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Markt bleibt bei seiner Haltung

Mobilfunk-Debatte: Bürgerbegehren als letztes Mittel?

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Die Mobilfunk-Gegner in Garmisch-Partenkirchen machen ernst: Fällt das Ergebnis des Gemeinderats nicht nach ihrer Vorstellung aus, wollen sie ein Bürgerbegehren initiieren. 

Garmisch-Partenkirchen – Es könnte das letzte Kapitel in einer schier unendlichen Geschichte sein. Wohlgemerkt Konjunktiv. Der Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch (19 Uhr, Rathaus) wieder – final, wenn es nach Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) und der Mehrheit der Kommunalpolitiker geht – mit dem Funkmast auf einem Gebäude an der Törlenstraße befassen. Fällt das Ergebnis allerdings nicht im Sinne der Bürger aus, die seit Monaten dagegen kämpfen, dass der Funkmast, den die Deutsche Telekom über eine Tochterfirma hat errichten lassen, in Betrieb geht, könnte es eine Fortsetzung geben. Martin Schröter (FDP), der als Bürgervertreter den Interessen der Anwohner Gehör verschaffen will, machte klar, dass es dann ein Bürgerbegehren geben könnte. „Das ist unser Plan B, wenn Plan A nicht funktioniert.“

Man muss indes keine prophetischen Kräfte besitzen, um vorherzusagen, wie das Votum des Gemeinderats ausfallen wird. Meierhofer machte am Montag gegenüber dem Garmisch-Partenkirchner Tagblatt noch einmal deutlich, dass man die Hoffnungen der Gegner enttäuschen wird. Der Markt bleibe bei seiner ablehnenden Haltung, „weil wir rechtlich keine Möglichkeit sehen, uns durchzusetzen“. Positiv steht man im Rathaus dem Antrag der CSU-Fraktion gegenüber. Die Christsozialen favorisieren das so genannte Dialogverfahren. Dabei versuchen Mobilfunkbetreiber wie die Telekom, Bürger und die kommunalen Entscheidungsträger im Vorfeld Lösungen bei der Standortproblematik zu finden. Gleichzeitig fordert die CSU die Förderung durch das „FEE-2-Projekt“, das im Rahmen des Mobilfunkpakts II von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufen wurde, in Anspruch zu nehmen. Der Zuschuss beträgt 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (Mobilfunkbetreiber 57 Prozent, Freistaat 33 Prozent). „Das werden wir in Zukunft so machen“, erklärt Meierhofer.

Die Fronten in der Funkmast-Frage sind verhärtet. Meierhofer und Schröter lieferten sich in der vergangenen Woche wieder Scharmützel. Der FDP-Mann schob noch einen Antrag nach, nachdem die Unterlagen für die Gemeinderäte bereits fertiggemacht waren. Zunächst verweigerte Meierhofer die Aufnahme in die Tagesordnung. Schröter reagierte mit einer erneuten Rechtsaufsichtsbeschwerde. Am vergangenen Mittwoch erhielt Schröter eine Mail von Meierhofer. Der Inhalt: Sie könne seinem Antrag nun doch entsprechen. Mit der geforderten Überprüfung durch das Landratsamt habe das nichts zu tun. „Das ist ein Service“, erklärt Rathaussprecher Florian Nöbauer. „Wir haben das gemacht, damit das Thema abgeschlossen werden kann“, sagt Meierhofer. Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken.

Eine Versammlung

der Mobilfunk-Gegner findet am  Mittwoch ab 17 Uhr im Café Kneitinger statt – also im Vorfeld der Gemeinderatssitzung und in unmittelbarer Nähe des Rathauses. Schröter lädt die Kommunalpolitiker ein, den Bürgern „wenigstens 45 Minuten“ lang, Rede und Antwort zu stehen. Meierhofer hat schon abgesagt. Unaufschiebbare Termine im München ließen eine Teilnahme nicht zu.

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