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Wird heuer angepackt: die Erweiterung des Kongresshauses. 

Schuldenstand sinkt, Steuereinnahmen steigen

Haushalt: Beim Segen wird nicht mit Kritik gespart

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Sie ziehen an einem Strang. Um die Projekte im Ort voranzubringen, hat der Gemeinderat den Haushalt 2017 mit großer Mehrheit abgesegnet. Trotz dieser Geschlossenheit sparten die Vertreter der einzelnen Fraktionen aber nicht mit Kritik an Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD).

Garmisch-Partenkirchen – Halbzeit. Zeit, um Zwischenbilanz zu ziehen. Und um abzurechnen. Genau das geschah im Gemeinderat am Mittwochabend. Dabei wurde außerdem der Haushalt 2017 mit 24:5-Stimmen von der geschlossenen CSU, CSB- und SPD-Fraktion sowie Andreas Grasegger (Bayernpartei), Alexandra Roos-Teitscheid (parteifrei) und Dr. Stephan Thiel (Bündnis 90/Die Grünen) abgesegnet. Erstaunlich viele sprachen sich in diesem Jahr für das Zahlenwerk aus – zum Vergleich: 2015 waren’s 19:9 und im vergangenen Jahr nur 17:12. Offenbar sind diesmal die Vorberatungen im Finanzausschuss besser gelaufen, obwohl auch da nicht mit Kritik an Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) gespart worden war.

Dabei sind die Zahlen eigentlich gut. Darüber herrschte bei fast allen Einigkeit. Der Schuldenstand sinkt, die Steuereinnahmen steigen. Und endlich werden große Projekte wie die Sanierung des Olympia-Skistadions und die Erweiterung des Kongresshauses angepackt. Neue Kredite sind dafür – noch – nicht erforderlich. Das steht erst ab 2018 auf der Agenda, weshalb Meierhofer auch dringend dazu aufrief, „den eingeschlagenen Kurs beizubehalten“. Nur durch die Einsparungen in den vergangenen Jahren sei der Markt in der Lage, den Schuldendienst für die kommenden Investitionen zu schultern.

Spitzen gegen die Bürgermeisterin

Doch nicht allein die Projekte, die bereits im Finanzausschuss während neun Sitzungen intensiv durchgekaut worden waren, thematisierten die Mitglieder des Gemeinderats. Ihnen ging’s auch um Meierhofers Wirken in den vergangenen drei Jahren.

„Was braucht es eigentlich, um verantwortungsvolle Rathauspolitik zu machen?“, warf Elisabeth Koch, Fraktionsvorsitzende der CSU, in den Raum. Eine Frage, die sie gleich selbst beantwortete: „Zuallererst die unbedingte Liebe zum Ort und seinen Bewohnern, den Willen zu dienen, die Bereitschaft, anderen Verständnis entgegenzubringen, und die Fähigkeit, widerstrebende Interessen zusammenzuführen.“ Nicht schwer zu erraten, auf wen sie mit diesen Spitzen abzielte. Auch wenn der Name Meierhofer nicht fiel. In ihre Richtung schoss sie gleich noch einen Pfeil und kritisierte, dass die ständige Rückversicherung bei x-Fachleuten „zu kostenintensiven Zeitverzögerungen bis hin zur Verwerfung der Projekte führt“. Insbesondere, dass es nach wie vor keine Bauleitplanung für die Aurelis-Flächen am Bahnhof gibt, stößt Koch sauer auf.

„Amigo-Sitten“ bei Besetzung der neuen Stelle

Auf Defizite wies auch Florian Hilleprandt, der Chef der CSB-Fraktion, hin. Die Wirtschaftsförderung, die Meierhofer nicht als Stabstelle bei sich, sondern bei der Bauverwaltung angesiedelt hat, erhält nicht den Stellenwert, den er erwartet. „Stattdessen wird die neu besetzte Stelle im Bürgermeisterbüro mit Kulturkoordinierungsaufgaben betraut. Hier erkennt man bereits Ihre Prioritäten.“ Florian Möckl, Vorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat, sprach gar von „Amigo-Sitten“ bei der Besetzung besagter Stelle. Darauf im Ältestenrat kritisch angesprochen, habe die Bürgermeisterin das komplette Gremium einfach aus dem Raum komplementiert. „Das ist weder sozial noch ein neues Miteinander und wäre beim Amtsvorgänger von ihr mit drakonischen Konsequenzen belegt worden.“

Martin Schröter (FDP) erinnerte ebenfalls daran, dass Meierhofer „für den Wechsel“ angetreten sei. „Passiert ist seither nicht viel. Noch immer kritisiere ich die mangelnde Transparenz.“ Das erkenne er insbesondere bei der Besetzung des Leifheit-Aufsichtsrats, in dem die Betroffenen in Form des Seniorenbeirats „nicht erwünscht“ sind.

Während seine Gemeinderatskollegen vor allem Rückschau gehalten hatten, wagte Robert Allmann, Sprecher der SPD-Fraktion, einen Blick nach vorne: „Mein Wunsch für die zweite Hälfte der Wahlperiode wäre, dass es uns weitgehend gelingen möge, uns den tatsächlichen Aufgabenstellungen und Problemen ohne parteipolitisches Gezerre zu widmen.“ Eine große Koalition – Möckl sprach von einer schwarz-roten – existiert Allmann zufolge nicht. „Es gibt nach wie vor keine zementierte politische Mehrheit in diesem Gemeinderat, was die Chance bietet, zum Wohl der Bürger zu diskutieren und zu entscheiden.“ Dafür bildeten sich wechselnde Koalitionen des Machbaren und der Vernunft. Vielleicht lässt sich so auch das deutliche Ergebnis für den Haushalt erklären.

Der Haushalt im Überblick

Gesamtvolumen:

138,45 Millionen Euro (2016: 98,22)

Verwaltungshaushalt:

63,65 Millionen Euro (59,23)

Vermögenshaushalt:

74,80 Millionen Euro (38,99)

davon Leifheit-Sondervermögen 54,66 Millionen Euro

Einnahmen:

Einkommensteuer:

13,00 Millionen Euro (12,80)

Gewerbesteuer:

11,60 Millionen Euro (10,10)

Grundsteuern A und B:

6,70 Millionen Euro (6,50)

Schlüsselzuweisungen:

5,39 Millionen Euro (5,82)

Kurbeitrag:

2,52 Millionen Euro (2,09)

Fremdenverkehrsbeitrag:

1,81 Millionen Euro (1,76)

Ausgaben:

Personalkosten:

20,56 Millionen Euro (20,40)

Kreisumlage:

15,92 Millionen Euro (15,31)

bei Senkung um 4,3 Punkte 1,3 Millionen Euro weniger

Gewerbesteuerumlage:

2,22 Millionen Euro (1,94)

Zinsen:

915 000 Euro (969 000)

Wichtige Investitionen:

Olympia-Skistadion:

4,40 Millionen Euro

Gemeindestraßen:

2,49 Millionen Euro

Kongresshaus:

1,55 Millionen Euro

Partnachklamm:

980 000 Euro

Grundschule Burgrain:

450 000 Euro

Feuerwehr Partenkirchen:

385 000 Euro

Tiefgarage Badgasse:

300 000 Euro

Schulden (zum 31.12.2017):

25,81 Millionen Euro (27,16)

Pro-Kopf-Verschuldung:

962 Euro (1012)

Rücklagen (zum 31.12.2017):

8,19 Millionen Euro (16,13)

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