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Macht sich stark für eine Reduzierung der Gebühren: Charlie Periane übergibt Dr. Sigrid Meierhofer eine Unterschriftenliste.

Steigerung oder Reduzierung? 

Kindergartengebühren im Fokus

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Wieder kommt das Thema auf den Tisch: Der Gemeinderat beschäftigt sich mit den Kindergartengebühren. Die Rücknahme der Erhöhung schließt Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin für sich aus.

Garmisch-Partenkirchen – Ein umfangreiches Programm haben die Garmisch-Partenkirchner Gemeinderäte bei ihrer Zusammenkunft (Mittwoch, 26. Juli, 19 Uhr, Großer Sitzungssaal des Rathauses) zu bewältigen. Die Tagesordnung weist 15 Punkte aus. Darunter wichtige und weniger wichtige wie der Bericht von Sebastian Kramer, der die aktuellen Vorhaben der ZugspitzRegion vorstellt oder wie der Beirat für Soziales und Integration personell nachbesetzt wird.

Von Bedeutung für die Zukunft des Marktes dürften hingegen die Punkte drei bis fünf sein, die sich mit der Kindergarten-Situation und den Gebühren beschäftigen, die der Markt ab dem 1. September von den Eltern verlangt, deren Kinder eine gemeindliche Einrichtung besuchen. Vermutlich durchwinken werden die Gemeinderäte zwei neue Kindergartengruppen, wovon eine in der Breitenau als Krippe eingerichtet werden soll. Wo die zweite entsteht, ist noch fraglich. Der Bedarf ist offenbar nicht so groß, wie vor Monaten noch angenommen. „Von zunächst 91 Kindern sind nur noch 16 übrig geblieben“, sagt Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD).

Diskussionsbedarf bei den Gebühren

Erhöhter Diskussionsbedarf besteht wohl bei den Gebühren. Um fünf Prozent sollen die in Garmisch-Partenkirchen ab Anfang September steigen. Das hatte der Gemeinderat bereits im Dezember 2016 beschlossen. Doch etliche Bürger, genauer gesagt 477, fordern die Rücknahme dieser Entscheidung. Den Bürgerantrag hatte Charlie Periane eingereicht. Die Sorge um Garmisch-Partenkirchen und um junge Familien, die hier leben, treiben den Schreinermeister um. „Seit 2015 steigen die Gebühren um 16 Prozent. Das liegt deutlich über der Einkommens-Entwicklung. Und sie sollen im Zwei-Jahres-Rhythmus erhöht werden. Das wollen wir verhindern“, lautet seine Motivation.

Für Dr. Meierhofer ist die Anhebung eine Notwendigkeit. Vor allem vor dem Hintergrund, dass mehr Personal für die beiden neuen Gruppen eingestellt werden muss. Eine Million Euro kosten den Markt die gemeindlichen Kindergärten, 1,5 Millionen Euro schießt er für die anderen Träger zu. Die Rücknahme der Erhöhung schließt die Rathaus-Chefin für sich aus, weil sie Garmisch-Partenkirchen eine fünfstellige Euro-Summe kosten würde. „Ich werde dagegen stimmen. So leid es mir tut.“ Sie hofft, dass die meisten Gemeinderäte ihrem Vorbild folgen.

Kochs Antrag stößt nicht nur auf offene Ohren

Genauso verfahren will sie mit einem Antrag, den die CSU-Fraktion eingebracht hat und der aus der Feder der Christsozialen Frontfrau Elisabeth Koch stammt. Sie plädiert dafür, die Beiträge für Geschwisterkinder zu reduzieren – wie in anderen Orten der Region praktiziert. Die Einnahmeausfälle der kirchlichen und anderen Kindergartenträger solle der Markt übernehmen. Das Kochsche Ansinnen sorgt bei Meierhofer ebenfalls für Ablehnung, weil dadurch dem Haushalt des Marktes eine weitere fünfstellige Summe fehlen würde. Zusammen mit Perianes Antrag summiere sich der Fehlbetrag auf sechsstellig. Kochs Plan ist auch in der eigenen Partei umstritten. Vize-Bürgermeister Wolfgang Bauer stimmte dagegen, als der Antrag im Hauptausschuss vorberaten worden war. Meierhofer zufolge gibt es derzeit 45 Geschwisterpaare die parallel einen Kindergarten besuchen.

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