Bluttat in Basel: Junge auf Schulweg erstochen - 75-Jährige unter Verdacht

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Machtkampf zwischen zwei Frauen. Den aktuellen hat Elisabehth Koch (r.) gegen Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer gewonnen. 

Gewagt und gewonnen: Gemeinderat stimmt Kochs Antrag zu

Haushaltsdebatte im Gemeinderat: CSU-Frau gewinnt Machtprobe mit Bürgermeisterin

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Der Wahlkampf lässt grüßen. Die CSU hat sich offen gegen SPD-Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer gestellt, als sie den Haushalt von der Tagesordnung des Gemeinderats nehmen ließ. Bei der Machtprobe erhielten die Christsozialen breite Unterstützung der anderen Parteien. Was tief blicken lässt.

Garmisch-Partenkirchen – Vor Wut kochte Florian Hilleprandt. „Ich hatte in meinem Leben noch nie so einen hohen Blutdruck“, beschreibt der Fraktionsvorsitzende des Christlich Sozialen Bündnisses (CSB) im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat seine Verfassung am Mittwochabend zwischen 19 und 19.21 Uhr. Auslöser der zeitweisen Hypertonie: In dieser Zeitspanne hatte CSU-Frontfrau Elisabeth Koch ihren Antrag eingebracht, die Abstimmung über den Haushalt 2019 von der Tagesordnung zu nehmen, den das Gros der Kommunalpolitiker mit 24:6 – eine überwältigende Mehrheit – annahm. Koch hatte die Machtprobe mit Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) gewagt und gewonnen. Es war ein Triumph.

Meierhofer läuft sehenden Auges in die Niederlage

Ob Meierhofer nach diesem Wirkungstreffer angezählt ist, wird die Zukunft zeigen müssen. Sie hat gewagt und verloren. Meierhofer hatte die Konfrontation nicht gescheut, obwohl ihr klar sein musste, dass es so kommen würde, wie es gekommen ist. Die CSU-Granden Koch und Alois Maderspacher hatten in persönlichen Gesprächen mit den Kollegen der anderen Parteien und Gruppierung eine Mehrheit organisiert und das Meierhofer wissen lassen. Die lief sehenden Auges in die Niederlage, weil sie von dem Haushalt 2019 in der jetzigen Form überzeugt ist. „Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun“, beschreibt sie ihre Haltung. Dieser Haushalt stehe auf sicherem Terrain. Selbst wenn der gesamte Kreditrahmen, der bis 2022 rund 70 Millionen Euro erfordert, ausgeschöpft werden würde, „was wie gesagt sehr unwahrscheinlich ist, sind wir immer noch in der Lage, den Schuldendienst zu leisten. Wir brauchen Investitionen, um künftigen Anforderungen gerecht werden zu können“. Ihr Ziel sei es, Garmisch-Partenkirchen so schnell wie möglich umfassend handlungsfähig zu machen.

Auch CSB-Fraktionsvorsitzender Hilleprandt beschädigt

Neben Meierhofer ist auch Hilleprandt beschädigt worden. Von seiner eigenen Fraktion. Die hatte ihn im Regen stehen lassen und sich auf die Seite der CSU geschlagen. Hilleprandt, der bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr antritt, stimmte mit Meierhofer und deren SPD-Gemeinderäten gegen den Antrag. Er hält seine Entscheidung nach wie vor für richtig, weil der Etat lang und breit beraten worden sei. „Es ist alles gesagt.“ Dass ihm seine Parteifreunde die Gefolgschaft versagen würden, war ihm seit der Fraktionssitzung am Mittwochnachmittag klar. Claudia Zolk, Daniela Bittner und Co. teilten ihm mit, wie sie gedenken zu votieren. Seine kühle Analyse mit einem Tag Abstand: „Frau Koch hat ihnen Angst gemacht.“ Dem widerspricht Koch: „Wir haben niemand umgedreht. Es ehrt mich, dass der Kollege mir diese Kompetenz zugesteht.“ Auch den Grund, wieso die Christsozialen den Haushalt als Anlass nahmen, um den Aufstand zu proben, glaubt Hilleprandt zu kennen. „Das ist dem Wahlkampf geschuldet. Die CSU wollte die Bürgermeisterin auflaufen lassen.“

Koch geht es nach eigener Aussage nur um die Sache

Die Vorwürfe weist Koch, der Ambitionen auf eine Bürgermeisterkandidatur 2020 nachgesagt werden, zurück. „Herr Hilleprandt ist so sehr verletzt, dass er wild um sich schlägt.“ Ihr gehe es allein um die Sache. Hätte man Wahlkampf betrieben, „hätten wir den Haushalt durchfallen lassen“. Der Etat sei in dieser Form allerdings nicht zustimmungsfähig. „Wir müssen uns einfach noch einmal damit beschäftigen.“ Ihrem Wunsch, den sie im Rahmen der Sitzung geäußert hatte, entsprach Meierhofer gestern. Sie setzte „die Beratungen des Haushaltsplans für das Jahr 2019“ auf die Tagesordnung des Finanzausschusses, der am 26. Februar im Richard-Strauss-Institut zusammentritt. Nichtöffentlich, wie es Koch vorgeschlagen hatte. „Das geht gar nicht“, echauffiert sich FDP-Mann Martin Schröter, als ihm die Einladung zugegangen war.

Für diese Sitzung erwartet Meierhofer „zeitnah Vorschläge vonseiten der CSU“. Die kommen, doch hält Koch ihre Pläne noch unter Verschluss. Hilleprandt kennt sie schon. Er weiß, dass die CSU das Kongresshaus, den Kommunalen Wohnungsbau und das Abrams auf den Prüfstand zu stellen gedenkt, weil dort ein Einsparpotenzial in Millionenhöhe steckt. Eine Finanzausschusssitzung reiche nicht aus. „Es müssen doch die Fakten gecheckt werden.“ Auch mit CSB-Vorschlägen sollte niemand rechnen. „Von unserer Seite wird sich nichts mehr ändern.“

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