So sah es aus, das Logo für das Projekt „Nachhaltiges Garmisch-Partenkirchen“.

Ministerium fordert Geld zurück

Garmisch-Partenkirchen - Ärger um Modellprojekt "Nachhaltiges Garmisch-Partenkirchen": Das Ergebnis wird kritisiert, die Förderung soll zurückgezahlt werden.

Eigentlich ist es nur eine sechsstellige Summe, die auf Seite 183 im Garmisch-Partenkirchner Haushaltsentwurf zu finden ist: 270 000 Euro. Vor diesem Betrag steht jedoch ein Minus, und genau das ist das Problem. Denn es bedeutet: Die Marktgemeinde muss sie zahlen. Genauer gesagt: An das Umweltministerium zurückzahlen. Das hatte den Zuschuss in den Jahren 2010 und 2011 für das Modellprojekt „Nachhaltiges Garmisch-Partenkirchen“ zur Verfügung gestellt. Längst war das Programm abgeschlossen und seit 2013 wohl auch gedanklich abgehakt. Nun aber gibt es Ärger.

„Das Ergebnis ist zu flach“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss. Mehr noch: Es sei „nicht das Papier wert, auf dem es steht“. So sehe es das bayerische Umweltministerium heute und habe deshalb die gezahlten Fördergelder zurückverlangt. Bislang sei dies anders gewesen.

Zur Erinnerung: Der damalige Bürgermeister Thomas Schmid (CSB) hatte das Projekt 2008 gestartet. Das ausgerufene Ziel: Gemeinsam mit den Bürgern sollte eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Zeit bis 2020 entwickelt werden. Es gab Arbeitskreise und Expertenvorträge. Koordiniert wurde alles von Professor Dr. Wolfgang Seiler, die Projektleitung hatte Ralf Klemens Stappen von der SP Group Beratungsagentur für Nachhaltigkeit inne. Stappen, Seiler, Schmid und auch der damalige Umweltminister Marcel Huber (CSU) ließen sich in dem Vorwort der Broschüre aus, in dem das Projekt zusammengefasst sind.

Deren Qualität steht im Mittelpunkt der Misere. „Dem Ministerium hat es erst gereicht“, sagte Meierhofer. Später sei „Nachhaltiges Garmisch-Partenkirchen“ der Prüfung durch den Obersten Bayerischen Rechnungshof „zum Opfer gefallen“. Plötzlich wurde der Zuschuss zurückverlangt. Die Rathaus-Verwaltung habe daraufhin versucht nachzubessern. Anfang Januar sei ein Schreiben an das Umweltministerium hinausgegangen. „Nun sind wir gespannt, was herauskommt“, erklärte die Bürgermeisterin.

Jurisitin und CSU-Fraktionschefin Elisabeth Koch riet, Regress-Ansprüche abzuklären. Und das schnell. Denn Koch vermutet, dass es eine kurze Verjährigungsfrist gibt. Wie das alles kommen konnte, und was vor allem mit dem Fördergeldern passiert ist, blieb in der Sitzung unklar. „Wir haben das nicht mitgekriegt“, sagte Meierhofer, die in der Zeit Gemeinderätin war. Ihr Vorgänger habe das Projekt unter seinen Fittichen gehabt.

„Das ist alles sehr, sehr unerfreulich“, sagte Koch. Vor allem wegen der prekären Haushaltslage. „Mit dem Geld könnten wir viel bezahlen“, unterstrich Meierhofer. Sie rechnet in den nächsten Wochen mit einer Antwort auf München.

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