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Alles bleibt so, wie es ist 

Mobilfunk: Kaum Wahlbeteiligung, Quorum nicht erreicht

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Gerade mal 2218 Garmisch-Partenkirchner haben am Sonntag zum Thema Mobilfunk ihre Stimme abgegeben. Zu wenig: Keiner der  Bürgerentscheide war erfolgreich.

Garmisch-Partenkirchen – Und wieder war es nichts. Die Bürgerinitiative „Mobilfunk mit „Augenmaß/Interessengemeinschaft Törlenstraße“, hat gestern die dritte Niederlage innerhalb von sechs Tagen hinnehmen müssen. Nachdem sie mit Anträgen vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München (Dienstag) und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Freitag) gescheitert war, ging auch der Bürgerentscheid, der eine Bauleitplanung für zukünftige Funkmasten zum Ziel hatte, schlecht aus. Dem Ratsbegehren des Gemeinderats, der das Dialogverfahren bevorzugt, war ein noch schwarzerer Tag beschieden. Beide Fragen verfehlten das Quorum – mindestens 4308 Stimmen deutlich. Weder das Ratsbegehren mit 686 Ja-Stimmen (1203 Nein-Stimmen) noch das Bürgerbegehren mit 1594 Ja-Stimmen (484 Nein-Stimmen) konnten diese vom Gesetzgeber festgelegte Prämisse einer qualifizierten Mehrheit erfüllen. Die Wahlbeteiligung lag bei erschreckenden 10,3 Prozent. „Die Thematik stieß bei den Bürgern auf sehr geringes Interesse“, sagt Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD). Sie appellierte an alle Beteiligten, dieses Ergebnis zu respektieren. Was sie überraschte: Die Bürgerinitiative brachte nicht einmal so viele Unterstützer an die Wahlurne, wie es Unterschriften auf den Listen für das Bürgerbegehren waren (1848). „Ich glaube, die Klagen vor Gericht hat der Wählen nicht goutiert“, meint Meierhofer. Derselben Meinung ist CSU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch: „Die Bürgerinitiative hätte mehr Energie verwenden sollen, für ihre Sache zu werben, anstatt die Marktgemeinde mit Prozessen zu überziehen.“ 

Das Ergebnis von Bürgerentscheid und Ratsbegehren heißt für Garmisch-Partenkirchen: Alles bleibt so, wie es ist. „Wir werden weiter, wenn nötig, das Dialogverfahren anwenden“, erklärt Meierhofer (SPD). Das deutliche Pro für die Bauleitplanung – für sie kein Signal zum Umdenken. „Für einen Ort unserer Größe bringt das nichts. Bei uns werden immer Wohngebiete betroffen sein.“ 

Die meisten Mitglieder der Bürgerinitiative, die im Rathaus an den Computern die Auszählung verfolgten, erwiesen sich als faire Verlierer. „Wir können uns nichts vorwerfen“, erklärte Hans Wildenauer, ein Mann der ersten Stunde. „Wir haben das für unser Gewissen getan.“ Ähnlich äußerten sich Heide und Dr. Roland Salzer, die nur die geringe Wahlbeteiligung erschreckte. „Mit sowenig hatten wir nicht gerechnet.“ Anton Hofer, der Sprecher der Bürgerinitiative, nannte das Resultat „einen schwarzen Tag für uns, für die Gemeinde und die direkte Demokratie.“ Ob er enttäuscht sei? „Enttäuscht bin ich, wenn es in der Eisdiele kein Vanilleeis mehr gibt.“ Auch wenn die Niederlagen der vergangenen Woche ihre Spuren bei Hofer hinterlassen haben. „Ich gebe nicht auf“, sagt. Soll das heißen, dass er weiter für eine Bauleitplanung kämpfen will? Die Antwort: ein Achselzucken. „Mit Sicherheit werde ich denen weiter auf die Finger schauen“, sagt er und weist mit dem Kopf in Richtung Rathaus.

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