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Sprachrohr der Bürgerin itiative: Anton Hofer kämpft weiter für den Bürgerentscheid.  

Wahlkampf bis zum letzten Tag

Mobilfunk: Bürgerinitiative legt Beschwerde bei Verwaltungsgerichtshof ein

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Vier Tage vor dem Bürgerentscheid/Ratsbegehren zum Mobilfunk macht die Bürgerinitiative noch einmal mobil. Sie hat Rechtsmittel beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer bleibt gelassen.

Garmisch-Partenkirchen – Aufgeben ist die Sache nicht von Anton Hofer. Auch nicht die seiner Mitstreiter. Die Niederlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München hat die Bürgerinitiative „Mobilfunk mit Augenmaß/Intereressengemeinschaft Törlenstraße“ nicht umgeworfen. „Wir kämpfen weiter“, sagt Hofer.

Bereits wenige Stunden nachdem ihm der Gerichtsbeschluss zugegangen war, hat der Sprecher der Bürgerinitiative am Dienstagnachmittag über seinen Anwalt Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einreichen lassen. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter müssen allerdings schnell entscheiden. Der Bürgerentscheid und das Ratsbegehren sind für den kommenden Sonntag, 4. März, terminiert.

Die wahlberechtigten Garmisch-Partenkirchner Bürger sind aufgerufen, darüber zu befinden, ob in den Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern in Zukunft weiter das Dialogverfahren, das die Gemeinde bevorzugt, oder die Bauleitplanung, die die Bürgerinitiative für das geeignete Instrument hält, angewendet werden soll. „Spätestens Donnerstag oder Freitag wissen wir hoffentlich, was Sache ist“, meint Hofer. „Ganz egal, welchen Beschluss der Verwaltungsgerichtshof fällt: Wir machen Wahlkampf bis zum letzten Tag. Wir sind weiter sehr motiviert.“ Wenn genügend Geld zusammenkommt, plant er, Anzeigen zu schalten. „Wir wollen jede Möglichkeit nutzen, um auf unser Anliegen hinzuweisen.“ Auch der „Straßenkampf“ soll fortgeführt werden.

Dass die Bürgerinitiative die nächste Instanz angerufen hat, hält Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) für deren „gutes Recht. Jedoch sehen wir aufgrund der für uns sehr eindeutigen und klaren Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München der Entscheidung des übergeordneten Verwaltungsgerichtshofs gelassen entgegen“. Die drei Richter machten in ihrem Beschluss deutlich, dass sie das Ratsbegehren für „zulässig beziehungsweise rechtmäßig“, halten. Daher bestehe kein Anspruch darauf, dieses abzusetzen. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts zu entscheiden, was nun tatsächlich das bessere oder vorzugswürdigere Modell zur Steuerung der Mobilfunkversorgung im Markt Garmisch-Partenkirchen ist. Ferner verstoße der Artikel in der Bürgerzeitung des Rathauses auch „nicht gegen das Sachlichkeitsgebot“. Der Markt sei Partei und dürfe daher „ebenso wie die privaten Initiatoren . . . werben“.

Wird das Quorum erreicht?

Bei der Bürgerinitiative sieht man das naturgemäß völlig anders. In einer Pressemitteilung schreibt Hofer: „Das VG München hat das Ratsbegehren nicht bestätigt, sondern nur für nicht offensichtlich rechtswidrig erklärt. Es soll den Wählern überlassen bleiben, welchen Ansatz sie für besser halten.“ Hofer stört sich vor allem daran, dass die Marktgemeinde mit ihrer Fragestellung pro Dialogverfahren und contra Bauleitplanung „auf ein kommunales Hoheitsrecht verzichtet“. Mittlerweile geht es Hofer zufolge der Bürgerinitiative nicht „um persönliche Befindlichkeiten oder um einzelne Mobilfunkmasten“. Man habe sich entschlossen, für die Stärkung der Demokratie einzustehen. „Es geht um unsere Heimat, unsere Zukunft und unsere Gesundheit.“

Ob das die Mehrheit der Garmisch-Partenkirchner Bürger ebenso sieht? Im Ort soll die Meinung kursieren, dass die meisten dieses Thema nicht interessiert und sie analog des Bürgerentscheids zu „Spielzeugland Zitzmann“ auch diesmal zu Hause bleiben. Jeweils 20 Prozent der mehr als 21.000 Wahlberechtigten müssen für Ratsbegehren und/oder Bürgerentscheid stimmen, damit beide Male das Quorum erreicht wird.

Hofer vermutet, dass die Gemeinde einiges tut, um die Bürger von der Wahlurne fernzuhalten. „Innerhalb von nur wenigen Stunden haben sich bei uns etliche Bürgerinnen und Bürger gemeldet, die bis zum heutigen Tag noch immer keine Wahlbenachrichtigungen erhalten haben“, lässt er in einer zweiten Pressemitteilung wissen. Ohne die entsprechende Wahlbenachrichtigung wüssten die Bürger nicht, wann und wo sie ihre Stimme abgeben müssen. Gleiches gelte für jene, die auf die Briefwahl angewiesen sind. Laut Ratshaussprecherin Ute Leitner hatten bis Mittwoch knapp 1700 Garmisch-Partenkichner diese Unterlagen beantragt.

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