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Noch sind Spielplätze rar gesät in Garmisch-Partenkirchen. Eine neue Satzung soll das ändern.

Kontroverse Diskussion im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat

Spielplatz-Satzung ja, aber eine sinnvolle

  • Tanja Brinkmann
    vonTanja Brinkmann
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Der Bauausschuss hat sie bereits abgelehnt, die neue Spielplatzsatzung für Garmisch-Partenkirchen. An dieses Gremium gibt der Gemeinderat nun den Auftrag zurück, ein neues, mehrheitsfähiges Papier zu erarbeiten.

Garmisch-Partenkirchen – Spielplätze sind Mangelware in Garmisch-Partenkirchen. Wie sehr, daran erinnerte Daniela Bittner (CSB) im Gemeinderat: „Wir haben in den letzten Jahren drei verloren.“ Zwei davon allein in Burgrain (einen am Kirchweg, den anderen an der Lahne) und einen im Ortsteil Garmisch an der Gartenstraße. Noch ist kein Ersatz in Sicht, da haben wir als Kommune großen Nachholbedarf“.

Ganz so drastisch sieht Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) die Situation nicht, zumal die Planung für ein Areal im Bereich Krankenhausstraße (Garmisch) laufe und für die Fläche an der Lahne nur mehr die Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt ausstehe. Am Kirchweg dagegen sei das Dilemma, dass die Spielgeräte auf Privatgrund standen.

Und genau da hatte der Markt bislang keine Handhabe. Ein Manko, das mittels einer Kinderspielplatzsatzung behoben werden sollte. Das Papier aber, das für bauliche Anlagen ab sechs Wohneinheiten und ab einer Wohnfläche von 400 Quadratmetern zum Tragen kommen soll, fand keine Mehrheit im Gemeinderat. Wenig verwunderlich, nachdem es schon im Bauausschuss abgeschmettert worden war. Genau darüber echauffierte sich auch Peppi Braun (Freie Wähler): „Soll jetzt solange abgestimmt werden, bis man eine Mehrheit hat?“

Florian Hillebrandt (CSB) störte sich besonders an Paragraph sechs, in dem die Satzung auch auf bestehende Wohngebäude angewandt werden soll. Der Umkehrschluss: Besitzer von bereits vorhandene Objekten müssen nachrüsten. „Das ist rückwirkend schon aus steuerrechtlichen Gründen gar nicht möglich.“ Auch Alois Maderspacher (CSU) entdeckte in dem vierseitigen Schriftstück etliches, was nicht passt. „Hier herrin ist keiner, der nicht kinderfreundlich ist“, meinte er mit Blick auf seine Kollegen im großen Sitzungssaal. „Wir brauchen aber eine Satzung, die Sinn macht.“ Dass die vorhandene dieser Anforderung nicht entspricht, zeigte die Diskussion. Deshalb schlug Vize-Bürgermeister Wolfgang Bauer (CSU) vor, das Ganze an den Ausschuss zurückzugeben. Dessen Mitglieder „sollen sich nochmal damit befassen“. Der Vorschlag wurde mit 12:11-Stimmen angenommen.

Einer, der diese Verzögerung sehr bedauerte, war Harald Helfrich (SPD): „Wir wollen mehr Familien im Ort haben.“ Gerade für diese seien Spielplätze entscheidend bei der Suche nach einem Wohnort. Vor diesem Hintergrund fand er die vorliegende Satzung, die es beispielsweise auch in Bad Tölz gibt, „keineswegs unüberlegt“.

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