Kongresshaus: Der Bürger ist am Zug
Beim Zukunftsthema Kongresshaus setzt der Markt Garmisch-Partenkirchen auf eine breite Bürgerbeteiligung. Der Gemeinderat brachte jetzt dazu ein umfangreiches Konzept auf den Weg – mit unterschiedlichen Formaten, angefangen bei einer Umfrage bis hin zu Ortsbegehungen. Zum Abschluss ist ein Ratsbegehren geplant.
Garmisch-Partenkirchen – Was soll aus dem in die Jahre gekommenen Garmisch-Partenkirchner Kongresshaus werden? Der Gemeinderat unternimmt in dieser heiklen Frage, die den Ort seit vielen Jahren beschäftigt, einen erneuten Anlauf und möchte die Bevölkerung einbinden. Das Gremium segnete jetzt nach einer längeren Debatte mit breiter Mehrheit ein umfangreiches Konzept für ein Bürgerbeteiligungsverfahren ab, für das die GaPa Tourismus GmbH verantwortlich zeichnet.
Neubau-Entwurf eines Projektentwicklers
Michael Gerber, Geschäftsführer des Eigenbetriebs des Marktes, war in die Sitzung am Donnerstag gekommen, um das mehrmonatige Prozedere vorzustellen. Dieses soll, wie der GmbH-Chef betonte, ergebnisoffen und transparent ablaufen. „Es geht nicht darum, die jetzigen Planungen durchzudrücken“, erklärte er mit Blick auf den heuer im Januar vorgestellten Neubau-Entwurf des Projektentwicklers Hinterschwepfinger.
Die Studie, die GaPa Tourismus als Betreiberin des Kongresshauses in Auftrag gegeben hatte, sorgte bekanntlich im Ort für kontroverse Reaktionen. Wie viel sie gekostet hat, dieses kleine, aber interessante Detail wollte Gerber öffentlich nicht verraten – und berief sich auf haftungsrechtliche Einwände.
Wie dem auch sei: Nun sind die Garmisch-Partenkirchner am Zug – und eingeladen, sich einzubringen. Bereits im März soll es losgehen. GaPa Tourismus plant eine Reihe an analogen und digitalen Formaten, um ein möglichst breites Meinungsbild zu erhalten. Dazu zählen eine Umfrage, Ortsbegehungen, eine Homepage mit einer Beteiligungsplattform, Workshops sowie zum Abschluss ein Forum. Corona macht das alles nicht ganz einfach: Denn Präsenzveranstaltungen werden zumindest vorerst nur im kleinen Rahmen stattfinden können. Gerber hofft darauf, dass sich die Situation bessert – und mehr möglich sein wird.
Ratsbegehren am 26. September
Am Ende des Projekts – voraussichtlich am Tag der Bundestagswahl am 26. September – soll ein Ratsbegehren Klarheit schaffen, wohin die Reise geht. Möglich ist es dann auch, dass es nicht auf einen Neubau hinausläuft, sondern auf eine Sanierung des Bestandsgebäudes. Für diese Variante (plus Teilneubau) hatte sich 2019 eine deutliche Mehrheit per Bürgerentscheid ausgesprochen – eine Entscheidung, die zwar rechtlich nicht mehr bindend ist, aber noch politisch Gewicht hat. Die Verfechter dieser Variante („Rettet unser Kongresshaus“) sind nun ebenfalls eingeladen, mitzumachen. „Die kritischen Stimmen werden vertreten sein“, versicherte Gerber.
Sein Konzept erhielt im Gemeinderat viel Beifall. „Das ist wunderbar ausgearbeitet. „Ich freue mich auf diesen Prozess“, befand etwa Ulrike Bittner-Wolff (SPD). Bei den Grünen klang es ähnlich: „Das geht komplett in die richtige Richtung“, sagte Sprecher Dr. Stephan Thiel. Mit einem Ergänzungsantrag, der darauf abzielte, dass alle Wahlberechtigten die Möglichkeit erhalten sollen, sich an der Umfrage zu beteiligen, konnten sich jedoch die Vertreter der Öko-Partei nicht durchsetzen.
Gefordert wurden im Verlauf der Diskussion auch Kostenkalkulationen, um die beiden Versionen Neubau und Sanierung gegenüberstellen zu können. „Das Bessere erkennt man nur im Vergleich“, meinte etwa Claus Gefrörer (CSU). Gerber versprach, dieser Forderung nachzukommen: „Es wird Zahlen geben“, kündigte er an. „Zuerst müssen wir wissen, was wir wollen“, sagte Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU). Erst dann könne man die Kosten ermitteln. Sie, so die Rathauschefin weiter, glaube allerdings nicht, dass eine Renovierung günstiger komme.
Doch es gab auch kritische Stimmen zu hören. So störte sich beispielsweise Martin Sielmann (FDP) daran, dass es derzeit für eine Bürgerinitiative nahezu unmöglich sei, Unterschriften zu sammeln. „Das alles ist nicht berücksichtigt“, bemängelte er.
Anton Hofer (Garmisch+Partenkirchen miteinander) kam auf die Finanzierung zu sprechen – und warf die Frage in die Runde: „Wie sollen wir uns das leisten?“ Und der Kommunalpolitiker monierte, dass bei den angedachten Workshops mit Interessengruppen für seinen Geschmack zu wenige, per Losverfahren ausgewählte Bürger vorgesehen seien.