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Wie hoch soll die Entschädigung sein? Ein Streit ist um die Sitzungsgelder der Kreisräte entbrannt. 

Koch: Ausgerechnet Beuting lehnt Erhöhung ab

Neiddebatte um die Sitzungsgelder?

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Rolf Beuting will nicht. Eine Erhöhung der Sitzungsgelder ist mit dem ÖDP-Kreischef nicht zu machen. Seine Aussagen verärgern CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch. 

Elisabeth Koch geht es um eine Anerkennung für Ehrenamtliche.

Landkreis – Sie kennt jedes Blatt, befasst sich intensiv damit. Unvorbereitet würde Elisabeth Koch nie in eine Sitzung gehen. Sei es eine des Gemeinderats Garmisch-Partenkirchen, eines Ausschusses oder des Kreistags. Stunden, die die CSU-Fraktionsvorsitzende von ihrer Arbeitszeit als Rechtsanwältin abknapst. Für ein Treffen des Klinikum-Aufsichtsrats musste Koch einmal zwei Gerichtstermine verschieben. Darüber beklagt sich die Lokalpolitikerin nicht. Weil Ehrenämter nunmal viel Zeit kosten. Sie wurmt etwas ganz anderes: Dass gerade jemand wie Murnaus Bürgermeister Rolf Beuting sich gegen eine Erhöhung der Sitzungsgelder ausspricht.

Der ÖDP-Kreisvorsitzende hatte sich im Kreisausschuss klar davon distanziert, diese um 50 Prozent von 40 auf 60 Euro anzuheben. Zwar hatte der Kreistag beschlossen, zur Hälfte der Wahlperiode dieses Thema zu behandeln, „es gibt aber nichts, was die Erhöhung rechtfertigt“, sagte Beuting damals. Koch ärgert, dass ausgerechnet ein hauptamtlicher Bürgermeister sich so äußert. Denn während Selbstständige sich die Zeit freischaufeln und finanzielle Ausfälle in Kauf nehmen müssen, „ist das bei ihm normale Arbeitszeit, die der Steuerzahler bezahlt“. Zugleich erhöhen die Sitzungsgelder sein Einkommen. „Das ist Wein trinken und Wasser predigen“, sagt Koch.

Koch befürchtet: Bald stellen sich keine Bürger mehr zur Verfügung

Die CSU-Frau weiß, dass das Sitzungsgeld den Ausfall nicht kompensieren kann. „Die Rede ist von einer kleinen Anerkennung.“ Von der Verantwortung, die man zum Beispiel im Klinikums-Aufsichtsrat – er tagte 2016 fünfmal – trägt, ganz abgesehen. „Man haftet mit.“ Koch als Rechtsanwältin im Gegensatz zu einem Nicht-Fachmann verschärft.

Rolf Beuting findet, man solle stolz sein auf den niedrigen Satz.

Zwar gibt es Versicherungen, und der Landkreis stellt die Betroffenen von jeder Haftung gegenüber Dritten frei, doch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Aufsichtsrat in Regress genommen werden, teilt Landratsamtssprecher Stephan Scharf mit. Koch prophezeit: Geht man so mit Mandatsträgern um, stellen sich bald keine Bürger mehr etwa aus der freien Wirtschaft zur Verfügung.

Beuting bleibt bei seiner Meinung, eine Erhöhung trägt er nicht mit. Ob er das auch bei der Sparkasse Oberland, bei der er im Verwaltungsrat sitzt, gesagt hat? Ob er zusätzliche Bezüge, die er in seiner Arbeitszeit erhält, der Marktgemeinde zukommen lässt? Fragen, die sich Koch stellt. Beuting liefert die Antwort.

Beuting würde geringere Summe für angemessen halten

Auch er muss oft am Wochenende ins Rathaus, um nachzuarbeiten, was während der Sitzungen liegen bleibt. Bei der Sparkasse bekomme er keine Aufwandsentschädigung, sondern ein Gehalt, weil er wie ein Mitarbeiter angestellt ist. Außerdem verweist er auf Vorschriften, was ein Beamter erhalten darf. „Was darüber hinaus geht, führe ich an den Markt ab“, betont er. „Würde man mich fragen, was angemessen sei, würde ich eine deutlich geringere Summe nennen.“ Bei seinen Tätigkeiten als Aufsichtsratsvorsitzender der 17er Oberlandenergie, als Gesellschafter bei der Wohnbau Weilheim oder als Aufsichtsrat der Zugspitz Region gibt es ihm zufolge keine Vergütung.

Von den Vergleichen zwischen Selbstständigen und Angestellten hält Murnaus Gemeindechef wenig, wenngleich er nicht bezweifelt, dass Erstere die schlechtere Ausgangsposition haben. Aber: „Wir müssen raus aus dem Hamsterrad, dass alle dasselbe bekommen. Die einen verdienen immer mehr.“ Und niemand übernehme das Ehrenamt des Geldes wegen. Vielmehr sollte man in seinen Augen stolz darauf sein, mit dem aktuellen Satz unter dem anderer Regionen in Oberbayern zu liegen. Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen beispielsweise bekommen Kreisräte 70 Euro Sitzungsgeld – zuzüglich einer Fahrtkostenpauschale, die in Zonen eingeteilt ist (bis 20 Kilometer Hin- und Rückfahrt 6 Euro; 21 bis 40 Kilometer 12 Euro; ab 41 Kilometer 18 Euro).

Bürgermeister spricht von „Neiddebatte“

Für Beuting liegt das Kernproblem der „Neiddebatte“ darin, dass jedes Gremium die Summe selbst festlegen muss. Besser fände er, wenn der Freistaat die Höhe der Entschädigungen vorgäbe. Damit nicht der schale Eindruck entstehen kann, Politiker bedienen sich selbst. Deshalb schlug er vor, eine Anhebung erst für die Kreisräte ab 2020 zu beschließen. „Wegen 20 Euro möchte ich meine Glaubwürdigkeit nicht verlieren.“ Zu wenig wäre der „Ausgleichs“-Betrag ohnehin.

Das sieht auch Christian Andrä so (CSB/FLB). Dabei muss der Rechtsanwalt, der in München arbeitet, stets einen Urlaubstag streichen, um die Kreistagssitzung zu besuchen. „Das war mir aber vorher klar.“ Der Grainauer würde das Amt sogar ausüben, wenn er nicht einen Cent dafür erhielte. Er weiß zu gut, dass Selbstständige besonders belastet sind. Aber es bleibt dabei: Sie wissen, worauf sie sich einlassen. Bisher hat Andrä kein Argument gehört, dass eine Erhöhung der Gelder stützen würde. Genauso geht’s Enrico Corongiu (SPD), Angestellter im Rettungsdienst des BRK. Er sagt: „Wenn man aufrechnen würde, müssten wir uns über andere Summen unterhalten.“

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