Rund 320 Unterschriften hat Charlie Periane mit Tochter Louise an Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer übergeben. Doch seine Initiative brachte nicht den erhofften Erfolg. 

Der gespaltene Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat

Kindergarten und Hort werden teurer

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Die Kindergarten- und Hortgebühren in Garmisch-Partenkirchen werden steigen – das steht jetzt definitiv fest. Der Bürgerantrag und ein CSU-Vorstoß, die Kosten für Eltern zu reduzieren, wurde abgelehnt. Allerdings waren die Reihen innerhalb des Gemeinderats nicht mehr so fest geschlossen.

Garmisch-Partenkirchen – Eine Allianz aus SPD, CSB – lediglich die Vize-Fraktionsvorsitzende Claudia Zolk scherte aus – , Freien Wählern, der Grün-Unabhängigen-Fraktion und den beiden Bürgermeistern Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) und Wolfgang Bauer (CSU) sowie Abweichlern bei CSU (Mike Bräu) und Bayern-Partei (Hubert Filser) hat dafür gesorgt, dass die Erhöhung der Kindergartengebühren, die zum 1. September greifen soll, in Garmisch-Partenkirchen nicht zurückgenommen wird. Am Ende hieß es 10:18 für jene Kommunalpolitiker, die verhindern wollten, junge Familien zu hoch zu belasten. „Dass vor allem SPD und Grüne so vehement dagegen argumentierten“, sagt Charlie Periane, der einen Bürgerantrag eingebracht hatte, „hat mich sehr verwundert. Und damit ist mein Eindruck noch untertrieben beschrieben.“ Über ein Bürgerbegehren denkt er zum jetzigen Zeitpunkt nicht nach. „Das steht nicht auf der Tagesordnung.“ Am Thema will er allerdings „dranbleiben“.

Charlie Periane erklärt seine Sicht der Dinge

Seine Sicht der Dinge durfte Periane diesmal den Gemeinderäten vorstellen, nachdem es ihm in der Juni-Sitzung, als die Gemeinderäte dieses Thema schon einmal behandelt hatten, von Meierhofer mit Verweis auf ihr Hausrecht verweigert worden war. Sein Schlüssel-Satz: Man könne nicht darauf warten, dass alles von oben verordnet wird. Man müsse selbst handeln. Vor allem in Garmisch-Partenkirchen. Mit der Steigerung ab September müssten die Eltern von Kindern, die eine der gemeindlichen Einrichtungen oder die anderer Träger besuchen, 16 Prozent mehr bezahlen als noch 2015. Er antwortete vor allem auf Meierhofer. Die Rathaus-Chefin sah den Staat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass frühkindliche Bildung kostenfrei sein kann. „Das steht im SPD-Bundes-Programm, bei der CSU findet man so etwas nicht.“ Parteifreund Harry Helfrich, der in Zukunft gedenkt, als Erzieher zu arbeiten, brach eine Lanze für seinen zukünftigen Berufsstand und deren gerechte Bezahlung. „Erzieherinnen brauchen Entlastung statt Belastung.“

Thiel hat die Kostendeckung im Blick

Was er verkennt: Durch die Rücknahme der Erhöhung hätte keine Gemeindeangestellte weniger Geld in der Tasche, oder die Betreuung der Kinder würde leiden. Betroffen wäre allerdings der Etat des Marktes. Dem fehlten rund 40 000 Euro. Mit der Finanzlage des Marktes begründete Dr. Stephan Thiel (Bündnis 90/Die Grünen) seine Ablehnung. Es sei alles eine Frage der Sichtweise, meinte er. Man müsse haushalterisch denken und die „Kostendeckung im Blick haben“. Der Gemeinde zufolge machte sie im Jahr 2016 pro Kind, das eine Tagesstätte besuchte, ein Defizit von circa 2690 Euro.

Einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung brachte Elisabeth Koch (CSU). Am Hohen Weg, wo Sanierungsarbeiten geplant sind, werde ihres Wissens nach heuer nichts mehr geschehen. Im Haushalt seien dafür 100 000 Euro eingestellt, die man jetzt nicht brauche. „Man darf Kinder nicht immer nur als Kostenfaktor sehen.“ Daniela Bittner (CSB) machte klar, dass die anderen Träger sich einer möglichen Reduzierung nicht anschließen werden. Ihre Befürchtung: Man hätte dann drei Tarife in Garmisch-Partenkirchen. „Wo ich man Kind hinschicke, sollte sich nicht nach der Gebühr richten“, sagte sie.

Auch Geschwisterkinder werden nicht billiger

Ebenfalls keine Mehrheit (12:16) fand der CSU-Vorstoß, die Kindergarten-Kosten für Geschwisterkinder zu verringern, der ein Loch von rund 80 000 Euro in die Gemeindekasse gerissen hätte. Charmant fanden ihn allerdings zwei Gemeinderäte mehr – Alexandra Roos-Teitscheid (Grün-Unhabhängige) und Filser. Die Argumente der Contra-Fraktion war nahezu identisch mit denen, womit sie den Bürgerantrag abgeschmettert hatte.

Gegen Ende der Debatte brachte Thiel eine einkommensabhängige Gebührenstaffel in Spiel. Seine Partei arbeite daran gerade „mit den Murnauer Kollegen“. Er löste bei Koch damit eine impulsive Reaktion aus. Mit Recht. Womit sich die Grünen jetzt beschäftigen, hatte die CSU-Frontfrau bereits im März vorgeschlagen. Sie verwies dabei auf andere Kommunen, in denen das bereits praktiziert wird. Allerdings zog sie ihren Antrag, den sie in den Hauptausschuss eingebracht hatte wieder zurück, weil unter anderem die Rathaus-Verwaltung einen zu hohen Aufwand beklagt hatte.

Koch regt erneut sozial verträgliche Gebührenstaffel an

Dieses Argument lässt die Rechtsanwältin jetzt nicht mehr gelten. In einem Schreiben, das sie am Freitag Meierhofer zukommen ließ, regt sie an, die Rathaus-Chefin möge über eine sozial verträgliche Gebührenstaffel nachdenken. Als Entscheidungshilfe lieferte sie als Beispiel die Satzung von Vechta, einer Stadt in Niedersachsen mit 30 000 Einwohnern, gleich mit. Koch regt bei Meierhofer an, bis nach der Sommerpause einen Vorschlag für eine neue Gebührenerhebung zu erstellen. „Geschieht dies nicht, gibt’s einen förmlichen Antrag.“

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