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Nichts geht voran: Seit 2013 sind die Arbeiten am Erkundungsstollen für den Kramertunnel eingestellt. 

348 Meter fehlen  zur Fertigstellung des Erkundungsstollens

Kramertunnel: Entscheidet das Bundesverwaltungsgericht?

Wegen der Umweltschäden, die bei den Bauarbeiten für den Kramertunnel entstanden sind, geht der juristische Streit weiter. Erneut wurde eine Klage der Naturschützer abgelehnt. Sie gehen nun aber in die nächste Instanz.

Garmisch-Partenkirchen – Quellen, die am Kramer wegen des Tunnelbaus versiegt sind: Der Verlust erhitzt nicht nur die Gemüter der Umweltschützer, sondern beschäftigt weiterhin die Gerichte. Besser gesagt – die Frage, wie mit diesem Schaden umzugehen ist. Bereits im September 2015 hatte das Verwaltungsgericht München im Eilverfahren einen Antrag des Bund Naturschutz gegen den Freistaat Bayern als obersten Bauherrn abgewiesen. Gleiches ist jetzt nach der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren wieder passiert. Zwar steht die Urteilsbegründung noch aus, nicht aber die Entscheidung des Bund Naturschutz zum weiteren Vorgehen: Er zieht vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, da die Berufung zugelassen wurde.

Dieser darf mit einem „sehr rechtstheoretischen Thema“ befassen, wie es Michael Kordon, Leiter des für den Tunnelbau zuständigen Staatlichen Bauamts Weilheim nennt. Was Kordon auf Tagblatt-Anfrage aber nicht mitteilt, ist folgender Punkt: Der Freistaat blockiert das Anliegen der Naturschutz-Anwälte auf eine so genannte Spring-Revision. Laut Juristin Lisa Eberlein von der Münchner Kanzlei „Meisterernst Rechtsanwälte“ war das Ansinnen, die klärungsbedürftigen Punkte direkt beim Bundesverwaltungsgericht verhandeln zu lassen. „Das wurde abgelehnt“, sagt Eberlein. „Jetzt geht es in die nächste Instanz.“

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wird es vereinfacht gesagt um die Frage gehen, ob im Fall der versiegten Quellen am Kramer das Umweltschadensgesetz greift. In diesem Fall müsste der Freistaat für den Schaden aufkommen. Das Staatliche Bauamt sieht die Situation anders. Wie Kordon erklärt, greife das Gesetz bei Unternehmen, die auf Profit aus sind und Schäden verursachen. Zum Beispiel ein Ölkonzern, der bei Bohrungen das Meer verunreinigt. „Wir arbeiten aber im öffentlichen Auftrag“, sagt der Leiter der Behörde, die auf die Daseinsvorsorge ausgerichtet sei. Nicht auf Gewinn.

Wie mit den Schäden umgegangen wird – das heißt konkret, welche Ausgleichsflächen es dafür gibt – werde Kordon zufolge im ergänzenden Planfeststellungsverfahren thematisiert. Das liegt derzeit bei der Regierung von Oberbayern. „Es sind einige Einwände eingegangen.“ Die nun bearbeitet werden. Am Ende des Verfahrens steht ein Beschluss, mit dem dann Baurecht einhergeht. Ist es so weit, könnten die Arbeiten an der Baustelle – die seit 2013 ruhen – weitergehen. Wenn es nicht eine weitere, zusätzliche Klage des Bund Naturschutz gegen den Beschluss zum ergänzten Verfahren gibt.

Dass dies im Bereich des Möglichen liegt, räumt Eberlein ein. Schließlich plant das Staatliche Bauamt, durch eine Wasserabsenkung die problematische Geröllschicht beim Tunnelbau passieren zu können. 348 Meter fehlen noch zur Fertigstellung des Erkundungsstollens. Da der Einsatz einer Tunnelbohrmaschine vom Bauamt als zu teuer angesehen wird – zu den Projektkosten von 180 Millionen würden weitere 80 Millionen hinzukommen – soll das Wasser abgesenkt werden. Wenn dann weitere Quellen und auch der Schmölzersee trockenfallen, muss der Bereich über den Lahnewiesgraben künstlich bewässert werden.

So lange unklar ist, wann der Planfeststellungsbeschluss erfolgt und ob es dagegen eine Klage gibt, tut sich Kordon schwer, einen Zeitrahmen festzulegen. Wann die Mineure an den Kramer zurückkehren, ist weiter offen. Auch, wann es in der juristischen Auseinandersetzung eine Entscheidung in puncto Umweltschäden gibt. Eberlein kennt den Verfahrensablauf. „Der kann sich ziehen.“ Über viele Monate bis zu einem Jahr.

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