Polizei ist wachsamer geworden

Pfefferspray gegen Reichsbürger eingesetzt

Um die so genannten Reichsbürger ist es in letzter Zeit etwas ruhiger geworden. Doch das Thema ist nicht aus der Welt. Ein Landkreisbewohner muss jetzt möglicherweise seine Waffe abgeben. Zudem setzte die Polizei bei einem anderen Bürger Pfefferspray ein, weil der Mann die Beamten bedroht hatte.

Landkreis – Der Mann erhielt eines Tages Post vom Landratsamt. Der Inhalt lautete sinngemäß, er sei waffenrechtlich nicht mehr zuverlässig. Möglicher Hintergrund: Der Landkreisbewohner hatte sich einen Staatsangehörigkeitsausweis besorgt. Diese stehen bei den so genannten Reichsbürgern, die das Papier als „Gelben Schein“ bezeichnen, hoch im Kurs. Als Lektüre in Sachen Staatsangehörigkeit empfiehlt der Mann ein Buch, bei dem ein gewisser Jan Udo Holey unter seinem Pseudonym Jan van Helsing als Herausgeber fungiert. Der Autor erwarb sich auf dem Gebiet der braunen Esoterik einen zweifelhaften Ruf. In den 1990er Jahren wurden seine „Geheimgesellschaften“-Bücher wegen Volksverhetzung vom Markt genommen.

Ein weiterer Grund, warum das Landratsamt ihn als Reichsbürger einstuft, könnte sein, dass er Deutschland für ein besetztes Gebiet hält. Und offenbar zählt er auch zu den Klimaskeptikern, also zu den Zeitgenossen, die bezweifeln, dass der Klimawandel menschengemacht ist.

Landratsamt macht keine Angaben zum Entzug der Waffe

Der Mann erzählte dem Tagblatt zunächst von seinem Fall, später wollte er dann aber keine Auskünfte mehr geben. Ein geplantes persönliches Gespräch kam nicht zustande. Ob er die Bundesrepublik und damit auch Personal- oder Reisepass nicht anerkennt wie viele Reichsbürger, ist nicht bekannt.

Das Landratsamt will keine Angaben machen, warum ihm die Waffe entzogen werden soll. „Einzelheiten zum Verfahren oder zum Inhalt von Bescheiden können wir nicht mitteilen“, erklärt Franziska Klein vom Büro des Landrats. Was sie sagen kann: „Das Verwaltungsverfahren ist abgeschlossen.“ Ergebnis: unklar. Der Bürger wittert jedenfalls „eine ganz windige Geschichte, die da hinter den Kulissen läuft“ und beklagt, „dass einem hinterhergeschnüffelt wird“.

Wie viele Reichsbürger leben im Landkreis?

Bei der Waffe handelt es sich übrigens um eine Signalpistole. Die besitzt er, weil er segelt. In Binnengewässern braucht man so ein Gerät nicht, auf hoher See macht es allerdings Sinn. Wenn der Mann die Pistole abgeben muss, könnte es für ihn mit dem Segeln auf den Ozeanen dieser Welt vorbei sein.

Wie viele Personen im Landkreis werden derzeit überhaupt als Reichsbürger eingestuft? Im Zuge von Erhebungen nach dem Vorfall in Georgensgmünd – dort tötete ein Reichsbürger einen Polizisten – „wurden dem Landratsamt 56 Personen mitgeteilt, die möglicherweise der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind“. Sieben davon „sind im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen“, teilt Klein mit. Eine nähere Überprüfung ergab sodann, „dass wiederum nur ein Teil dieser Personen tatsächlich der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist“.

Bei den Polizeistationen im Landkreis ist es diesbezüglich momentan ruhig, wie eine Umfrage ergab. Ausnahme: Die Murnauer Inspektion (PI) war im August mit einem Fall von Widerstand konfrontiert. Zwei Beamte wollten einem 41-jährigen Mann aus dem Nordlandkreis Post zustellen. „Doch er ist auf uns zugerannt und hat uns bedroht“, schildert PI-Chef Joachim Loy. Die Polizisten setzten daraufhin Pfefferspray an. Loy würde den Mann jedoch nicht als Reichsbürger bezeichnen, sondern eher als „Staatsleugner“.

Eins ist allerdings klar: Nach dem Polizistenmord von Georgensgmünd sind die Polizeikräfte wachsamer geworden. „Seitdem sind wir sensibel“, sagt Thomas Kirchleitner, Leiter der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen. „Da ist jetzt jeder sehr vorsichtig.“

Beim Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen gab es im ersten Halbjahr 2017 übrigens „keine signifikanten Fälle von Störungen durch ,Reichsbürger‘“, teilt Richter Paul Georg Pfluger mit, ständiger Vertreter von Direktor Christian Pritzl. „Erfreulicherweise wurden keine Vorfälle mit strafrechtlicher Folge beziehungsweise erheblichem Störungsgehalt verzeichnet.“ Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind zwölf Personen dem Amtsgericht gegenüber als „Reichsbürger“ aufgetreten.

Roland Lory

Rubriklistenbild: © dpa symbolbild

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