Stein des Anstoßes: die Plakatwand am Marienplatz mit drei Freien-Wähler-Postern.  

Dabei haben sie den Regeln selbst zugestimmt

Wiederholtes Vergehen: CSU hängt Freie Wähler hin

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Der Wahlkampf hat begonnen, das Plakatieren ebenfalls. Allerdings halten sich nicht alle an die Regeln. Erste Kritik wird laut. 

Garmisch-Partenkirchen – Im Landtagswahlkampf gibt es ersten Ärger. Die CSU wirft auf ihrer Facebook-Seite den Freien Wählern vor, falsch zu plakatieren und damit gegen die Verordnung der Marktgemeinde zu verstoßen. „Das passiert nicht zum ersten Mal“, sagt CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch. „Das war schon bei der Bundestagswahl so.“

Was Koch moniert? Auf den Plakatwänden am Rathaus- und am Marienplatz hängen nebeneinander die Konterfeis von Florian Streibl, der für den Landtag kandidiert, von Landrat Anton Speer, der gerne in den Bezirkstag gewählt werden will, sowie von Lilian Edenhofer. Die Vorsitzende der Freien Wähler Garmisch-Partenkirchen tritt im Stimmkreis München-Moosach als Direktkandidatin an.

Politischen Parteien ist es allerdings nur erlaubt, auf den gemeindlichen Plakatwänden pro Wahl je ein Poster aufzuhängen. „Also eines für die Landtags- und eines für die Bezirkstagswahl“, erklärt Koch. Ein Vergehen kann mit einer Geldbuße belegt werden – ganz egal, ob es vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Dass die Freien Wähler schon wieder gegen diese Verordnung, die am 28. Juli in der Bürgerzeitung publiziert wurde, verstoßen, quittiert sie mit einem Kopfschütteln. „Im Gemeinderat haben sie diesem Beschluss zugestimmt.“

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