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Bremsklotz in Sachen Haushalt: das Garmisch-Partenkirchner Kongresshaus.

Kann der Haushalt im Februar verabschiedet werden?

Kongresshaus entzweit die Politiker

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Eine Schuldenaufnahme in den Jahren 2019 bis 2021 von ungefähr 55 Millionen Euro: Kann sich Garmisch-Partenkirchen die leisten? Das Gros der Gemeinderäte, die dem Finanzausschuss angehören, meint nein. Sie lehnten Investitionsprogramm und Finanzplan ab – und damit auch den Haushalt 2018.

Garmisch-Partenkirchen – Zum achten Mal tagte der Finanzausschuss des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats am Dienstag. „Das gibt’s nirgends im Landkreis“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) frustriert ob der Häufigkeit und angesichts des Ergebnisses. Die Frauen und Männer bemühten sich gemeinsam mit Kämmerer Christoph Maier und dessen Stellvertreter Willi Jettenberger, einen Haushalt für 2018 auf die Beine zu stellen und eine Empfehlung an den Gemeinderat auszusprechen. Der Etat samt Investitionsprogramm und Finanzplan steht – angenommen wurde das Papier in seiner Komplettheit allerdings nicht. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt – der eine hat eine Größenordnung von 36,3 Millionen Euro, der andere beträgt 63,6 Millionen Euro – fanden mit 6:4-Stimmen eine knappe Mehrheit, der Finanzplan und das Investitionsprogramm fielen hingegen durch. Lediglich Meierhofer und ihre SPD-Parteifreundin Mechthild Morhart votierten dafür. Wenn nicht noch ein Wunder passiert, deutet alles darauf hin, dass in der Gemeinderatssitzung am 21. Februar der Haushalt nicht verabschiedet wird.

Damit war nach dem bisherigen Verlauf der Beratungen nicht zu rechnen gewesen. Die Gremiumsmitglieder stritten zwar über einzelne Posten, zwackten in dieser Abteilung ein paar tausend Euro ab, in der nächsten ebenfalls. Es herrschte fast ein harmonisches Miteinander. Ein trügerisches Bild. In der finalen Phase zeigte sich, dass zwischen Meierhofer und der CSU (Elisabeth Koch, Alois Maderspacher, Wolfgang Bauer), dem CSB (Florian Hilleprandt und Claudia Zolk) sowie Alexandra Roos-Teitscheid (Grün-Unabhängige Fraktion) in einer entscheidenden Frage ein nahezu unüberbrückbarer Dissens besteht. Die lautet: Soll sich Garmisch-Partenkirchen für die Sanierung und den teilweisen Neubau des Kongresshauses bis über beide Ohren verschulden? Wenn es nach Roos-Teitscheid geht – unter keinen Umständen. „Die Zahlen, die wir fürs Kongresshaus eingestellt haben, sind zu hoch.“ Der Finanzplan sieht für die Jahre 2019 bis 2021 eine Kreditaufnahme von ungefähr 55 Millionen Euro vor. Aus den Rücklagen, dem Sparbuch der Gemeinde, sollen 2018 etwas mehr als 25 Millionen Euro entnommen werden, um diverse Projekte zu realisieren. „Ist dieser Haushalt zukunftsfähig?“, fragt Koch.

Koch regt Sondersitzung an

Wie viel das Kongresshaus kosten soll, steht in den Sternen. Nach dem Ideenwettbewerb, den das Berliner Architektenbüro Henchion und Reuter gewonnen hatte, war man zunächst von 15 Millionen Euro ausgegangen, später sprachen Henchion und Reuter von 38 Millionen Euro. Meierhofer hält 30 Millionen Euro für das absolute Maximum. Auch das ist Roos-Teitscheid zu viel: „Wir legen Eier, die nach der Wahl in zwei Jahren der nächste Bürgermeister und der neue Gemeinderat ausbrüten müssen.“ Ähnlich argumentierte Maderspacher: „Wir sollten uns das gut überlegen.“

Der Mann, der als strategisches Hirn der CSU gilt, stellte fest, „dass man sich beim Haushalt überall einig ist, nur nicht beim Kongresshaus“. Und er hält das Prestigeprojekt am Richard-Strauss-Platz für überdimensioniert. Man sollte ein Objekt bauen, das für einen 27 000-Einwohner-Ort geeignet ist. „Wir sind keine Großstadt.“

Die Vorstellungen des Christlich Sozialen Bündnisses weichen von denen, die Maderspacher, Koch oder Roos-Teitscheid hegen, ganz entscheidend ab. Der Gruppierung des ehemaligen Bürgermeisters Thomas Schmid schwebt ein Neubau vor, der an die 50 Millionen Euro verschlingen dürfte. Man verfolge ein anderes Konzept, einen anderen Standort und eine andere Finanzierung, sagte CSB-Fraktionschef Hilleprandt. Ins Detail wollte der Steuerberater auf Nachfrage nicht gehen. Auch der Hinweis, dass es zum Standort vor Jahren eine Bürgerbefragung gegeben habe, bei der sich die Mehrheit der Bevölkerung für einen Verbleib am Richard-Strauss-Platz ausgesprochen hatte, konnte ihn nicht aus der Reserve locken.

Wie geht es weiter, um die Kuh vielleicht doch noch vom Eis zu bekommen? Koch regte eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Kongresshaus an. „Wir brauchen Klarheit oder zumindest eine grobe Richtung, wo wir hin wollen.“ Jettenberger brachte einen Sperrvermerk für das Kongresshaus im Etat ins Spiel. Meierhofer setzte für den 29. Januar die nächste Finanzausschusssitzung an. Es wäre die neunte. Vielleicht bringt die den Durchbruch.

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