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G7-Gipfel in Elmau: Polizeibusse bringen Gegner zum Schloss - Demonstranten finden das „ein Unding“

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Von: Tanja Kipke

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Am Sonntag treffen sich die G7-Staatschefs in Elmau. Bereits an den Tagen davor war schon einiges los. Vor allem die Gegendemonstrationen sorgten für Trubel.

Update vom 25. Juni, 19.20 Uhr: Mit Polizeiwagen sollen 50 G7-Gegner am Montag im Zuge eines Sternmarsches zur Demo in die Nähe von Schloss Elmau gebracht werden. Das Landratsamt hat am Samstag einen entsprechenden Bescheid erlassen. Es bleibt demnach dabei, dass die Teilnehmer in Polizeibussen vom Bahnhof Klais in Schloss-Nähe gefahren werden. Eine solche Polizeibegleitung haben die Aktivisten im Vorfeld kritisiert. Es sei mit dem Versammlungsrecht nicht vereinbar, argumentieren sie.

Einzelne Teilnehmer haben mittlerweile abgesagt. „Ich finde, das ist ein Unding und möchte nicht kooperieren“, sagte die Sprecherin des Bündnisses „Stop G7 Elmau“, Lisa Poettinger, am Samstag. Der Termin finde aber statt. Die G7-Gegner hätten sich letztlich dafür entschieden, die Möglichkeit zum Protest nahe Schloss Elmau zu nutzen, teilte das Bündnis mit.

Zelt von G7-Gegnern nahe Elmau.
Nahe Elmau campieren die G7-Gegner. © Peter Kneffel/dpa

G7-Gipfel in Elmau: Söder begrüßt Staats- und Regierungschefs

Update vom 25. Juni, 18.45 Uhr: Nun ist es so weit, Bundeskanzler Scholz ist vor wenigen Minuten in Schloss Elmau eingetroffen. Der Kanzler flog mit einem Regierungsflieger nach München und dann mit einem Hubschrauber weiter in die bayerischen Alpen.

Update vom 25. Juni, 17.30 Uhr: „Grüß Gott in Bayern“: So begrüßt der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) auf Twitter die Staats- und Regierungschefs zum G7-Gipfel in Elmau. Auf dem begleitenden Foto sind Joe Biden (USA), Boris Johnson (Vereinigtes Königreich), Justin Trudeau (Kanada), Mario Draghi (Italien) und Fumio Kishida (Japan) abgebildet. Auffällig: Bundeskanzler und Gastgeber Olaf Scholz (SPD) fehlt auf dem Bild.

Eine wichtige Rolle übernimmt Markus Söder bereits am Samstagabend, 25. Juni: Er empfängt den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der gegen 22.45 Uhr am Flughafen in München erwartet wird.

G7-Gipfel in Elmau: Erste Demos vor Ort – Polizei kontrolliert an 20 Stellen

Update vom 25. Juni, 14.55 Uhr: An 20 Stellen kontrolliert die bayerische Polizei wegen des G7-Gipfels auf Schloss Elmau die Zufahrtsstraßen bei Garmisch-Partenkirchen. Die Kontrollstellen und das Sperren von Auffahrten auf die B2 und Autobahn 95 haben in den vergangenen Tagen für einigen G7-Wirbel gesorgt. „Dazu gab es relativ viele Rückfragen“, bestätigt Kerstin Schaller, die zuständige Einsatzleiterin für den Bereich Streckenüberwachung und Verkehrsführung. Die Beamten sollen bei den Kontrollen jedoch mit Fingerspitzengefühl vorgehen, die klare Ansage lautete: „Wir wollen die Einheimischen so wenig wie möglich blockieren.“

24-Stunden-Kontrollstelle der Polizei auf der B2/B23 zwischen Tunnel Oberau Süd und Farchanter Tunnel Nord.
24-Stunden-Kontrollstelle der Polizei auf der B2/B23 zwischen Tunnel Oberau Süd und Farchanter Tunnel Nord. © Thomas Sehr

Zwischenfälle habe es an den Kontrollstellen bisher keine besonderen gegeben. „Natürlich sind Wohnmobilfahrer nicht begeistert, die in Richtung Italien wollen, wenn sie abgeleitet werden“, sagt Schaller. Doch hilft das alles nichts. Die Hauptroute muss frei bleiben. Für Einheimische, Pendler, aber natürlich auch Urlaubsgäste, die es in der Region tatsächlich auch noch gibt. Die Devise lautet: „Wer einen Grund hat, darf natürlich durch.“

G7-Gipfel bei Garmisch-Partenkirchen: Einige Ladeninhaber schließen bereits Geschäfte

Update vom 25. Juni, 13 Uhr: Der Beginn des G7-Gipfels steht unmittelbar bevor und die ersten Geschäfte und Gaststätten in Garmisch-Partenkirchen schlossen nun und sperrten ihre Außenbereiche. Viele Inhaber hingen Zettel auf und informierten ihre Kunden so, dass der jeweilige Laden für die Dauer des Gipfels, also bis Dienstag, 28. Juni, geschlossen bleibe.

Der Besitzer eines Auktionshauses nahm es mit der Sicherheit sehr genau: Zum Schutz der Oldtimer, auf die sich das Geschäft spezialisiert, wurden Schiffscontainer rund um das Verkaufsareal positioniert.

Schiffscontainer zum Schutz: Oldtimer-Laden fährt schwere Geschütze auf.
Schiffscontainer zum Schutz: Oldtimer-Laden fährt schwere Geschütze auf. © Angelika Warmuth/dpa

Wegen G7-Gipfel: Schienenersatzverkehr und Polizeisperre ab Oberau

Update vom 25. Juni, 12.15 Uhr: Im Rahmen des G7-Gipfels kommt es im gesamten Bereich der Werdenfelsbahn von Samstag (25. Juni) bis Dienstag (28. Juni) zu einem „sehr hohen“ Fahrgastaufkommen. Grund sei laut Bahn der aktuell verkehrende Schienenersatzverkehr ab Oberau. Von nicht zwingend erforderlichen Zugfahrten wird daher abgeraten. Was noch hinzukommt, sind die Kontrollen der Polizeiinspektion und Bundespolizei. Auch auf der Autobahn gibt es weiterhin Kontrollen, vor allem bei der Ausfahrt Sindelsdorf.

Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen am Bahnhof Oberau an einer Polizeisperrung warten, bis der Schienenersatzverkehr bereit steht.
Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen am Bahnhof Oberau an einer Polizeisperrung warten, bis der Schienenersatzverkehr bereit steht. © Daniel Vogl/dpa

Update vom 25. Juni, 11.46 Uhr: In wenigen Minuten startet die Großdemo der G7-Gegner in München. Die Route der Demonstranten geht fast durch die ganze Stadt. Die Polizei weist darauf hin, dass es auf der Versammlungsstrecke bis etwa 17.30 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Alle aktuellen Informationen zur Demo finden Sie in unserem Live-Ticker.

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Erste Demos vor Ort – Großdemo in Garmisch-Partenkirchen am Sonntag

Update vom 25. Juni, 9.31 Uhr: Bereits vor dem G7-Gipfel in Elmau demonstrierten Aktivisten vor dem Pressezentrum in Garmisch-Partenkirchen. Anhänger der Entwicklungsorganisation ONE haben sich mit Masken mit Gesichtern der sieben Regierungschefs ausgestattet – und leeren Weißbiergläsern in Erinnerung an den Gipfel 2015. Die Aktivisten rufen die G7-Staaten auf, „dringend nötige humanitäre Hilfe zu leisten sowie das Welternährungsprogramm (WFP) mit den notwendigen Mitteln auszustatten, die es benötigt, um eine Versorgung der betroffenen Menschen zu gewährleisten.“

Die ersten Demonstranten – friedliche wohlgemerkt: Anhänger der Bewegung One haben sich mit Masken mit Gesichtern der sieben Regierungschefs ausgestattet – und leeren Weißbiergläsern in Erinnerung an den Gipfel 2015.
Die ersten Demonstranten – friedliche wohlgemerkt: Anhänger der Bewegung One haben sich mit Masken mit Gesichtern der sieben Regierungschefs ausgestattet – und leeren Weißbiergläsern in Erinnerung an den Gipfel 2015. © . afp

Am Sonntag, dem ersten Gipfeltag, kommt es dann zur Bewährungsprobe für die Garmisch-Partenkirchener. Eine Großdemo des Bündnis „Stop G7 Elmau“ steht an. Die Polizei rät, das Zentrum des Markts zum Zeitpunkt der Demo zu meiden. Angst brauche aber niemand zu haben. Am Freitag haben die Aktivisten bereits ihr Protestcamp aufgebaut.

Die geplante Route der Demonstranten bei der Großdemo gegen den G7-Gipfel am Sonntag.
Die geplante Route der Demonstranten bei der Großdemo gegen den G7-Gipfel am Sonntag. © Landratsamt Garmisch-Partenkirchen

Vor G7-Gipfel in Elmau: Alternativgipfel in München kritisiert „Reichtum der G7-Nationen“

Update vom 24. Juni, 22.05 Uhr: Während sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten auf ihr Treffen auf Schloss Elmau vorbereiten, trafen sich Kritiker auf einem Alternativgipfel in München. Dort wurde den sieben führenden westlichen Wirtschaftsnationen Mitverantwortung für globale Krisen und Ungerechtigkeit vorgeworfen. Der Reichtum der G7-Nationen beruhe auf der Ausbeutung des globalen Südens, sagte die politische Referentin des Bündnisses erlassjahr.de, Malina Stutz: „Das wollen wir nicht weiter hinnehmen.“ Das Bündnis setzt sich für ein unabhängiges Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten ein.

„Fortschritt für eine gerechte Welt“ sei zwar das vorgebliche Ziel des G7-Gipfels, teilten die Organisatoren der Veranstaltung vorab mit. Dabei würden häufig gerade die teilnehmenden Staaten nötige Reformen „aus nationalstaatlichen und ökonomischen Machtinteressen“ blockieren. „Man könnte das alles anders gestalten“, sagte Julia Thrul von Oxfam Deutschland.: „Man muss nur den Mut haben, sich das vorzustellen.“ Unter anderem fordert die Organisation eine Sondersteuer zur Bekämpfung von Ungleichheit.

Update vom 24. Juni, 20.10 Uhr: Heftige Kritik am G7-Gipfel wird auch von den Freien Wählern in Garmisch-Partenkirchen laut. Sie fordern eine Resolution, damit sich ein solches Treffen mit allem Drum und Dran im Landkreis nicht wiederholt.

G7-Gipfel in Schloss Elmau: 130 Kühe dürfen dank Polizei durch den Sicherheitsbereich

Update vom 24. Juni, 19.00 Uhr: Eigentlich bleibt der Sicherheitsbereich um den G7-Tagungsort Schloss Elmau nur einem kleinen Kreis Zweibeinern vorbehalten. Nun wurde jedoch für rund 130 Kühe eine Ausnahme gemacht. Sie wurden unter Polizeischutz quer durch den schwer bewachten Bereich auf ihre Alm getrieben. Die Tiere mussten dabei den für den Gipfel eigens asphaltierten temporären Hubschrauberlandeplatz queren, auf dem die Staatsgäste landen sollen – normalerweise ist das ein Wanderparkplatz.

Die Hinterlassenschaften der Kühe seien gleich wieder beseitigt worden, berichtete ein Polizeisprecher. „Es ist eine Kehrmaschine hinzugezogen worden, die den Platz wieder in ordnungsgemäßen Zustand versetzt hat.“ Begleitet wurden die Tiere auf dem Weg zur Wettersteinalm von zahlreichen Treibern aus dem Raum Garmisch-Partenkirchen.

Die anwesenden Polizisten hätten den Zaun geöffnet, der um das Schloss errichtet wurde, damit die Kühe passieren konnten. Normalweise darf seit Sonntag den vier Quadratkilometer großen Sicherheitsbereich um den Tagungsort nur betreten, wer eine Akkreditierung hat.

Ein paar hundert Schafe müssen indessen erst einmal im Tal grasen. Der ursprünglich für das Gipfel-Wochenende geplante Auftrieb sei in einer gemeinsamen Besprechung von Polizei und Weidegenossenschaft Partenkirchen wegen des G7-Einsatzes auf das darauffolgende Wochenende verlegt worden, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Die Auftriebe werden grundsätzlich an Wochenenden durchgeführt, da die Auftriebshelfer in ihrer Freizeit agieren.

Update vom 24. Juni, 18.00 Uhr: Für die Tage des G7-Gipfels sind Unwetter vorhergesagt. Es drohen Gewitter, Starkregen und Hagel. Das könnte die Anreise der Politiker und auch das Leben im Protestcamp erschweren.

Polizisten stehen bei strömendem Regen unter einem Tankstellendach
Das Wetter ist der Gipfel: Vor dem G7-Treffen im Schloss Elmau muss die Polizei in Deckung gehen. © NEWS5 / Merzbach

Vor G7-Gipfel: Bundespolizei an Grenzübergängen sogar mit Pferden unterwegs

Update vom 24. Juni, 16.17 Uhr: Bei einer G7-Grenzkontrolle in Schwaben sind vier Polizisten durch aggressive Jugendliche leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatten sich zwei 19-Jährige und ein 17-Jähriger in der Nacht auf Freitag bei einer Kontrolle auf der Autobahn bei Sigmarszell (Landkreis Lindau) aggressiv verhalten und sich geweigert, ihre Ausweise vorzuzeigen. Als die Jugendlichen daraufhin durchsucht wurden, schlugen die beiden 19-Jährigen auf die Polizisten ein. Dabei wurden vier Beamte leicht verletzt.

Die Bundespolizei teilte zudem mit, dass an den Grenzübergängen in den nächsten Tagen verstärkt mit Kontrollen gerechnet werden muss. Und das nicht nur auf den Straßen. Auch abseits der üblichen Grenzübergänge in der G7-Veranstaltungsregion zeigt die Polizei Präsenz. Die Beamten seien mit Pferden und auch teils zu Fuß unterwegs.

Vor G7-Gipfel 2022
Berittene Bundespolizisten stehen an der Grenzkontrolle an der B 23 in Griesen neben einem Polizeihubschrauber. © Angelika Warmuth/dpa/Bildarchiv

Update vom 24. Juni, 16.05 Uhr: Der G7-Gipfel stößt in Garmisch-Partenkirchen nicht nur bei Protestlern auf Kritik - auch bei Anwohnern und der Bürgermeisterin. Zwei Tage vor dem Eintreffen der Politiker auf Schloss Elmau äußerte sie sich in einer BR-Sendung.

Update vom 24. Juni, 13.10 Uhr: Die Aktivisten des Bündnis „Stop G7 Elmau“ haben auf einer Wiese an der Loisach in Garmisch-Partenkirchen mit dem Aufbau ihres Protestcamps begonnen. Rund 750 Menschen können hier an den Gipfeltagen kampieren, notfalls auch mehr, wie der Anmelder des Camps, York Runte, am Freitag sagte. Rund 30 Aktivisten waren am Vormittag mit dem Aufbau beschäftigt, an den Zugängen zum Zeltlager standen Dutzende Polizeibeamte. 

G7-Protestcamp in Garmisch
Am Freitag hat der Aufbau des G7-Protestcamps begonnen. © Josef Hornsteiner

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Wirbel um Demo am Schloss – Diskussionen laufen

Was für die Kritiker des Gipfels allerdings noch unklar ist, ob ihnen eine Demonstration nahe dem Tagungsort Schloss Elmau genehmigt wird. „Mit Polizeibussen hingeshuttelt zu werden, hat mit Versammlungsrecht überhaupt nichts zu tun“, kritisierte Runte einen derzeit diskutierten Vorschlag. Man wolle wenigstens im eigenen Bus hinfahren. Bei der Polizei hieß es, noch immer liefen Abstimmungen zwischen Anmeldern und Behörden. Laut Landratsamt sind rund um den Gipfel etwa 25 Veranstaltungen im Raum Garmisch-Partenkirchen angemeldet. Von diesen waren bis Donnerstag knapp zehn genehmigt.

Update vom 24. Juni, 12.31 Uhr: „MorningMan Mike“ von Radio Gong gehört die wohl bekannteste Radiostimme in München. Der Moderator nutzte jetzt seine Reichweite, um gegen den G7-Gipfel zu poltern. Und an die Politik zu appellieren. Denn wegen des G7-Gipfels in Elmau sind aus dem ganzen Land Polizeikräfte in den Süden Bayerns geschickt worden. Unter Umweltaspekten kein guter Schachzug.

Militärhelikopter kreisen wegen G7-Gipfel über München

Update vom 24. Juni, 9.31 Uhr: Große Militärhubschrauber ziehen in diesen Tagen häufiger ihre Kreise über der Landeshauptstadt München. Genauer gesagt sind es Transport-Helikopter Chinook CH47 (Bild unten) oder Force Pavehawks der US-Army sowie NH-90 der Bundeswehr. Weil die großen Maschinen knapp über den Köpfen der Münchner hinwegfliegen, machen sich die einen oder anderen Sorgen.

In München kreisen wegen des G7-Gipfels jetzt häufiger Chinook-Helikopter über die Stadt.
In München kreisen wegen des G7-Gipfels jetzt häufiger Chinook-Helikopter über die Stadt. © Emad Aljumah/Moment RF/dpa/Symbolbild

Dafür gibt es aber keinen Grund. Die Polizei erklärte auf Nachfrage, dass die Hubschrauber im Zuge des G7-Gipfels in Elmau zum Einsatz kommen. Mit ihnen sollen die hochrangigen Teilnehmer des Politiker-Treffens in die Alpen geflogen werden. „Für diese Transferflüge werden Testflüge absolviert, weil zum Beispiel die genaue Flugroute überprüft werden muss“, erläutert Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Michael Dibowski. Auch insgesamt gebe es wegen G7 mehr Polizeiflüge – nicht zuletzt auch unmittelbar nach dem Brandanschlag in der Au.

Erstmeldung vom 23. Juni, 20.07 Uhr: Garmisch-Partenkirchen – In wenigen Tagen findet der G7-Gipfel in Elmau statt. Die Staats- und Regierungschef der sieben wichtigsten Industrieländer treffen sich vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau, um sich über ihre Positionen zu globalen und politischen Themen auszutauschen und abzustimmen. Bereits Tage vor dem Gipfel ist in der Region viel los, Parkplätze und Ausflugsziele werden gesperrt, die Polizei verschärft die Kontrollen, weshalb mit enormem Stau zu rechnen ist. Auch Flugübungen finden bereits seit Tagen statt. Die Anwohner sind davon nicht gerade begeistert.

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Aufbau des Protestcamps der Gegner bereits am Freitag

Die Proteste gegen den G7-Gipfel haben ebenfalls bereits vor dem Treffen begonnen. Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ baut schon am Freitag (24. Juni) sein Protestcamp in Garmisch an der Loisach auf. 750 Teilnehmer werden erwartet. In Zelten werden die Aktivisten auf der Wiese neben dem Garmischer Reitlweg kampieren. Das Bündnis hatte bereits beim G7-Gipfel 2015 ein Camp auf die Beine gestellt. Für den ersten Gipfeltag (26. Juni) ist auch noch eine Groß-Demo in Garmisch geplant.

Wie bereits 2015 plant das Bündnis „Stop G7 Elmau“ ein Protestcamp in Garmisch.
Wie bereits 2015 plant das Bündnis „Stop G7 Elmau“ ein Protestcamp in Garmisch. © Tobias Hase/dpa/Archiv

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Alternativgipfel der Gegner in München geplant

Auch in München wollen Aktivisten gegen den G7-Gipfel auf die Straße gehen. Die Groß-Demo ist für Samstagmittag (25. Juni) angekündigt, die Polizei will mit 3000 Beamten vor Ort sein. Münchens Einsatzleiter und Polizeivizepräsident Michael Dibowski rechnet sogar mit einem schwarzen Block. Erst am Mittwoch hatten Unbekannte acht Einsatzfahrzeuge der Münchner Polizei in Brand gesteckt. Man ermittele hier in alle Richtungen.

Neben der Demo am Samstag ist in München am Freitag ein sogenannter „Alternativgipfel“ geplant. Im EineWeltHaus in München oder online können Interessierte von 15 bis 21.30 Uhr am G7-Alternativgipfel teilnehmen. Entwicklungspolitische und globalisierungskritische Organisationen diskutieren dort in sechs Workshops Themen wie Schuldenerlass, nachhaltiges Wirtschaften und Menschenrechte und stellen gerechte Alternativen zur neokolonialen Politik der G7-Staaten vor.

G7-Gipfel 2022 in Elmau: Erste Staatschefs landen am Samstag – auch Biden mit der Air Force One

Am Samstagabend treffen die ersten G7 Teilnehmer in Bayern ein. US-Präsident Joe Biden wird demnach bereits einen Tag vor dem Gipfel am Münchner Flughafen mit der Air Force One landen. Im Hubschrauber gehts dann weiter nach Elmau, falls das Wetter nicht mitspielt, ist ein Autokonvoi geplant. Dafür fliegen die Amerikaner das Präsidenten-Auto „The Beast“ ein. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und natürlich Gastgeber Bundeskanzler Olaf Scholz reisen bereits am Samstag an. (tkip)

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