Mobilfunk-Entscheid: Bürgermeisterin zieht Reißleine
Eine gütliche Einigung mit der Bürgerinitiative ist nicht zustande gekommen. Deshalb hat die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen die Info-Veranstaltung am 15. Februar abgeblasen.
Garmisch-Partenkirchen – Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) hat die Reißleine gezogen, weil eine gütliche Einigung mit der Bürgerinitiative „Mobilfunk mit Augenmaß/IG Törlenstraße“ nicht zustande gekommen ist. Deshalb hat sie die Informationsveranstaltung am 15. Februar, die geplant war, in Abstimmung mit dem Ältestenrat, dem die im Gemeinderat vertretenen Fraktionsvorsitzenden sowie Vizebürgermeister Wolfgang Bauer (CSU) angehören, abgesagt. Bürgerentscheid und Ratsbegehren finden am Sonntag, 4. März, statt.
Die Bürgerinitiative will eine Bauleitplanung für künftige Mobilmasten erreichen, der Gemeinderat hält das dialogische Verfahren mit den Mobilfunkbetreibern für ausreichend. „Nachdem es leider nicht gelungen ist, mit den Vertretern des Bürgerbegehrens eine einvernehmliche Lösung zu Ablauf, Terminierung und Inhalten zu erzielen, macht eine einseitige Infoveranstaltung keinen Sinn“, erklärt Meierhofer. Sie wäre Gemeindesprecher Martin Bader zufolge mit den „Neutralitätsgebot der Gemeindeordnung nicht vereinbar gewesen“. Dass Meierhofer das Wort „einvernehmlich“ benützt, nennt Anton Hofer, der Sprecher der Bürgerinitiative, „befremdlich“.
Die Diskrepanzen zwischen Bürgerinitiative und dem Markt Garmisch-Partenkirchen bestehen bereits seit längerer Zeit. Hofer und seinen Mitstreitern missfielen Termin, Ort, Ablauf und die Wahl der Experten, was er bei einem Termin mit Bader klar machte. Die Gemeinde hatte Diplom-Ingenieur Hans Ulrich und Rechtsanwalt Frank Sommer als Fachleute eingeladen. Hofer unterstellt beiden eine zu große Nähe zur Gemeinde. Die Mobilfunk-Kritiker wollten ihre Sicht der Dinge von Professor Klaus Buchner, der für die ÖDP im Europaparlament sitzt, vertreten sehen. Am 15. Februar wäre es für Buchner allerdings nicht möglich gewesen, nach Garmisch-Partenkirchen zu kommen. Der Grund: Dieser Tag fällt laut Martin Schröter, der FDP-Gemeinderat unterstützt die Bürgerinitiative seit über einem Jahr mit Rat und Tat, in eine Plenarwoche des Europäischen Parlaments gefallen.
Für Meierhofer und die Verwaltung kommt ein anderer Tag allerdings nicht infrage. Nach Hofers Intervention, der mit einem großen Besucherandrang kalkuliert hatte, war sie vom Olympiasaal in den weitaus mehr Publikum fassenden Saal Werdenfels ausgewichen. Beim Termin konnte Meierhofer der Bürgerinitiative indes nicht entgegenkommen. Das Kongresshaus soll in den kommenden Wochen bereits mit anderen Veranstaltungen belegt sein, auch die Sachverständigen Ulrich und Sommer hätten laut Rathaus-Chefin nur am 15. Februar zur Verfügung gestanden.
Während die Gemeinde den Informationsbedarf der Bürger in persönlichen Gesprächen und über die Öffentlichkeitsarbeit befriedigen will, planen die Mobilfunkkritiker für Freitag, 23. Februar, eine von ihnen mit Buchner organisierte Veranstaltung. Ort und Zeit stehen noch nicht fest. Die Einladung gelte auch für Meierhofer, den Gemeinderat und die Verwaltung lässt Schröter per Pressemitteilung wissen. „Es würde uns freuen, wenn es der Ersten Bürgermeisterin gelingt, ihre Experten zu mobilisieren, so dass wir eine runde und spannende Diskussion aller bekommen.“