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Ist der Sprecher der Initiative: Anton Hofer.

Bürgerentscheid und Ratsbegehren finden am Sonntag statt

Mobilfunk: Bürgerinitiative scheitert auch in letzter Instanz

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Jetzt sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Die Bürgerinitiative hat auch vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage kassiert. 

Garmisch-Partenkirchen/München – Jetzt besteht ultimative Klarheit: Bürgerentscheid und Ratsbegehren können an diesem Sonntag in Garmisch-Partenkirchen stattfinden. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Freitag die von den Vertretern des Bürgerbegehrens „Mobilfunk mit Augenmaß/Interessengemeinschaft Törlenstraße“ gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtes vom 27. Februar eingelegte Beschwerde zurückgewiesen hat, sind dagegen keine Rechtsmittel mehr möglich. „Ich bin sehr erleichtert, dass der VGH dem Beschluss des VG München gefolgt ist und somit auch diese Rechtsstreitigkeit abgeschlossen ist. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, so dass die angesetzten Bürgerentscheide wie geplant durchgeführt werden“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD).

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