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Rund 320 Unterschriften übergibt Initiator Charlie Periane mit Tochter Louise an Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer.  

Eltern sammeln genügend Unterschriften

Kindergarten und Hort: Gebühren kommen auf den Prüfstand

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Der Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat wird sich wohl noch einmal mit der Erhöhung der Kindergarten- und Hortgebühren beschäftigen müssen. Charlie Periane und seine Mitstreiter haben die Unterschriften gesammelt, die für einen Bürgerantrag gebraucht werden.

Garmisch-Partenkirchen – Frechheit siegt. Keine Berührungsängste kennt Charlie Periane. Als er Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) seine Listen übergab, in denen sich Garmisch-Partenkirchner Bürger für eine Rücknahme der Erhöhung der Kindergartengebühren zum 1. September per Unterschrift aussprechen, legte er ein leeres Blatt bei. Vielleicht wolle sich Meierhofer ja auch eintragen, sagte er in Richtung Rathaus-Chefin. Ein rein rhetorischer Satz. Meierhofer bedankte sich Periane zufolge für den Hinweis. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie’s tun wird, tendiert gegen null. Sie steht zum Entschluss des Gemeinderats vom Dezember 2016, der mit lediglich zwei Gegenstimmen – Claudia Zolk (CSB) und Martin Schröter (FDP) – dafür votiert hatte, die Kosten für Hort und Kindergarten anzuheben.

320 Unterschriften in nur knapp zwei Wochen

Dagegen kämpft Periane (28). Mit Macht, mit Eifer. Und zumindest mit einem ersten Teilerfolg. Nur knapp zwei Wochen benötigte er, um 320 Unterschriften zu sammeln. Nur rund 270, ein Prozent der Garmisch-Partenkirchner Bevölkerung sind nötig, damit sich der Gemeinderat mit seinen Anliegen in Form eines Bürgerantrags beschäftigen muss. „Irgendwie ging es schnell, überraschend schnell“, sagt Periane. Und er will in den kommenden Tagen weitere Listen mit rund 100 Unterstützern nachreichen, um auf der sicheren Seite zu sein. Die Gemeindeverwaltung steigt nun in den Prüfungsprozess ein. Der Schreinermeister hofft, dass sich das Kommunalparlament „noch vor der Sommerpause“ mit den Kindergartengebühren beschäftigt. Welchen Gemeinderat er als Bürgervertreter wählt, steht noch nicht fest. Kandidaten gebe es viele. Am liebsten wäre es ihm, er könnte 15 Kommunalpolitiker von seiner Sache überzeugen und „ins Boot holen. Dann hätten wir die Mehrheit.“

Meierhofer: Markt gleicht jedes Jahr hohes Defizit aus

Die Sorge um Garmisch-Partenkirchen und um junge Familien, die hier leben, treibt ihn um. „Seit 2015 steigen die Gebühren um 16 Prozent. Das liegt deutlich über der Einkommens-Entwicklung. Und sie sollen im Zwei-Jahres-Rhythmus erhöht werden. Das wollen wir verhindern.“ Periane nennt das „politisch brisant“. Für Dr. Meierhofer eine Notwendigkeit. „Leider wurde in der Amtszeit meines Vorgängers zwischen 2008 und 2014 gar keine Anpassung in diesem Bereich vorgenommen“, erklärt sie. Allein der finanzielle Aufwand im Personalbereich sei im selben Zeitraum um insgesamt 17,5 Prozent und bis zum heutigen Tag noch einmal um mehr als 11 Prozent gestiegen. „Die Kosten für die Kinderbetreuung können jedoch nicht allein durch die Gebühren der Eltern erwirtschaftet werden.“ Meierhofer zufolge gleicht der Markt ein jährliches Defizit mit einem Eigenanteil von rund einer Million Euro aus. Außerdem fallen weitere 1,5 Millionen Euro für die vorgeschriebene Mitfinanzierung der Personalkosten bei privaten und kirchlichen Trägern durch die Gemeinde an. „Eine regelmäßige Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung in Kindergarten, Krippe und Hort ist deshalb unverzichtbar.“

„Es war der richtige Schritt“

Anders als Periane ist Veronika Simon, Leiterin des Kindergartens Partenkirchen, laut Pressemitteilung, die der Markt vor einigen Tagen verschickte, davon überzeugt, dass die Eltern „die Notwendigkeit der Gebührenanpassung verstehen“. Periane hat einen abweichenden Eindruck gewonnen. „Viele Menschen waren froh, dass wir diese Aktion gestartet haben.“ Er selbst auch: „Es war der richtige Schritt.“

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