Einkommensstaffelung steht zur Debatte

Kindergarten-Gebühren: Belastung für die Verwaltung?

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Die Kindergarten- und Hortgebühren in Garmisch-Partenkirchen werden steigen – das steht fest. Nur gibt es eine sozial verträgliche Lösung, die Einkommensschwache ent- und Wohlhabende belastet? Dieser Frage geht der Hauptausschuss nach, der sich zu diesem Thema mit einem CSU-Antrag befassen muss.

Garmisch-Partenkirchen – Gut abgehangen ist er mittlerweile, vielleicht hat er auch schon ein bisschen Patina angesetzt. Der Antrag der CSU-Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Koch schlummerte etwas mehr als zweieinhalb Monate in irgendeiner Verwaltungsschublade. Womöglich in der ihres Parteifreunds, des Zweiten Bürgermeisters Wolfgang Bauer. Am Mittwoch (17 Uhr, Rathaus, Kleiner Sitzungssaal) wird er endlich im Haupt-, Wirtschaft-, Sozial und Nachhaltigkeitsausschuss des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats behandelt, in dem Bauer den Vorsitz hat. Koch, Christsoziale Frontfrau, fordert in ihrem Papier, die Erhöhung der der Kindergarten und Hortgebühren, die zum 1. September eingeführt werden sollen, zu überprüfen. Sie merkt an, dass das Drehen an der Preisschraube ihrer Ansicht nach zwar „maßvoll und berechtigt“ sei, aber in ihren Augen „nicht sozial verträglich“. Koch fordert, eine Einkommensstaffelung einzuführen und verweist auf „viele andere Kommunen“, die sich für dieses Modell entschieden haben. Als leuchtendes Beispiel nennt sie die Landeshauptstadt München, die Wohlhabende be- und Einkommensschwache entlastet. Als Mitstreiterin fand sich Claudia Zolk. Die CSB-Fraktionsvize war nach dem Beschluss von vielen Bürgern, darunter zahlreiche junge Familien, angesprochen worden, die „die Erhöhung nicht gut fanden“.

Bei der SPD, die seit Martin Schulz die soziale Gerechtigkeit wieder für sich als Spielwiese entdeckt hat, scheint dieses Thema kein Thema zu sein. Verwunderlich für eine Partei, die sich als Anwalt der kleinen Leute versteht. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) wird nicht müde zu erwähnen, dass die Gemeinde 2,5 Millionen Euro pro Jahr für Löhne und Gehälter des Kindergarten- und Hort-Personals zuschießt. Und sie weist gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Anhebung nicht einmal die Tarifsteigerung der Erzieherinnen ausgleicht.

Bürgermeisterin gegen Münchner Modell

Kurz hatte die Rathaus-Chefin damit geliebäugelt, den Koch-Vorschlag charmant zu finden. Diesen Gedanken hat sie mittlerweile verworfen. Es gab ja auch viel Zeit nachzudenken. Meierhofer beklagt analog SPD-Gemeinderatin Mechthild Morhart in der Finanzausschusssitzung im Januar „den hohen Verwaltungsaufwand“, der durch eine Einkommensstaffel entstehe. „Da müsste ich eine neue Stelle schaffen“, sagt Meierhofer, die machtvoll daran arbeitet, die Zahl der Rathaus-Beschäftigten zurückzufahren. Sie wolle die Verwaltung verschlanken. Auch die kirchlichen Kindergarten- und Hort-Träger, die sich in der Vergangenheit stets an den gemeindlichen Gebühren orientierten, sollen sich dem Vernehmen nach weigern, das Münchner Modell zu übernehmen – aus demselben Grund, den Meierhofer nennt. Zu großer Aufwand. „Das kann doch kein Kriterium sein, dass die Verwaltung überlastet ist“, sagt Koch. Man müsse an der Sache orientiert arbeiten. Und sie verweist darauf, dass sich die Gemeinde mit der Nöbauer-Nachfolgerin Ute Leitner eine Stelle leistet, die sich unter anderem mit Kulturkoordinierung befasst.

Wie hoch die Chancen stehen, dass ihr Antrag im Hauptausschuss positiv beschieden wird, diesen Prozentsatz möchte Koch nicht beziffern. Aus der CSU-Fraktion gehören Michael Bräu, Claus Gefrörer, Max Wank und Bauer dem Gremium an, das aus elf Mitgliedern besteht. Sie selbst hat weder Sitz noch Stimme. „Wie meine Männer abstimmen, weiß ich nicht“, erklärt sie. Die Anwältin kann an der Sitzung nicht einmal als Zuhörerin teilnehmen. Berufliche Gründe hindern sie daran. „Ich bin gespannt, was rauskommt.“ Nicht nur sie. Sehr wahrscheinlich auch Eltern, die davon betroffen sind.

Rubriklistenbild: © dpa

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