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Landratsamt schmettert Edenhofer-Beschwerde ab

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Von: Andreas Seiler

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Hat eine Rechtsaufsichtsbeschwerde ans Landratsamt geschickt: Freie-Wähler-Gemeinderätin Lilian Edenhofer, hier bei der Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl.
Ist mit ihrer Rechtsaufsichtsbeschwerde gescheitert: Freie-Wähler-Gemeinderätin Lilian Edenhofer. © Mayr

Die Sitzung des Garmisch-Partenkirchner Bau- und Umweltausschusses am 16. November des vergangenen Jahres lief korrekt ab. Zu diesem Ergebnis kommt das Landratsamt, nachdem Freie-Wähler-Gemeinderätin Lilian Edenhofer eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte.

Garmisch-Partenkirchen – Die Sitzung des Garmisch-Partenkirchner Bau- und Umweltausschusses am 16. November des vergangenen Jahres lief korrekt ab. Zu diesem Ergebnis kommt das Landratsamt, nachdem Freie-Wähler-Gemeinderätin Lilian Edenhofer eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte. „Zusammenfassend stellen wir fest, dass weder eine Pflichtverletzung des Marktes erkennbar ist, noch die in der Sitzung gefassten Beschlüsse ungültig sind“, erklärt Günter Hopfensperger, der in der Kommunalaufsicht der Kreisbehörde tätig ist, in seinem Abschlussbericht. Es bestehe daher kein Grund, rechtsaufsichtlich tätig zu werden.

Zum Hintergrund: Edenhofer vertrat die Ansicht, in der besagten Sitzung als Vertreterin übergangen worden zu sein. Ihre Schlussfolgerung: Die gefassten Beschlüsse seien ungültig. Dazu zählte auch ein Immobiliendeal, den das Gremium im nichtöffentlichen Teil auf den Weg gebracht hatte. Demnach soll ein Großinvestor, die Accentro Bayern GmbH, grünes Licht für den Bau von 170 bis 200 zusätzlichen Wohnungen erhalten und sich im Gegenzug zu einigen sozialen Leistungen verpflichten.

Eigentlich vertritt Martin Kurschatke die Freien Wähler in dem Ausschuss. Sollte er keine Zeit haben, springt Edenhofer als erste Vertrete-rin ein. Vertreter Nummer zwei ist Daniel Schimmer. An dem 16. November war Kur-schatke verhindert. Für ihn kam aber nicht Edenhofer ins Rathaus, sondern Schimmer.

Eine Vorgehensweise, mit der das Landratsamt kein Problem hat. Den Vertretungsfall müssten die Wählergruppen selbst regeln, sagt die Behörde. Der Markt sei nicht dazu verpflichtet, die Ersatzleute zu laden oder zu verständigen. Und für das Ergebnis der Accentro-Abstimmung war Schimmers Stimme – er votierte offenbar dagegen – nicht maßgebend.

Die Freien Wähler treten nach einem Bruch der Fraktion im Gemeinderat nicht mehr geschlossen auf. Schimmer und Kurschatke bilden eine Mini-Fraktion, Edenhofer ist Einzelkämpferin. Das Verhältnis der beiden Lager gilt als zerrüttet.

Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) attestierte den Freien Wählern in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein „Kommunikationsproblem“. Edenhofer habe seit Monaten keinen Kontakt zur Fraktion, erklärte daraufhin Schimmer. Und sie habe auch nicht in dem Ausschuss die Accentro-Diskussionen verfolgt. Mit seinem Fraktionskollegen habe er sich dagegen intensiv darüber ausgetauscht, erklärte Schimmer, der den ganzen Vorfall als „peinlich und blamabel“ bezeichnete.

Kurschatke war ebenfalls um Aufklärung bemüht: Es habe sich sehr kurzfristig ergeben, dass er nicht kommen konnte. „Ich habe schnell handeln müssen“, erklärte er. Und Schimmer sei in Sachen Accentro bestens informiert gewesen. Also habe er ihn verständigt.

Und was sagt Edenhofer? Sie bereut die Beschwerde nicht. „Es war mir wichtig, darauf hinzuweisen“, erklärt sie. Sie hätte von ihren Freie-Wähler-Kollegen erwartet, sie als Vertreterin zu kontaktieren.

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