrens ins Haus stehen“, mutmaßt der Liberale. „Das kann keiner wollen.“

Die Klage ist bei Meierhofer indes noch nicht angekommen. „Ich kenne nur das Schröter-Schreiben, das ich zur Kenntnis genommen habe“, erklärte sie auf Tagblatt-Anfrage. Dass dem FDP-Mann mit seinem Gang vor dem Kadi Erfolg beschieden sein könnte, glaubt sie nicht. „Dem sehe ich gelassen entgegen.“ Sie verweist darauf, dass Schröter schon mit seiner Beschwerde gescheitert ist. „Immerhin waren daran neben dem Landratsamt auch die Regierung von Oberbayern und das Innenministerium beteiligt.“

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