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Die Kosten für die Schanze liefen damals aus dem Ruder. Der Aufzug sorgte für einen jahrelangen Rechtsstreit. 

Gericht weist Berufung des Aufzugherstellers weitgehend zurück - Unternehmen insolvent

Schanzenstreit: Kapitel endlich beendet

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    Katharina Bromberger
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Endlich ist es vorbei. Jahrelang hat der Markt Garmisch-Partenkirchen mit dem Hersteller des Schrägaufzuges an der Olympiaschanze vor Gericht gestritten. Nun steht fest: Die Gemeinde hat gewonnen. Die Freude ist groß. Doch gibt es ein Aber.

Dr. Sigrid Meierhofer lächelt. Als hätte ihr das Christkind persönlich ein Paket vorbeigebracht. Ein bisschen fühlt sie sich auch so. „Das ist ein wunderbares Weihnachtsgeschenk“, sagt sie am Mittwoch im kleinen Sitzungssaal des Rathauses. Am Morgen hat es sie erreicht, es war nur ein Zettel Papier. Mit für sie höchst erfreulichem Inhalt. Aus einem jahrelangen Rechtsstreit geht die Gemeinde als Siegerin hervor.

In seiner Verhandlung am Dienstag wies das Oberlandesgericht München (OLG) die Berufung der Costruzioni Italiane Ascensori Montacarichi, kurz Ciam, überwiegend zurück. Es sprach der Gemeinde exakt 237.210,26 Euro plus Zinsen zu.

2006 hatte die italienische Firma den Auftrag erhalten, den bis dahin weltweit einzigartigen Schrägaufzug an der neuen Olympia-Schanze zu bauen. Doch nach wenigen Monaten tauchten erste Probleme auf, bald stand fest: Zur Premiere der Schanze beim Neujahrsspringen 2008 würden die weltbesten Springer zu Fuß nach oben marschieren müssen, der Aufzug wird nicht fertig werden. Die Probleme blieben, die Fronten verhärteten sich. Im März 2008 kündigte der Markt den Auftrag. Der Rechtsstreit begann – ein auch für Experte Alexander Nette „unglaublich aufwendiger“, in dem er „so viel Gegenwehr wie selten“ erlebte. Umso erfreuter ist auch er über den Ausgang.

„Wirtschaftlich ein sehr gutes Ergebnis“

Von Beginn an kennt der Spezialist für Bauvertrags- und Vergaberecht in Recklinghausen den Fall, vertrat die Gemeinde. Nun, sagt er, wurde mit dem Gesamtbetrag von rund 350.000 Euro „ein wirtschaftlich sehr gutes Ergebnis erzielt“. Doch folgte das OLG nicht dem Landgericht München II. 2013 hatte es der Gemeinde knapp 600.000 Euro plus zwei Freistellungsanträge zugesprochen – nicht die oft kolportierte eine Millionen Euro. Das betont OLG-Sprecherin Annette Neumair auf Anfrage. Aus mehreren Gründen erkannte das Gericht das Urteil aus erster Instanz nicht an. Beispielsweise greift Neumair zufolge keiner der Ansprüche, die mit der außerordentlichen Kündigung seitens der Gemeinde verbunden sind. Der Senat gehe von einer ordentlichen Kündigung aus. Zudem scheitern die Ansprüche wegen Bauzeitverzögerung. Der Sachverhalt wurde nicht ausreichend dargelegt.

Nette sieht die geringere Summe zwar „mit einem weinenden Auge“, sagt er im Rahmen der Pressekonferenz im Rathaus. Doch seine Freude überwiegt. Weil „erreicht wurde, was wirtschaftlich erreicht werden konnte“.

Bereits seit dem Urteil 2013 trieb der Markt Geld in Italien ein. Mühsam verliefen die 146 Vollstreckungen, gegen jede wehrte sich Ciam gerichtlich. Am Ende landete ein sechsstelliger Betrag auf dem Konto des Marktes. Genaue Zahlen nennt Nette nicht. Doch entspreche die Summe in etwa den knapp 240.000 Euro plus Zinsen, die das OLG dem Markt nun zugesprochen hat. Realistisch betrachtet: Mehr ist bei Ciam nicht zu holen.

Insolvenzverfahren gegen Ciam läuft seit März

Im März dieses Jahres wurde in Rom ein Insolvenzverfahren gegen die Firma eröffnet. Die Gesamtforderungen der Gläubiger belaufen sich auf rund 79 Millionen Euro. Dies geht aus Unterlagen hervor, die Nette und die Gemeinde für die Presse zusammenstellten. Den größten Betrag fordert demnach die italienische Finanzverwaltung: 61 Millionen Euro – unter anderem für nicht bezahlte Steuern.

Gegenüber dem Tagblatt hatte der langjährige Ciam-Geschäftsführer Sandro Citarei behauptet, der Markt würde sein Unternehmen durch die ständigen Pfändungen in den Ruin treiben – das haben er und seine Mitstreiter wohl ganz alleine geschafft. Italienische Medien berichten: Im Rahmen einer groß angelegten Aktion wurde unter anderem eine Villa Citareis auf Sardinien und eine 300 Quadratmeter große Wohnung in Terni, dem Sitz von Ciam in Umbrien, beschlagnahmt. Offenbar erhob die italienische Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen Citarei und fünf weitere Geschäftsleute Anklage. Die Vorwürfe: schwerer geschäftsmäßiger Betrug und Veruntreuung.

Ein Wirtschaftskrimi, den die Realität schreibt

Die intensiven Vollstreckungen des Marktes haben der Gemeinde zufolge dazu beigetragen, dass die kriminellen Machenschaften der Firma aufgedeckt wurden. Nette spricht von einem Wirtschaftskrimi. Empfehlenswert für die zahlreichen heimischen Autoren, findet er. Für Meierhofer ist der Ciam-Stoff nun erst einmal eine schöne Weihnachtsgeschichte.

Sie fühlt sich durch den Ausgang bestätigt. Im Finanzausschuss hatten Mitglieder wiederholt die Anwaltskosten infrage gestellt, die der Markt in die Angelegenheit investierte. Zumal neben Nette eine weitere Kanzlei in Bozen engagiert worden war. Kosten und Nutzen, meinten Kritiker, stünden in keinem Verhältnis. Für Meierhofer überwiegt der Erfolg. Auch wenn der Markt laut OLG-Urteil seinen Anteil der Gerichts- und die Anwaltskosten tragen muss. Wie hoch diese am Ende ausfallen, konnte Rathaus-Sprecherin Ute Leitner am Mittwoch nicht sagen. Man müsse diese erst auseinanderdividieren. Ein unterer sechsstelliger Betrag kommt den Finanzausschuss-Beschlüssen zufolge für die Juristen auf jeden Fall zusammen.

Zumindest sollte der Betrag nicht mehr steigen. Für den Markt und Nette ist das Kapitel Ciam elf Jahre nach der Auftragsvergabe geschlossen. Der Jurist hält es für unwahrscheinlich, dass der Insolvenzverwalter in Italien angesichts der hohen Forderungen ein Revisionsverfahren anstrebt. 

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