„Murks-Brothers“ im Visier: CSU-Fraktionschef kritisiert Ampel scharf
Beim Besuch des Ortsvereins Garmisch-Partenkirchen hat CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek heftige Kritik an der Ampelkoalition geübt. Seine Worte zeichneten das Bild einer Regierung, die das Land in die falsche Richtung lenkt.
Garmisch-Partenkirchen – Was im EU-Parlament entschieden wird, hat unmittelbare Folgen für das Leben in Deutschland. Das Interesse an der Europawahl am 9. Juni hält sich dennoch in Grenzen; für viele Bürger ist Brüssel sehr weit weg. Dies mag eine Erklärung dafür seien, dass Klaus Holetschek, eigentlich als Gastredner zum Thema EU angekündigt, auf der Jahresversammlung der CSU Garmisch-Partenkirchen mehr über die Bundespolitik sprach – und mit der Ampelregierung hart ins Gericht ging. Man konnte den Eindruck gewinnen, im Kurpark-Restaurant Adlwärth sei bereits der Bundeswahlkampf ausgebrochen.
Regierung setzt falsche Rahmenbedingungen
Die Botschaft, die der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag für seine Parteifreunde im Gepäck hatte, war klar: Scholz, Habeck und Co. – Holetschek spottete über die „Murks-Brothers“ – stürzten mit ihrem stark ideologisch geprägten Kurs das Land ins Chaos. Ob Heizungsgesetz, Energiepolitik oder Cannabis-Legalisierung: Nach Ansicht des ehemaligen Gesundheitsministers des Freistaats setzt die rot-grün-gelbe Koalition in Berlin gegen den Rat von Experten die völlig falschen Rahmenbedingungen, was der Wirtschaft und damit dem Wohlstand schade. „Europa nimmt Deutschland als den kranken Mann wahr“, wetterte der CSU-Mann, der schon fest den Regierungswechsel im Blick hat. Es müsse wieder eine Politik für die Mitte der Gesellschaft gemacht werden, sagte er – und nicht für die Ränder.
Zur angespannten finanziellen Situation der Kliniken forderte Holetschek den Bund auf, die Häuser bei den Betriebskosten zu unterstützen. Dies könne der Freistaat nicht leisten. „Wir müssen den Druck auf Berlin hochhalten“, sagte er. Das Problem ist im Landkreis Garmisch-Partenkirchen bestens bekannt – und treibt vielen Kommunalpolitikern die Sorgenfalten auf die Stirn. Denn die Gemeinden müssen über eine deutlich gestiegene Kreisumlage das Klinik-Defizit stemmen – was die Handlungsspielräume einschränkt. Die Folge: Vielerorts sind nur noch die Pflichtaufgaben machbar.
Plädoyer für ein starkes Europa
Holetschek zeigte sich bei seinem Besuch bei der Parteibasis im Kreisort als überzeugter Europäer. Nur mit einem starken und geeinten Europa finde man die Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit, betonte er. Vor den Gedankenspielen der rechtspopulistischen AfD, aus EU und Euro auszutreten, warnte der Allgäuer eindringlich. Der „Dexit“ würde das Exportland Deutschland in den Abgrund führen. „Das würde uns zerstören.“ Die skandalträchtigen AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl – gemeint waren Maximilian Krah und Petr Bystron – forderte Holetschek zum Rücktritt auf. „Das sind doch keine Patrioten“, polterte er. Der Europawahlkampf der AfD wird von Vorwürfen über russische und chinesische Einflussnahme überschattet.
Im Rahmen der CSU-Jahresversammlung ging Bürgermeisterin Elisabeth Koch auf die Schwierigkeiten ein, mit denen Garmisch-Partenkirchen zu kämpfen hat. Auf Platz eins steht der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. „Wir haben weder Grund noch Geld“, brachte die Rathauschefin das Dilemma auf den Punkt. Verschärft werde die Lage durch die hohe Anzahl an Ferienwohnungen, die offenbar auch aus steuerlicher Sicht eine lukrative Investition sind. Allein zwischen Januar 2020 und heute wurden 444 neue Ferienwohnungen angemeldet, was die angespannte Situation weiter verschärft.