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Sicherheit im Blick: (v.l.) Thomas Schwarzenberger, Robert Heimberger, Martin Bachhuber und Garmisch-Partenkirchens CSU-Ortsvorsitzender Claus Gefrörer.

“Keine Schande für den Rechtsstaat“

Keine Freiheit ohne Sicherheit: LKA-Chef erachtet Polizeiaufgabengesetz als notwendig

Robert Heimberger ist Chef des bayerischen Landeskriminalamts. Er weiß, vor welchen Herausforderungen in puncto Sicherheit Staat und Polizei in den kommenden Jahren stehen. 

Garmisch-Partenkirchen – Gut 12.000 Polizisten hörten anlässlich des G7-Gipfels 2015 in Schloss Elmau auf sein Kommando: Der frühere Chef der Polizeidirektion Oberbayern Süd Robert Heimberger – mittlerweile Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes – war auf Einladung des CSU-Ortsverbandes Garmisch-Partenkirchen zu Gast im Bräustüberl. Er referierte zum Thema „Keine Freiheit ohne Sicherheit“ – ein Zitat, das kein Geringerer als der deutsche Gelehrte Wilhelm von Humboldt bereits vor 200 Jahren geprägt hatte.

„Er hat dafür gesorgt, dass Krün und Elmau einer der sichersten Plätze auf der Welt waren“, sagte Krüns Bürgermeister Thomas Schwarzenberger rückblickend auf den G7-Gipfel. „Da gibt es allen Grund, Danke zu sagen, denn Fernsehbilder aus Hamburg, Frankfurt oder Heiligendamm 2007 sind uns alle noch in Erinnerung.“ Und er machte dabei deutlich, dass das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit großgeschrieben wird. Auch Landtagsabgeordneter Martin Bachhuber forderte, die Polizei so auszustatten, dass sie für die notwendige Sicherheit sorgen kann. Und er versteht daher auch die Aufregung über das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) nicht, das bei seiner Verabschiedung im Freistaat für Unruhe und Demonstrationen sorgte. „Hier werden unbegründeterweise Ängste geschürt“, sagt Bachhuber.

„PGA ist kein Gesetz der Angst.“

Robert Heimberger nahm anfangs noch einmal Bezug zum Werdenfelser Land. „Ich hatte beim G7 damals versprochen, dass es keinen Sachschaden, keine Schmierereien und sogar Brandsätze geben wird – dies hat auch geklappt.“ Aus der Perspektive des Bayerischen Landeskriminalamts positionierte er bei den aktuellen Herausforderungen. Die da wären: der internationale Terrorismus, die organisierte und die Cyber-Kriminalität. „Objektiv gesehen leben wir so sicher wie in den vergangenen 30 Jahren nicht mehr“, beruhigte Heimberger, der auf die unterdurchschnittliche Anzahl von Straftaten bei einer Aufklärungsquote von 64,4 Prozent in Bayern verwies. Gerade die Wohnungseinbrüche, etwas was den Bürger besonders bewegt, seien zurückgegangen.

Aber er machte auch deutlich, dass sich die globale Welt verändert hat. „Darauf muss die Politik mit einer veränderten Sicherheitsarchitektur reagieren.“ Als Beispiele nannte er die terroristischen Anschläge, sozusagen vor unserer Haustüre. „Früher gab es einen nationalen Terrorismus, in Zeiten der Sozialen Netzwerke sind alle bestens international verflochten. Daher ist auch die rechtzeitige Informationsgewinnung für eine Terror-Abwehr so wichtig“, betonte Heimberger. Die Technik, die Kriminelle nutzen, entwickelt sich rascher als der Staat mit seiner Gesetzgebung“.

Als größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts sieht er die Abwehr der Cyberkriminalität. „Dies geht uns alle an, denn es befinden sich auch mittelständische Unternehmen im Visier der Kriminellen.“ Und er spannte gleich den Bogen zum neuen PAG. Es sei kein Gesetz der Angst und auch keine Schande für den Rechtsstaat. „Bei diesem Thema würde ich mir weniger Emotionen und mehr Rationalität wünschen“, sagte Heimberger. Mehr noch: „Das PAG steht eindeutig für Gefahrenabwehr.“

von Klaus Munz

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