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Druck und letzter Drücker

Im Gemeinderat kracht‘s: Radschnellweg und Radkonzept sorgen für Zündstoff

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Radfahren in Garmisch-Partenkirchen ist ein Thema, das emotionalisiert. Vor allem der Radschnellweg und das Radkonzept besitzen das Potenzial, die Bevölkerung zu spalten. Der Gemeinderat ist es schon – vor allem wegen der Umsetzung. Ein Stück des Wegs soll über die Zimmermeistergasse führen und damit den Kurpark belasten.

Garmisch-Partenkirchen – Druck machten sie, großen Druck. Die Zeit dränge. Man brauche eine Entscheidung – erklärten Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) und Sebastian Kramer, Geschäftsführer der Zugspitz Region. „Noch heute“, sagte Meierhofer. Kramer machte deutlich, dass man die Förderung verlieren könnte, wenn der Radschnellweg in Garmisch-Partenkirchen nicht bis Ende 2019 umgesetzt werde. Kramer zufolge soll das Bundesumweltministerium ungehalten über die Verzögerungen sein. Die Bundesbehörde hat Kramer nach Berlin zitiert. Ebenfalls antanzen müssen Meierhofer und Marktbaumeister Jörg Hahn. „Wir sind zu einem Statusgespräch geladen“, sagte Meierhofer. Eine Fristverlängerung schloss Kramer definitiv aus. Die Deadline stehe.

Durch eine 5:5-Pattsituation im Bauausschuss in der Sitzung am 23. Juli waren Radkonzept und Schnellweg, der von Garmisch-Partenkirchen über 27 Kilometer nach Murnau führen soll, auf Eis gelegt worden.

Die Diskussion im Gemeinderat war hochemotional – vor allem am Schluss und reichte über alle Parteigrenzen hinweg. Daniela Bittner (CSB) hatte einen erweiterten Antrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung eingebracht, den Meierhofer allerdings nicht zur Abstimmung zuließ. Ihr eigener fand eine 18:11-Mehrheit – allerdings nur, weil das Gros der Kommunalpolitiker dem Radkonzept nicht den Todesstoß versetzen wollte. Deshalb wird weitergeplant.

Koch meint, die Bürgermeisterin habe sich „grob rechtswidrig verhalten“

Es entwickelte sich ein lautstarker Zwist – wie häufiger im Großen Sitzungssaal – zwischen der Rathaus-Chefin und Elisabeth Koch, der CSU-Fraktionsvorsitzenden. Höhepunkt des verbalen Scharmützels: Koch drohte mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde. Mit einem Tag Abstand verzichtete sie darauf, das Landratsamt einzuschalten. Sie entschied sich für „einen geharnischten Brief“, über den sie brütete und den sie in den nächsten Tagen abschicken will. Bei der Meinung, Meierhofer habe sich „grob rechtswidrig verhalten“, bleibt sie.

Und sie kritisiert die Sitzungsleitung der Bürgermeisterin. Auf der fast voll besetzten Tribüne hielten sich zahlreiche Befürworter des Radkonzepts auf, die vor Beginn der Sitzung vor dem Rathaus für ihr Anliegen geworben hatten. Das taten die Aktivisten mit Plakaten, Beifall und Zwischenrufen. Meierhofer ließ sie gewähren. Sie mahnte nie zur Ruhe, sondern legte nur ihren rechten Zeigefinger an die Lippen. So viel Nachsicht und Langmut hatte sie Ende Mai 2017 nicht an den Tag gelegt. Als damals die Mobilfunkskeptiker ihrem Unmut freien Lauf gelassen hatten, ließ sie von der Polizei den Balkon räumen. „Die Bürgermeisterin hat mit zweierlei Maß gemessen“, sagt Koch. Sie habe während der Sitzung mehrmals ergebnislos versucht, Meierhofer dazu zu bewegen, für Ordnung zu sorgen. Auch FDP-Mann Martin Schröter monierte das Vorgehen der Rathaus-Chefin.

Flashmob vor dem Rathaus: Radfahrer kämpfen für bessere Infrastruktur - die Bilder

„Schlechteste Lösung“: Ende des Radschnellwegs am Richard-Strauss-Platz

Dicke Luft herrschte ebenfalls zwischen Stefan Thiel (Bündnis 90/Die Grünen), dem geistigen Kopf des Radkonzepts, und Vize-Bürgermeister Wolfgang Bauer (CSU). Wieder einmal behauptete Thiel, Radfahrer würden „kriminalisiert“. Dem widersprach Bauer. Seine Replik: „Sie müssen sich nur an die Straßenverkehrsordnung halten.“ Und weiter: „Keiner denkt an die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger.“ Das tue er sehr wohl, antwortete Thiel. Der Physiker, sonst eher die Ruhe selbst, forderte seine Gemeinderatskollegen mit bebender Stimme auf, sich „am Riemen zu reißen, damit wir endlich weiterkommen“.

Die Zimmermeistergasse, die am Kurpark vorbeiführt und in Zukunft die Fußgängerzone vom Radverkehr befreien soll, sehen viele Gemeinderäte als die Wurzel des Übels. Geplant ist, sie auf 2,80 Meter Breite auszubauen, in den Kurven gar auf 3,50 Meter. Übergehen soll der eine Teil des Radschnellwegs auf den Richard-Strauss-Platz. Dort ist nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt. „Es kann nicht sein, dass der Radschnellweg auf einem zentralen Platz endet“, sagte Bittner. Unterstützung gab’s von Hermann Guggemoos (CSU): „Das ist die schlechteste Lösung.“

Zündstoff beinhaltet auch die Tatsache, dass für den Ausbau der Zimmermeistergasse 500 Quadratmeter vom Garmischer Kurpark abgeknapst werden müssen. Die grüne Lunge und gleichzeitig Wohnzimmer des Ortsteils galt bislang als sakrosankt, man hatte ihn stets erfolgreich gegen Begehrlichkeiten verteidigt. Keiner hatte es bisher gewagt, ihn anzutasten. Jetzt tut man’s – und es regt sich Widerstand. „Wehret den Anfängen“, sagte CSU-Mann Hannes Biehler. „Greift den Kurpark nicht an.“ Zahlreiche Bürger dürften ähnlich denken.

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