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Informationen via Skype erhielten die Mobilfunkgegner um Anton Hofer (r.) und Bürgervertreter Martin Schröter (M.) im Café Kneitinger.  

Gemeinderatsitzung gerät wegen Funkmastgegner aus den Fugen

Auf den Eklat folgt ein Bürgerbegehren

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Tumultartige Szenen spielten sich im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat ab: Die Sitzung zum Thema Mobilfunkmast an der Törlenstraße musste unterbrochen werden, weil Bürger ihren Unmut kundtaten. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer ließ die Tribüne räumen und die Polizei holen. Die Schuld an der Eskalation schieben beide Seiten der jeweils anderen zu.

Garmisch-Partenkirchen – Irgendwann ist immer das erste Mal. Peppi Braun, der seit 1996 für die Freien Wähler dem Garmisch-Partenkirchner Kommunalparlament angehört, kann sich an so einen Vorfall „nicht erinnern“. Auch CSU-Landtagsabgeordneter Harald Kühn, viele Jahre Landrat, der bei einer Veranstaltung in Altenau davon erfuhr, war völlig baff. „Das gab’s im Landkreis noch nie.“ Es war eine Premiere, auf die alle Beteiligten im Nachhinein wohl gerne verzichtet hätten. Die Gemeinderatssitzung am Mittwochabend, die sich mit dem Funkmast an der Törlenstraße, den die Telekom errichten ließ, beschäftigen sollte – ein Thema, das seit Wochen die Emotionen und die Leserbriefspalten dieser Zeitung beherrscht – geriet völlig aus den Fugen. Auslöser waren Beifall- und Unmutsbekundungen der Mobilfunkgegner, die Weigerung von Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) deren Fragen zu beantworten und deren Sprecher Anton Hofer (39) ein Rederecht einzuräumen. Dazu kamen Angriffe von Gemeinderäten gegen Martin Schröter (FDP), Bürgervertreter der Mobilfunkgegner.

Weil sich einige der aufgebrachten rund 40 Frauen und Männer weigerten, den Balkon zu verlassen, rückte die Polizei mit zwei Beamten an. Zuvor hatten einige Gemeinderäte, darunter Elisabeth Koch (CSU), Robert Allmann (SPD) und Schröter, versucht, auf der Tribüne die Wogen zu glätten. Eine ältere Frau, die hyperventilierte, musste durch Gemeinderat Dr. Günter Steinebach (CSU), Internist von Beruf, ärztlich versorgt werden, bis die Sanitäter eintrafen. Während sie die Mobilfunkgegner als Opfer unbedachter Äußerungen einer Gemeinderätin sehen, sagen andere, sie habe sich im Ton vergriffen.Die Frau soll in Richtung Bürgermeisterin gerufen haben: „Sie gehören erschossen.“ SPD-Gemeinderätin Mechthild Morhart hat diesen Satz Meierhofer zufolge gehört und will ihn auch bezeugen. „Wie ich damit umgehe, weiß ich noch nicht“, erklärt die Rathaus-Chefin.

Sie sieht bei sich keine Schuld: „Mein Job ist es, für Ordnung zu sorgen in diesem Gremium.“ Sie glaubt nicht, dass es deeskalierend gewirkt hätte, Anton Hofer, einem der Köpfe der Bürgerinitiative, fünf Minuten lang seine Argumente vortragen zu lassen. „Es gibt einfach keine neuen Fakten“, sagt die Rathaus-Chefin. Hofer zufolge gibt es die „sehr wohl, und er ist der Meinung, dass die Bürgermeisterin „den Abbruch provoziert hat“.

Im Vorfeld der Sitzung hatte er sich bei Rechtsanwälten, die sich mit dem Thema auskennen, Rat geholt. Diese sollen ihm empfohlen haben, gegen die Beschlussvorlage der Gemeinde juristisch vorzugehen. Bei einem Treffen der Mobilfunkgegner zwei Stunden vor der Gemeinderatssitzung im Café Kneitinger hatte Hofer, Doktorand und Politikwissenschaftler, Professor Klaus Buchner via Skype aus Brüssel zugeschaltet. Buchner, bis 2006 Dozent an der Fakultät für Mathematik der Technischen Universität München, sitzt für die ÖDP im Europäischen Parlament und gilt als Experte für Mobilfunk. Er berät Bürgerinitiativen. Sein Vorschlag nach einer Stunde Frage-und-Antwort-Spiel, welche Vorgehensweise man bei einer Niederlage im Gemeinderat wählen soll. „Auf jeden Fall ein Bürgerbegehren.“ Noch in der Nacht kündigte Schröter das an. Hofer, der seine Mitstreiter im Kneitinger zum zivilen Ungehorsam aufgerufen hatte, glaubt, es noch in dieser Woche starten zu können. „Wir sind gerade dabei, die Frage auszuarbeiten“, sagt er auf Tagblatt-Anfrage. Damit es zum Bürgerentscheid kommt, müssen acht Prozent der wahlberechtigten Bürger Garmisch-Partenkirchens sich in die Listen eintragen. Dass die Mobilfunkgegner diesen Weg wählen, nachdem das Gros des Gemeinderats die beiden Anträge, die den Abbau des Funkmasts forderten, ablehnte (29:1) – für Meierhofer kein Problem. „Wir werden dieses Bürgerbegehren behandeln, wie jedes andere.“

Mehr Probleme, als er bisher schon hatte, wird Schröter mit seinen Gemeinderatskollegen bekommen. Sie machen ihn für die Eskalation verantwortlich. Er treibe „mit den Ängsten der Bürger Schindluder“, sagte Zweiter Bürgermeister Wolfgang Bauer (CSU). Er spiele mit den „Ängsten der Leute und tue alles, diese aufrecht zu erhalten“, meinte Koch. Schwerstes Geschütz fuhr Florian Möckl (Freie Wähler) auf. Schröter betreibe Populismus, ihm gehe es ums Drama und um Wahlkampf für 2020. Die Anwohner seien ihm egal, und die ließen sich vor seinen Karren spannen. Dem widersprechen Andrea Hillenbrand und Rosemarie Rimmelspacher von der Bürgerinitiative entschieden. „Wir sind alle mündige, selbst denkende Bürger. Wir hätten auch ohne Herrn Schröter gekämpft! Sein entgegengebrachtes Engagement war uns dazu willkommen“, schreibt Hillenbrand in einer Mail an Meierhofer. Ähnlich äußert sich Rimmelspacher: „Herr Schröter ist nicht der Rattenfänger von Hameln, wir folgen niemandem blind, wir können selbstständig denken und wissen, was wir tun.“

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