+
Die Zahlen der BZB, die auch die Hausbergbahn betreibt, kommen nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats.

FDP-Gemeinderat Schröter wittert Geheimniskrämerei

Keine öffentliche Debatte: Jahresabschlüsse der BZB und der Gemeindewerke bleiben tabu

  • schließen

Was im Kreistag geht, sollte auch im Gemeinderat funktionieren. So sieht’s Martin Schröter (FDP). Deshalb stellte er – wieder einmal – den Antrag, die Jahresabschlüsse der Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen und der Bayerischen Zugspitzbahn (BZB) in öffentlicher Sitzung vorzustellen.

Garmisch-Partenkirchen – Der Kreistag pflege die gute Praxis, die Zahlen der Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen in diesem Rahmen zu diskutieren, heißt es im Antrag von Martin Schröter (FDP). Ein Vorgehen, das er gerne für die Werke und die BZB übernehmen möchte. Deren „Geheimniskrämerei ist wenig verständlich und trägt deshalb nicht dazu bei, Vertrauen in die Geschäftsführungen zu schaffen, zumal – allerdings mit erheblicher Verzögerung – beide Unternehmen ihre Jahresabschlüsse, mit kritischer Selbsteinschätzung versehen, im Bundesanzeiger online veröffentlichen müssen“, betont Schröter. Deshalb fordert er, die Berichte im Gemeinderat vorzulegen. „Grund hierfür ist: Die Mitglieder des Gemeinderats brauchen rechtzeitig schriftliche Unterlagen, um gezielt Fragen stellen zu können und um gegebenenfalls von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Gemeindewerken Gebrauch machen zu können.“

Genau das ist die Crux. Seit die Werke als Kommunalunternehmen firmieren, besteht von Seiten der Kommunalpolitiker kein Weisungsrecht. Zudem sieht der Werke-Vorstand keine Notwendigkeit und keine Rechtsgrundlage, die Zahlen im Gemeinderat zu präsentieren. „Schon seit geraumer Zeit sieht man eindrucksvoll, dass diese Rechtslage zum Schutz der Unternehmen vor der tagespolitischen Einflussnahme eines (einzelnen) Gemeinderates seinen guten Grund hat“, nehmen die Werke Stellung und beziehen sich damit auch auf die BZB – mit eindeutigem Blick auf Schröter. „Das gesetzlich vorgesehene sachorientierte Wirtschaften der Unternehmen wäre nicht mehr möglich.“

Bürgermeisterin hält Diskussion im Gemeinderat für nicht zielführend

Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD), die bei den Werken als Vorsitzende des Verwaltungsrats und bei der BZB als die des Aufsichtsrats fungiert, sieht’s ähnlich. „Eine Diskussion im Gemeinderat über die Abschlüsse ist nicht zielführend“, sagt sie. „Seit beide Unternehmen nicht mehr unter politischem Einfluss stehen, läuft’s. Das zeigt die Erfahrung.“ Damit spielte sie beispielweise auf das Ende des Skibetriebs am Wank an. Die unternehmerische Entscheidung, die defizitären Lifte zu schließen, kippte die Politik – zunächst. Den erzwungenen Probeversuch, die Anlagen noch einen Winter laufen zu lassen, was keine Verbesserung der Zahlen bewirkt hatte, musste damals der Markt aus eigener Tasche zahlen.

Für Schröters Ansinnen zeigten letztlich wenige Mitglieder des Gemeinderats Verständnis. Nur Dr. Stephan Thiel (Grün-Unabhängige Fraktion) sprang ihm zur Seite und forderte ebenfalls mehr Information. „Das ist das A und O.“

Gegen den Vorwurf der Intransparenz, der auch bei Thiel herauszuhören war, verwahrte sich Claus Gefrörer (CSU). „Davon hab’ ich genug“, polterte er. Für jeden, der sich dafür interessiere, „sind die Jahresabschlüsse im Handelsregister zugänglich“. Damit sprach er der Mehrheit aus der Seele. Mit 23:3 Stimmen lehnte das Gremium den Antrag ab.

Das könnte Sie auch interessieren:

Bayerische Zugspitzbahn: „Urlaub daheim“ beschert Rekordzahlen

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Defizit beim Strauss-Festival schlägt hohe Wellen
Das Defizit beim Strauss-Festival schlägt hohe Wellen. Jetzt nimmt der ehemalige Leiter Stellung.
Defizit beim Strauss-Festival schlägt hohe Wellen
FDP kontra CSU: In Seehausen bahnt sich Duell um Rathaus-Thron an
Seehausens Bürgermeister Markus Hörmann (CSU) bekommt es bei der Kommunalwahl 2020 voraussichtlich mit nur einem Herausforderer zu tun. FDP-Mann Sebastian Trepte will …
FDP kontra CSU: In Seehausen bahnt sich Duell um Rathaus-Thron an
Hirschkalb wird grausam zugerichtet und stirbt qualvoll: Tierschützer haben schlimmen Verdacht
Einen grausamen Tod hat ein Rotwildkalb in der Nähe von Oberau erlitten: Das Tier wurde offenbar gejagt und verletzt. Tierschützer haben einen besorgniserregenden …
Hirschkalb wird grausam zugerichtet und stirbt qualvoll: Tierschützer haben schlimmen Verdacht
Sechs Särge für Bully
Robert Pavel, Sepp Gramer und Monika Flöß spielen in Joseph Vilsmaiers neuem Film „Der Boandlkramer und die ewige Liebe“ mit. Mit dabei sind Hape Kerkeling und Michael …
Sechs Särge für Bully

Kommentare