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Auslöser des Bürgerentscheids: der Mobilfunkmast auf einem Gebäude an der Törlenstraße.

Nächste Überraschung

Mobilfunk: Bürgerentscheid kommt, Ratsbegehren auch

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Mit einem Ratsbegehren kontert der Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat den Bürgerentscheid der Mobilfunkkritiker. Die wahlberichtigten Bürger können sich am 4. März 2018 zwischen einer Bauleitplanung und einem Dialogverfahren entscheiden.

Garmisch-Partenkirchen – Der Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen ist immer wieder für eine Überraschung gut – und das relativ regelmäßig. Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Spielzeuglands Zitzmann lehnte er zweimal ab und ließ sich erst durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgericht eines Besseren belehren. Das Bürgerbegehren, das eine Bauleitplanung für den Mobilfunk in der Marktgemeinde zum Ziel hat, erklärten die Volksvertreter zwar mit 30:0 einstimmig für zulässig, setzten allerdings ein Ratsbegehren dagegen, „das das Dialogverfahren gemäß den gesetzlichen Vorgaben als Alternative zur Bauleitplanung vorsieht“. Nur Daniela Bittner und Franz Buchwieser (beide CSB) sowie Martin Schröter (FDP) stimmten gegen den Antrag, den Claus Gefrörer (CSU) eingebracht hatte. Den Urnengang setzten die Kommunalpolitiker für Sonntag, 4. März 2018, an. Die Fragestellung steht noch nicht fest. Zudem muss laut Hannes Eitzenberger, Geschäftsführender Beamter der Gemeinde, eine Stichfrage formuliert werden. Mit Beidem will sich der Gemeinderat in seiner ersten Sitzung im Januar des kommenden Jahres beschäftigen.

Der Vorstoß der Gemeinderäte macht Anton Hofer, Sprecher der Bürgerinitiative, der am Mittwochabend nicht auf dem Balkon im Großen Sitzungssaal des Rathauses saß, weil er verhindert war, „nicht sonderlich erschrocken. Das ist nur ein weiteres Kapitel in dieser Tragikkomödie“. Er hält das Ratsbegehren für „absoluten Nonsens. Ich wage zu bezweifeln, dass es zulässig ist“. Er nennt das Dialogverfahren „ein stumpfes Schwert“, das man jetzt schon anwenden könne.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung hatte es zunächst danach ausgesehen, als ob der Punkt Bürgerbegehren im Schnelldurchgang erledigt werden könnte. Es sollte eine ausschweifende und lange Diskussion werden – ausgelöst von Claudia Zolk. Die CSB-Vize-Fraktionsvorsitzende schlug vor, der Gemeinderat solle sich das Bürgerbegehren zu eigen machen und die Maßnahme beschließen. „Die Bauleitplanung ist für Garmisch-Partenkirchen notwendig. Viele Bürger wollen sie.“ Und man spare sich das Geld, das ein Bürgerentscheid kostet. Der für das Spielzeugland Zitzmann ist mit 25 000 Euro veranschlagt, eine ähnlich Summe muss wohl auch in Sachen Mobilfunk aufgewendet werden. Dagegen sperre man sich nicht, sagte Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD). Die Rathaus-Chefin räumte mit dem Irrglauben auf, eine Bauleitplanung sei fast zum Nulltarif zu haben. „Sie kostet ein Mehrfaches des Bürgerentscheids.“ Auch der Faktor Zeit dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Eine Bauleitplanung für den gesamten Ort würde Meierhofer zufolge „mehrere Jahre dauern“.

Als CSU-Ortsvorsitzender Claus Gefrörer in die Diskussion eingriff, nahm diese Geschwindigkeit in Richtung Ratsbegehren auf. Eine Bauleitplanung verlagere das Problem nur und besitze „ein Konfliktpotenzial“. Als er dann für das „dialogische Verfahren, „das ich für sinnvoller halte“ warb, schwenkten auch die Befürworter der Bauleitplanung, wie seine Christsozialen Parteifreunde Markus Baur und Hermann Guggemoos („Ich bin für den CSB-Antrag, weil eine Bauleitplanung woanders auch schon üblich ist“) sowie Peppi Braun (Freie Wähler), um. Damit war der Weg frei.

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