Nicht auf Biegen und Brechen

Kindergartengebühren: Koch zieht Antrag zurück

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Die soziale Gebührenstaffelung wurde nicht im Hauptausschuss diskutiert. Elisabeth Koch hat ihren Antrag zurückgezogen. Wie ihr mitgeteilt wurde, stellte sich die Elternbeiräte dagegen. Ein Facebook-Eintrag zeigte aber andere Tendenzen auf.

Elisabeth Koch. 

Garmisch-Partenkirchen – Bei der Höhe der Kindergarten- und Hortgebühren in Garmisch-Partenkirchen wird es auf absehbare Zeit keine sozial verträgliche Lösung geben, die Einkommensschwache ent- und Wohlhabende belastet. Elisabeth Koch (CSU) zog in der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag ihren Antrag zurück. „Wenn sich alle gegen die soziale Gebührenstaffelung stellen, insbesondere die Elternbeiräte, macht es keinen Sinn, auf Biegen und Brechen den Antrag durchzusetzen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende. Womöglich beruht ihr Rückzug auf unvollständigen Fakten.

Die Rathaus-Verwaltung beklagte in ihrer ausführlichen achtseitigen Stellungnahme an die Ausschuss-Mitglieder, für die sie von Koch ausdrücklich gelobt wird, vor allem den hohen bürokratischen Aufwand, der entstünde. Befürchtet wird zudem eine Konkurrenz zwischen den Kindergärten. Man erwartet eine Abwanderung der reichen Familien zu den nichtgemeindlichen Einrichtungen. Zudem merken die Leitungen der gemeindlichen Kindergärten an, dass die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt, „da die wohlhabenden Familien mehr belastet würden“. Das aber ist gerade Sinn und Zweck einer Sozialstaffel: Die starken Schultern sollen mehr tragen als die schwachen.

Zudem heißt es in dem Rathaus-Papier, dass die Elternbeiräte der gemeindlichen und nichtgemeindlichen Kindergärten kein Argument gefunden hätten, das für die einkommensabhängige Gebührenstaffel spreche. Was verwundert: Susanna Diekmann, stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende des kirchlichen Kindergartens St. Martin, äußert sich auf der Facebook-Seite des Tagblatts ganz anders und bedauert den Koch-Rückzug: „Liebe Frau Koch, das ist sehr schade! Der gesamte Elternbeirat des St. Martin-Kindergartens – zwar kirchlich, aber auch hier wird es wieder Erhöhungen geben – war definitiv für eine Gebührenstaffelung, da es unserer Meinung nach der sozial verträglichste Weg gewesen wäre.“ Und was im Tagblatt-Gespräch noch sagt, lässt tief blicken: „Wir sind nicht gefragt worden. Wir waren nicht im Boot und befürworten eine Gebührenstaffel, die wir auch initiiert hatten.“

Für Koch ist ihr Eintreten für eine Lösung, die den Einkommensschwachen hilft, nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Bei der nächsten Gebührenerhöhung, die in den kommenden Jahren zwangsläufig wieder den Gemeinderat beschäftigen wird – zuletzt im Zwei-Jahres-Rhythmus – will sie sich wieder für eine Gebührenstaffel einsetzen. In diesem Jahr möchte sie zumindest erreichen, dass Eltern, die zwei oder mehr Kinder in Gemeindeeinrichtungen betreuen lassen, entlastet werden. Für das zweite Kind schwebt ihr eine 50-prozentige Ermäßigung vor, „das dritte sollte kostenfrei sein“. Ein Vorschlag, den Alfred Heinle (SPD) unterstützte. „Eine Staffelung für Geschwisterkinder könnte ich mittragen.“ 

Rubriklistenbild: © dpa

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