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Muss Antworten liefern: Tourismus-Direktor Peter Nagel.

Hitzige Debatten sind zu erwarten

Haushalt 2018: Beratungen „noch“ in familiärer Atmosphäre 

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Es geht ums liebe Geld. Beim Markt Garmisch-Partenkirchen haben die Beratungen für den Etat 2018 begonnen. Die ersten Sitzungen verliefen fast harmonisch. Doch das wird sich ändern – spätestens bei der großen Haushaltsdebatte im Februar 2018.

Garmisch-Partenkirchen - Die Atmosphäre: mit wenigen Ausnahmen fast familiär. Zur Stärkung für einen langen Abend gab’s zu Beginn der Haushaltberatungen am Mittwoch Herzhaftes und Süßes. CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch hatte Salamibrezen, Alexandra Roos-Teitscheid (parteifrei) Kekse mitgebracht. Die Mitglieder des Finanzausschusses und Teile der Finanzverwaltung machten zahlreich von den Angeboten Gebrauch. Noch häufiger griffen sie indes zur Flasche, um sich Wasser ins Glas zu gießen und den Durst zu stillen. „Es ist eine trockene Angelegenheit“, sagte CSB-Frau Claudia Zolk.

Zahlen, Zahlen, Zahlen. In den ersten drei Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag sowie in der kommenden Woche beschäftigen sich die Kommunalpolitiker des wohl wichtigsten Ausschusses des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats mit dem Verwaltungshaushalt für 2018. Dabei wird über die Finanzmittel der Ämter beraten und vor allem verhandelt.

Manchmal fühlt man sich wie auf einem arabischen Basar. Gemeinderäte und Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) versuchen in mühevoller Kleinarbeit, an einigen Forderungen der Amtsleiter etwas abzuknapsen. Dr. Christian Wolf (Richard-Strauss-Institut), Thomas Bader (Bürgeramt) und Uwe Gaber (Rechtsamt) kamen ungeschoren davon. Andere sahen sich gezwungen, ihre Ansätze manchmal mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Wie Bauhof-Chef Richard Kundler zum Beispiel. „Ich brauche das Geld ganz einfach“, sagte er, als Gemeinderäte und Kämmerer Christoph Maier ihn drängten, bei etlichen Posten zu sparen. Kundler kam noch gut weg. 

Finanzierungsloch bei GaPa-Tourismus

Mit geradezu inquisitorischer Strenge – wie in jedem Jahr – wurde Tourismus-Direktor Peter Nagel befragt. Aus Maiers Sicht und der von Meierhofer zu Recht. Bei GaPa-Tourismus klafft im Vergleich zum Vorjahr ein Finanzierungsloch von 676 000 Euro. Was zum Teil dem Kongresshaus geschuldet ist, weil dort immer weniger Veranstaltungen stattfinden und dadurch nur noch Einnahmen von 200 000 Euro generiert werden können.

Allerdings scheint ein grundsätzliches Problem zwischen Finanzverwaltung und GaPa-Tourismus zu bestehen. Die einen sind die Wächter des Gemeindegeldes, Nagel und seine Mitarbeiter arbeiten eher wie in der freien Wirtschaft. Dass GaPa-Tourismus endlich eine andere Rechtsform benötigt, unterstrich Koch, die Nagel ebenfalls mehr als einmal in die Mangel nahm: „Der Tourismus muss raus aus der Kameralistik. Es passt einfach nicht zusammen.“

Mit 61,2 Millionen Euro beziffert Rathaussprecherin Ute Leitner die Einnahmen der Verwaltung, denen 61,4 Millionen Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Im Etat für 2017 hatte er 63,6 Millionen Euro betragen. Je weniger Geld für den Verwaltungshaushalt benötigt wird, desto mehr fließt in den Vermögenshaushalt, aus dem der Markt seine Investitionen speist. Über welches Volumen er verfügt, darüber hüllt man sich im Rathaus noch in Schweigen. Leitner bittet um Verständnis, „dass wir zum Vermögenshaushalt und zum Investitionsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben machen können, da darüber erst Ende November/Anfang Dezember beraten wird. Selbst den Ausschussmitgliedern liegen bisher noch keine Zahlen vor.“ Dasselbe gelte für den Stellenplan, der erst im neuen Jahr auf der Tagesordnung steht. Der Vermögenshaushalt 2017 lag bei 74,7 Millionen Euro – davon ein großer Teil das Vermögen der Leifheit-Stiftung.

Prognose: Mehr Gewerbesteuereinnahmen in 2017 erzielt

Die Finanzlage des Marktes dürfte sich im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren weiter verbessert haben. So könnte sich die Gewerbesteuer, die bei Meierhofers Amtsantritt 2014 bei rund 8,5 Millionen Euro lag, und bei der man für 2017 mit 11,6 Millionen Euro gerechnet hatte, bei 12,2 Millionen Euro für dieses Jahr einpendeln. „Das ist allerdings nur eine vorläufige Prognose“, sagt Leitner. Die könnte eintreffen, denn in den zurückliegenden Jahren verzeichnete die Kämmerei einen stetigen Zuwachs, was zum großen Teil auf die gute Konjunktur zurückzuführen ist. Bei der Schlüsselzuweisung rechnet Vize-Kämmerer Willi Jettenberger mit „geschätzt 4,8 Millionen Euro“ nachdem der Markt heuer 5,39 Millionen Euro vom Freistaat erhalten hatte. Allerdings steht die Gemeinde in den kommenden Jahren vor immensen Herausforderungen und Investitionen. Die größte: Umbau, Sanierung oder Neubau des Kongresszentrums. Die Bandbreite, wie teuer das Projekt kommen könnte, reicht von 20 bis 50 Millionen Euro. Zudem soll endlich mit der Sanierung des Skistadions begonnen werden.

Am 19. Januar 2018 will der Finanzausschuss seine Beratungen abschließen, der Gemeinderat soll am 21. Februar des kommenden Jahres zustimmen. Spätestens dann ist Schluss mit familiär. Es wird weder Salamibrezen noch Kekse geben. Die Haushaltsdebatte bietet den Fraktionen traditionell die Gelegenheit zur Generalabrechnung mit der Arbeit der Bürgermeisterin. Wasser wird bestimmt viel getrunken werden. Nicht, weil sie eine trockene Materie ist, sondern eher eine hitzige Angelegenheit werden dürfte.

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