+
Dieser Funkmast soll auf dem Gebäude an der Törlenstraße errichtet werden. 

Bürger sind enttäuscht von Gemeinde

Mobilfunkmast: Anwohner wehren sich weiter

  • schließen

Der Protest schläft nicht ein. Die Anwohner der Törlenstraße machen weiter gegen die Pläne der Telekom mobil. Nun reichten sie beim Landratsamt eine Rechtsaufsichtsbeschwerde ein und wollen einen Bürgerantrag stellen.

Garmisch-Partenkirchen – Der Stachel sitzt noch immer tief. Die Anwohner der Törlenstraße in Garmisch-Partenkirchen fühlen sich vor den Kopf gestoßen. „Wir sind frustriert“, sagt Heide Salzer. Dass der Bauausschuss der Marktgemeinde doch eine Rolle rückwärts aufs Parkett legte und einstimmig die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Gebäude mit Hausnummer 24 bis 26 befürworte, können sie und die anderen Betroffenen nicht nachvollziehen. „Wir haben das Gefühl, dass wir über den Tisch gezogen wurden.“

Der Unmut richtet sich gegen die Deutsche Funkturm, einer 100-prozentigen Tochter der Telekom, die ihre Pläne dort unbedingt umsetzen möchte, weil sie schon eine sechsstellige Summe in den Standort investiert hat. Im anderen Fall droht eine Klage. Vor allem aber sind die Betroffenen von der Gemeinde enttäuscht, die eine Niederlage im Rechtsstreit befürchtet. „Sie hat es im Vorfeld versäumt, früh genug ein Gutachten zu machen und Alternativen zu finden“, betont Axel Schuster im Namen der Eigentümergemeinschaft. Über das Vorhaben weiß die Verwaltung seit gut zwei Jahren im Groben Bescheid, weil der Konzern eine Suchkreisanfrage eingereicht hatte. „Und jetzt setzt die Funkturm der Gemeinde die Pistole auf die Brust.“

Was Salzer wurmt, ist, dass die Bürger nicht informiert wurden. Die Transparenz fehlte damals, sie fehlt ihr zufolge heute. Gerade wenn es um das Gutachten des Umweltinstituts München geht. Bei der Bauausschusssitzung im Februar ging Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) nur sporadisch darauf ein. Doch der Inhalt brennt den Anwohnern unter den Nägeln. Sie wandten sich im Nachgang an die Rathauschefin, baten sie Einsicht zu erhalten. Geht aber nicht. Trotz der Informationsfreiheitssatzung. Denn in dieser ist der Anspruch der Bürger auf freien Zugang zu den bei der Verwaltung vorhandenen Informationen beschränkt. In diesem Fall in zweierlei Hinsicht. Zum einen, weil sich der Markt in einem anhängigen Rechtsstreit über die Einstellung des Mast-Baus befindet, der formell noch nicht beendet ist, wie Rathaussprecher Martin Bader mitteilt. Zum anderen diene das Papier der behördlichen Entscheidungsfindung.

Dennoch denken die Betroffenen, übergangen worden zu sein. Zumal sie wissen, dass das Gutachten zwei Standorte, am Getränkemarkt Orterer und am Sportplatz am Gröben, als geeigneter einstuft. Sie wollen nicht klein beigeben. Deshalb haben sie Anfang der Woche eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht. Demnach soll geprüft werden, warum das Gutachten betreffend der Überprüfung des Standortes sowie der Immissionsminimierung für die Bevölkerung nicht zugänglich gemacht wird. Schließlich sei es mit Steuergeldern bezahlt worden. Gleichzeitig kam den Anliegern zu Ohren, dass das Gutachten von keinem Gemeinderat eingesehen wurde, aber die Ausschussmitglieder trotzdem die Errichtung des Funkmasts abnickten.

Diese Behauptung streitet Bader vehement ab. Der angesprochene Personenkreis hatte im Vorfeld der Sitzung die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen, sagt er. Zur Rechtsaufsichtsbeschwerde kann er sich derzeit nicht äußern, noch liegt sie nicht vor. Sobald aber die Aufforderung eintrifft, Stellung zu nehmen, werde man sich mit der Rechtsaufsichtsbehörde in Verbindung setzen.

Es ist aber nicht das einzige Mittel, mit dem sich die Anwohner wehren wollen. Sie beabsichtigen außerdem, einen Bürgerantrag zu stellen. In diesem fordern sie dazu auf, dass das Thema erneut behandelt und nachgeprüft wird – und zwar im Gemeinderat. Dazu benötigen sie über 200 Unterschriften. Seit Donnerstag läuft die Sammelaktion. Doch die nimmermüde Kämpferin Salzer ist sich unsicher, ob genug Menschen unterzeichnen. Viele hätten schon resigniert, weil sie sich von Telekom und Gemeinde im Stich gelassen fühlen.

Unterstützung durch FDP-Gemeinderat

Einen Lokalpolitiker konnten sie bereits auf ihre Seite ziehen: Martin Schröter. Auf seiner Facebook-Seite bestärkt der Liberale die betroffenen Bürger in ihrem Vorgehen und nutzt einmal mehr die Chance, gegen Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) eine Spitze abzufeuern. „Die Bürgermeisterin will das Gutachten nicht herausgeben. So weit, so schlecht“, schreibt er. Gleichzeitig ermutigt er die Anwohner, im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung den entsprechenden Antrag zu stellen. „Lassen Sie es darauf ankommen.“ Den Bürgerantrag heißt Schröter ebenfalls gut und selbst bei einer möglichen Klage der Deutschen Telekom sei er tief entspannt. „Auch ein Großkonzern hat ein gerade mühsam wieder ins Positive gewendetes Image zu verlieren und damit viele Kunden. Er wird schon eine unschädliche Alternative für seine Mobilfunkanlage finden“, postuliert der FDP-Gemeinderat im sozialen Netzwerk. Schröters Abschluss-Appell zielt erneut auf Meierhofer. „Es gilt jetzt, der Bürgermeisterin ein bisschen Mut einzuflößen.“

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nur in Murnau geht die Uhr noch anders
Jedes Jahr passiert’s: Ein paar Gläubige kommen eine Stunde zu spät in den Gottesdienst. Die Zeitumstellung ist schuld. An den Kirchturmuhren läuft die mittlerweile …
Nur in Murnau geht die Uhr noch anders
Gebirgsjäger vollbringen Höchstleistung vor atemberaubender Kulisse
Die Mittenwalder Gebirgsjäger haben tolle Resultate bei der Edelweiß-Raid in Tirol eingefahren. Nur die Schweizer waren besser.
Gebirgsjäger vollbringen Höchstleistung vor atemberaubender Kulisse
Neuer Rekord möglich  
Gute Tendenzen: Die Tourismus-Zahlen in Garmisch-Partenkirchen steigen an. Sie sind sogar noch besser als im Vorjahr zu dieser Zeit. 
Neuer Rekord möglich  
Kemmelpark: Forschungzentrum bekommt Zuschlag für Filetfläche
Das kam unerwartet: Der Murnauer Gemeinderat hat dem Forschungs- und Therapiezentrum den Zuschlag für die freie Filetfläche im Kemmelpark erteilt. Nun ist auch klar, was …
Kemmelpark: Forschungzentrum bekommt Zuschlag für Filetfläche

Was denken Sie über diesen Artikel?

Kommentare