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Robert Kopp ist als Polizeipräsident für Oberbayern Süd zuständig. 

Zahlen aus dem Innenministerium relativiert

Inspektion Garmisch-Partenkirchen: Polizeipräsidium sieht keinen Personalbedarf

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Der Gemeinderat hat sich einstimmig positioniert und eine Resolution verabschiedet. Der Inhalt: In der Polizeiinspektion sollen vakante Stellen besetzt werden. Das Präsidium sieht keine Notwendigkeit. 

Garmisch-Partenkirchen – 17 unbesetzte Stellen bei der Polizeiinspektion (PI) Garmisch-Partenkirchen – das ergibt sich aus den Zahlen des Bayerischen Innenministeriums. Kein Wunder also, dass die Schlussfolgerung der SPD im Marktgemeinderat lautet: „Nach unserer Einschätzung ist die personelle Situation für die Bewältigung des gesamten Aufgabenspektrums ungenügend und soll zwingend verbessert werden.“ Deshalb hat das Gremium eine Resolution mit der eindringlichen Forderung verabschiedet, die vakanten Posten zu besetzen. Einstimmig.

Sollstärke rein planerische Größe

Was sich auf dem Papier so dramatisch darstellt, entspricht allerdings Stefan Sonntag zufolge nicht der Realität. Bei der Sollstärke, die in Garmisch-Partenkirchen bei 68 liegt (Ist sind es aber nur 51), „handelt es sich lediglich um die Festlegung einer ,planerischen Organisationsvorgabe‘ für die personelle Besetzung einer Dienststelle, die sich nicht unmittelbar an der aktuellen Sicherheitslage orientiert“, betont der Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim in Absprache mit Polizeipräsident Robert Kopp. Dazu kommt, dass die vorliegenden Zahlen aus den 1990er Jahren stammen und schon lange nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Überregional tätige Kräfte, wie Einsatzzüge, Diensthundeführer, Zivile Einsatzgruppen und Technische Ergänzungsdienste, umfasst besagte Aufstellung nicht. „Von denen wurden allerdings in den vergangenen 25 Jahren etliche geschaffen“, unterstreicht Sonntag. Diese Kollegen sind stets zur Stelle, wenn es Großveranstaltungen, wie das Neujahrsspringen und die Weltcuprennen, Vermisstensuchen oder Demonstrationen gibt. Je nach Lage seien diese in Garmisch-Partenkirchen im Einsatz. „Daher erklärt sich die Differenz zwischen Soll- und Iststärke.“ Zudem habe sich das Aufgabenspektrum der polizeilichen Arbeit in vielen Bereichen wesentlich gewandelt: „In der heutigen Zeit gilt es, ganz neue globale Herausforderungen – zum Beispiel Cybercrime und islamistischen Terrorismus – mit neuen, modernen Personalstrukturen zu bewältigen.“

Den Vorwurf der Gemeinderäte, dass die besonderen Gegebenheiten vor Ort bei der Stellenbesetzung nicht berücksichtigt werden, weist Sonntag von sich. „Vor diesem Hintergrund wurden im Rahmen der Personalzuteilung Anfang März, weil ein Beamter die Dienststelle verlassen hat, drei Beamte der PI Garmisch-Partenkirchen zugeführt“, betont er. „Damit stieg der Personalstand zum wiederholten Mal“ – und er liegt somit jetzt bei besagten 51 Kräften. Zur Erinnerung: Dem gegenüber steht eine Sollstärke von 68.

Zum Vergleich bemüht Harald Helfrich (SPD) noch weitere Zahlen aus dem Innenministerium, die ihm zum Stichtag 1. Januar für den Landkreis vorliegen: In der PI Mittenwald wirken 27 Beamte (Soll: 28), in Murnau sind es 32 (Soll: 35) und in der Dienststelle Oberammergau 6 anstatt 8. Somit gibt er sich mit den Erklärungen von Seiten des Präsidiums nicht zufrieden und hält an der Forderung, die seine Fraktion angestoßen hat, fest.

Sonntag kann dieses Ansinnen überhaupt nicht nachvollziehen. „Aus unserer Sicht ist die PI Garmisch-Partenkirchen so ausgestattet, dass es reichen muss.“ Und das vor dem Hintergrund, dass es „tatsächlich aktuell so viele Beamte gibt, wie noch nie“, erklärt er. Denn „uns ist es ein wichtiges Anliegen, neben der objektiven Sicherheit, die sich im Kriminalitätsaufkommen abbildet, auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im gesamten Zuständigkeitsbereich zu stärken“. 

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