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Nichtöffentliche Sitzungen sind der Ort, an dem Geheimhaltung herrscht. 

Intransparente Kommunalpolitik 

Die Geheimniskrämer

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Nichtöffentliche Sitzungen von Ausschüssen und Gemeinderäten finden hinter verschlossenen Türen statt. An der Tatsache, dass die Tagesordnungspunkte ebenfalls als geheim behandelt werden, scheiden sich die Geister. Es gibt Vorreiter wie München, das in verallgemeinerter Form alles publik macht, die Gemeinden im Landkreis verhalten sich hingegen intransparent.

Landkreis – Das Prozedere ist immer das gleiche, der Wortlaut auch: Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) beendet die öffentliche Sitzung des Gemeinderats mit dem Satz: „Es folgt jetzt der nichtöffentliche Teil.“ Es beginnt das große Stühlerücken – am Pressetisch und bei den Besuchern auf dem Balkon. Ein Gemeindemitarbeiter – manchmal auch ein Lokalpolitiker – ersetzt an der Eingangstür des Großen Sitzungssaals das Schild „öffentliche Sitzung“ durch das mit der Aufschrift „nichtöffentliche Sitzung“. Der Gemeinderat tagt hinter verschlossenen Türen, Medien und Bürger sind ausgeschlossen.

Die Kommunen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen verhalten sich wie die Marktgemeinde und die meisten in Bayern: Sie fühlen sich der Geheimniskrämerei verpflichtet. Wer dies Meierhofer unterstellt, der erlebt eine Rathaus-Chefin im Verteidigungsmodus. „Im Gegensatz zu meinem Vorgänger, der immer fragte, was wir öffentlich machen müssen, frage ich, was wir nichtöffentlich behandeln müssen.“ Sie habe dafür gesorgt, dass mittlerweile alle Sitzungen des Finanzausschusses den Medien und den Bürgern zugänglich sind. Allerdings bespricht sie weiter viele Dinge unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Bürger und die Presse wissen nicht, welche Themen dort behandelt werden, obwohl Meierhofer und ihr Murnauer Kollege Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum), der für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war und auf seine Verwaltung verwies, seit vielen Jahren gebetsmühlenhaft davon reden, dass sie sich der Transparenz verschrieben haben. Allerdings nur bis zu einem gewissen Grad. Zudem verschanzt man sich gerne hinter juristischen Kommentaren zur Gemeindeordnung, die veraltet sind. Im Übrigen: Die Bayerische Gemeindeordnung gebietet, Sitzungen unter Angabe der Tagesordnung bekannt zu machen. Sie unterscheidet nicht zwischen öffentlich und nichtöffentlich.

Große Städte und selbst kleine Orte sind viel weiter und offener im Umgang als Garmisch-Partenkirchen oder Murnau. Die Metropole München zum Beispiel, Vorreiter in viele Dingen – dort wird auch die Einkommensstaffel bei den Kindergartengebühren angewandt, die in Garmisch-Partenkirchen als des Teufels gilt – oder der 3300-Seelenort Kirchanschöring im Landkreis Traunstein. In München und Kirchanschöring haben die Bürger den entscheidenden Vorteil, dass sie wissen, worüber die Kommunalpolitiker sich ihre Köpfe zerbrechen, wenn die Türen zu sind. München und Kirchanschöring nehmen damit das Informationsrecht ihrer Bewohner ernst. Sie praktizieren eine Bürgernähe, die theoretisch vielfach beschworen, aber praktisch nur selten gelebt wird. „Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht, Themen, die nichtöffentlich behandelt werden, publik zu machen“, sagt Münchens Pressesprecher Matthias Kristlbauer. „Und wir praktizieren das auf freiwilliger Basis.“

Die Münchner und Kirchanschöringer Praxis ist für Meierhofer kein Thema – weder freiwillig noch unfreiwillig. Sie verweist auf den hohen Verwaltungsaufwand, der von ihren Rathaus-Mitarbeitern unmöglich zu stemmen sei. „Wir verfügen nicht über einen derart großen Apparat wie München, wo sich zahlreiche Juristen mit diesem Thema beschäftigen können“, erklärt die Rathaus-Chefin. In etwa analog fällt die Antwort von Kreszentia Oppenrieder, der stellvertretenden Geschäftsleiterin des Markes Murnau, aus. Und sie verweist auf so etwas Ähnlichem wie das Gewohnheitsrecht: „Wir machen das schon immer so. Dies ist gängige Praxis in allen Kommunen der Region.“

In München erledigen Kristlbauer zufolge das Schreiben der Tagesordnung die Mitarbeiter der einzelnen Referate. Die Rechtsabteilung werde nur in den seltensten Fällen zurate gezogen. Von Städte- und Gemeindetag habe München noch nie eine Rüge für seinen Umgang mit nichtöffentlichen Sitzungen erhalten. Für Meierhofer kein Grund zum Umdenken. Sie arbeite daran, Personal ab- anstatt aufzubauen, erklärt sie.

Ein Argument, das Dr. Stephan Thiel (Bündnis 90/Die Grünen) für nicht stichhaltig hält. „Die Verwaltung müsste womöglich nur richtig eingesetzt werden.“ Und Thiel, der zusammen mit seinem damaligen Fraktionspartner Martin Schröter (FDP) die Informationsfreiheitssatzung in den Gemeinderat eingebracht hatte, plädiert dafür, nichtöffentliche Tagesordnungspunkte publik zu machen: Natürlich in verallgemeinerter Form, damit man rechtlich auf der sicheren Seite ist. „Je gläserner, desto besser“, sagt der promovierte Physiker. Mit dieser Meinung befindet er sich in guter Gesellschaft. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Robert Allmann und Garmisch-Partenkirchens CSU-Chef Claus Gefrörer zeigen sich offen für mehr Öffentlichkeit. „Ich kann mir das gut vorstellen“, sagt Allmann. „Man muss sich weiterentwickeln. Der Gemeinderat sollte sich dazu Gedanken machen.“ Gefrörer will nicht für seine Christsozialen Kollegen im Kommunalparlament sprechen, „doch ich greife den Punkt gerne auf. Ich Rahmen des rechtlich zulässigen sollten wir mehr öffentlich machen“.

Die Regierung von Unterfranken zum Beispiel ermuntert ihre Kommunen in einem Schreiben, datiert vom Mai 2015, zu mehr Transparenz. Die ist bei Kommunen in der Region häufig nur ein Wort.

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