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Stein des Anstoßes: der Funkmast an der Törlenstraße. 

Verschiedene Rechtsauffassungen

Hat der Funkmast seinen Probebetrieb aufgenommen?

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Noch ist über die Zulässigkeit des Bürgerbegehren in puncto Mobilfunk noch nicht entschieden worden, da gibt es schon den nächsten Streit.  FDP-Mann Martin Schröter und Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer vertreten wieder einmal andere Ansichten.

Garmisch-Partenkirchen – Aufgeregte Anrufe besorgter Mobilfunk-Kritiker erreichten Martin Schröter Mitte der Woche im fernen Luxemburg. Der FDP-Gemeinderat, gleichzeitig Vize-Botschafter an der deutschen Vertretung im Großherzogtum, ist Ansprechpartner für jene Garmisch-Partenkirchner, die in einem Bürgerbegehren dafür kämpfen, dass die Gemeinde verpflichtet wird, im Zuge einer Bauleitplanung den Wildwuchs bei Funkmasten in geordnete Bahnen zu lenken. Die Mitglieder der Bürgerinitiave wandten sich an Schröter, weil sie den Eindruck hatten, die Anlage auf einem Gebäude an der Törlenstraße – Auslöser des Bürgerbegehrens, das zurzeit geprüft wird – sei zumindest zeitweise in Probebetrieb gegangen.

Schröter tat, was er gemeinhin tut. Als Anwalt der Bürger stellte er eine Anfrage in Rathaus-Chefin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD). Er forderte sie in einem Schreiben auf, dafür zu sorgen, „dass die Sendeanlage wieder vom Netz geht“. Mindestens so lange bis der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Dezember über das weitere Vorgehen in Sachen Bürgerbegehren entschieden hat. Nach der Einreichung des Bürgerbegehrens Mitte der vergangenen Woche bis zur Entscheidung bestehe Rechtsschutz.

Meierhofer und Schröter, die sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit beharken, sind auch in dieser Angelegenheit unterschiedlicher Meinung. So lässt Meierhofer über ihre Sprecherin Ute Leitner erklären, sie teile nicht „die Rechtsauffassung des GRM Schröter“. Die Gemeinde habe keinerlei Möglichkeiten, dem Funkmastbetreiber die Inbetriebnahme zu untersagen beziehungsweise anzuordnen, dass der Mast wieder vom Netz genommen wird. Im Übrigen liege die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur vor, „die die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte und Sicherheitsabstände bescheinigt“.

Schröter schmeckt die Antwort Meierhofers nicht – wie meist. Und er fährt jenes Geschütz auf, das sich bei all seinen versuchen, die Bürgermeisterin anzuschießen, als Rohrkrepierer herausgestellt hat: Er droht mit einer weiteren Rechtsaufsichtsbeschwerde. Und er „sorgt“ sich per E-Mail um Meierhofers Glaubwürdigkeit. „Wir alle möchten, dass nach der Vielzahl von Gerichtsentscheidungen gegen die Marktgemeinde, ich zitiere hier auch die Aufhebung des für die Gemeinde wesentlichen Bebauungsplans 112 für die Neubebauung der Lagerhausstraße oder des Wannerwegs am Bahnhof, Rechtssicherheit herrscht und Vertrauen in Ihre Amtsführung einkehren kann.“

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