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Allein im öffentlichen Teil erwarten die Mitglieder des Gemeinderats elf Tagesordnungspunkte.

20 Punkte auf der Tagesordnung

Mammut-Sitzung des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats: Eine Minute pro Wortbeitrag

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20 Tagesordnungspunkte erwarten die Mitglieder des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats am Mittwochabend. Für Martin Schröter (FDP) ein Unding. Deshalb beantragt er, nur den Haushalt und den Bürgerentscheid zum Mobilfunk zu behandeln.

Garmisch-Partenkirchen – Es ist eine Mammut-Sitzung, die die Mitglieder des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats am Mittwochabend ab 19 Uhr bestreiten müssen. Allein im öffentlichen Teil stehen elf Punkte auf der Tagesordnung – darunter die Verabschiedung des Haushalts 2018. Bekanntlich ein Thema, das nicht innerhalb weniger Minuten abgehandelt ist. Vielmehr eines, zu dem jede Fraktion und auch die Einzelkämpfer, Dr. Christoph Elschenbroich (parteifrei) und Martin Schröter (FDP), ausführlich Stellung nehmen. „Das dauert mindestens eine halbe Stunde“, meint CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch. Zudem erinnert sie daran, dass bereits um 17 Uhr der Ältestenrat tagt und eine Stunde später die Fraktionen zusammentreten. Somit starten etliche schon um 17 Uhr in den Sitzungsmarathon.

Martin Schröter beantragt eine Reduzierung der Tagesordnung.

Setzt man Kochs 30 Minuten an und geht davon aus, dass die Sitzung, die neun nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte komplettieren, insgesamt drei Stunden in Anspruch nimmt, bleiben bei 19 Themen nur mehr knapp acht Minuten pro Anliegen. Angenommen aus jeder der sechs Fraktionen, von Elschenbroich und Schröter kommt je eine Wortmeldung, bleibt ihnen dafür eine Minute. „Eine ordentliche, sachgerechte Beratung und Beschlussfassung ist damit schlicht und einfach nicht möglich“, empört sich Schröter. „Wir können die Sitzung auch nicht bis in die frühen Morgenstunden ausdehnen, weil das weder für die Öffentlichkeit, noch für die Verwaltung oder die ehrenamtlichen Mitglieder zumutbar ist.“ Deshalb beantragt Schröter, die Tagesordnung zu reduzieren, und zwar auf die beiden Punkte, die den Haushalt betreffen, und auf die drei, die sich mit den Bürgerentscheiden zum Thema Mobilfunk befassen. Alles weitere sollte auf den nächsten Termin am 9. März verschoben werden.

Ein Vorschlag, der im Rathaus auf wenig Gegenliebe stößt. „Es war nicht geplant, dass die Sitzung so umfangreich wird“, betont Ute Leitner, Sprecherin der Marktgemeinde. Nachdem aber etliche Angelegenheiten mit Fristen nachgereicht worden seien, „ging’s nicht anders. Das musste auf die Tagesordnung“. Deshalb ist vorgesehen, den Sitzungsverlauf im Blick zu haben und zu reagieren, sollte sich die Debatte zu sehr in die Länge ziehen. „Zur Not muss etwas vertagt werden“, sagt Leitner.

Die Befürchtung, dass das Programm nicht durchgezogen werden kann, teilt Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) nicht. Gerade das Zahlenwerk ist ihr zufolge gut vorbereitet. „In acht reinen Haushaltssitzungen wurde jede einzelne Position durchgesprochen“, unterstreicht sie. Bis auf zwei Punkte – die Lagerhalle am Gudiberg und die Toilette im Eingangsgebäude zur Partnachklamm – habe man sich stets auf einen Konsens geeinigt. „Ich gehe davon aus, dass der Haushalt durchgeht.“ Dieser umfasst 109,06 Millionen Euro – aufgeteilt in Verwaltungs- (72,75) und Vermögenshaushalt (36,31). Angesichts von Rücklagen in Höhe von 23 Millionen Euro seien keine Schuldenaufnahmen vorgesehen, um die Investitionen zu stemmen. „Die größten Brocken sind das Skistadion mit zehn und das Kongresshaus mit sechs Millionen Euro“, erklärt Meierhofer. Bei letzterem schlagen allein die Pflichtaufgaben mit vier Millionen Euro zu Buche: „Das betrifft das Brandschutzkonzept. Wenn wir das nicht erledigen, können wir keine Kongresse mehr veranstalten.“ Insgesamt ist sie von dem eingeschlagenen Weg überzeugt: „Die Haushaltskonsolidierung hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Jetzt können wir nachhaltige Investitionen schultern.“

Eine Aussage, die Koch nicht gelten lässt. „Das Ganze hat für mich ein Stück Glaubwürdigkeit verloren“, sagt sie. Wenn Beschlüsse vonseiten der Verwaltung einfach nicht umgesetzt werden, „ist das nur ein Märchenbuch“.

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