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Den Funkmast an der Törlenstraße 24 - 26 haben Arbeiter am Montag errichtet.

Hitzige Debatte 

Mobilfunkmast: Abstimmung über Bürgerantrag nur aufgeschoben

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Entscheidung vertagt: Aber für die Interessengemeinschaft Törlenstraße, die gegen einen Funkmast kämpft, ist die Entscheidung des Gemeinderats nicht einmal ein Hoffnungsfunke. Die Chancen, dass die Zehn-Meter-Antenne, eine von 32 im Ortsgebiet, wieder abgebaut wird, sind verschwindend gering.

Garmisch-Partenkirchen – Die Zuschauertribüne im Großen Sitzungssaal des Garmisch-Partenkirchner Rathauses war fast voll besetzt mit Bürgern, die emotionalisiert sind und die sich fürchten: vor Strahlung, die ihre Gesundheit bedroht, vor Wertverlust ihrer Wohnungen, Häuser und Grundstücke. Der Funkmast, den die Deutsche Funkturm im Auftrag der Telekom auf dem Gebäude Törlenstraße 24 - 26 am Montag errichtet und damit Fakten geschaffen hat, treibt die 250 Anwohner um. Doch es deutet alles darauf hin, dass sie mit dem Mast und ihren Ängsten auch in Zukunft werden leben müssen. Zwar hat der Gemeinderat den Bürgerantrag für zulässig erklärt, doch die Chancen, dass der Telekommunikationsriese die Antenne wieder entfernen muss, tendieren gegen null, obwohl sich die Kommunalpolitiker nach einer hitzigen Debatte mit 18:9-Stimmen entschlossen, sich in einer der nächsten Sitzungen noch einmal mit diesem Thema zu beschäftigen.

Den Antrag brachte Elisabeth Koch ein. Der CSU-Fraktionsvorsitzenden fehlten entscheidende Unterlagen, um zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. „Ich kenne den Inhalt des Bürgerantrags nicht und fordere, dass uns das Gutachten zur Verfügung gestellt wird.“ Das Papier, das das Umweltinstitut München im Auftrag der Gemeinde erstellte, hätte die Interessengemeinschaft auch gerne in den Händen. Weil die Gemeinde ihnen die Einsicht in diese Expertise verweigert, stellten sie beim Landratsamt Rechtsaufsichtsbeschwerde, über die noch nicht entschieden ist. Aus diesem Grund reichte FDP-Gemeinderat Martin Schröter zu Beginn der Sitzung den Antrag ein, den Punkt Bürgerantrag von der Tagesordnung zu nehmen. Der scheiterte mit 13:14 überraschend knapp. Schröter-Vorstöße werden gemeinhin im Gemeinderat mit großer Mehrheit abgelehnt.

Es kam am Dienstagabend sowieso zu Allianzen, die sich sonst nie finden. Die von Koch und Schröter war die sonderbarste. Beide, seit Beginn der Periode im Mai 2014 in herzlicher Abneigung verbunden, fanden Gemeinsamkeiten. Koch warnte davor, den Gang vor Gericht zu scheuen, nur weil etwaige Schadenersatzansprüche der Telekom drohten, wenn die Gemeinde den Prozess verlöre. „Ich stimme Frau Koch voll und ganz zu. Warum haben wir Angst davor?“ Josef Angelbauer (Freie Wähler) und Mitglied des Bauausschusses, der im Februar der Telekom „nach reiflicher Überlegung“ grünes Licht gegeben hatte, nannte 150 000 Euro, die der Markt womöglich leisten muss. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) wollte die Summe nicht bestätigen, sondern sprach von einer Zahl im niedrigen sechsstelligen Bereich. Geld, das sie für rausgeworfen hält: „Aufgrund der aktuellen Rechtssprechung haben wir keine Chance.“ Auch Stephan Thiel (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, nicht vor den Kadi zu ziehen. „Wir sollten keine sinnlosen Kosten provozieren und den Haushalt im Blick haben.“

Vorwurf an die Verwaltung: Fristen versäumt

Wie weit ein Grüner und ein Ex-Grüner in der Beurteilung von Gesundheitsrisiken durch Mobilfunkstrahlung differieren, war ebenfalls bemerkenswert. Während Elschenbroich, der die Öko-Partei gleich nach der Wahl verlassen hatte und seitdem ein Einzelkämpferdasein fristet, erklärte, es gebe keine Studien, die besagten, dass die Emissionen Krebs auslösen können, war Thiel der Ansicht, dass man „eher Vorsicht als Nachsicht“ walten lassen solle.

Die Gesundheitsrisiken nahmen auch bei Bürgervertreter Anton Hofer aus der Hochblassenstraße, der im Gemeinderat die Nöte der Anwohner rund um die Törlenstraße vortragen durfte, breiten Raum ein. Er meinte, der Funkmast löse psychosomatische Beschwerden aus, die für die Anwohner schon jetzt belastend seien. Zudem monierte er, dass der Bauausschuss vor der Telekom eingeknickt sei, „dabei sollten doch die Interessen der Bürger vertreten werden und nicht die der Konzerne“. Hofer, der die Angelegenheit der Protestbürger äußert eloquent und sachkundig vertrat, warf die Fragen auf, wieso die Verwaltung bei der Anfrage des Funkmastbetreibers „Fristen versäumt hat. Wer ist der Verursacher? Es muss jemand geben, der dafür geradesteht“. Auch Koch sah „Aufklärungsbedarf, weil anscheinend etwas nicht ideal gelaufen ist“. Was bei der Antragstellung der Telekom passiert ist, nannte Meierhofer „unglücklich“.

Für sie allerdings kein Grund, den Beschluss des Bauausschusses nicht zu vollziehen. „Ich muss ihn umsetzen“, sagt die Bürgermeisterin gebetsmühlenartig. Dass dem nicht unbedingt so ist, räumt Rathaussprecher Florian Nöbauer ein. Der

Gemeinderat könne durchaus Themen an sich ziehen und zu einem anderen Ergebnis kommen wie ein Ausschuss.

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