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Pause im Gemeinderat.

Nach dem Eklat im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat

Mühlen der Rechtsaufsicht mahlen langsam

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Bald vier Monate ist es her, dass Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer die Tribüne im Garmisch-Partenkirchner Rathaus räumen ließ. Dagegen legte Martin Schröter Rechtsaufsichtsbeschwerde ein. Auf ein Ergebnis wartet er noch immer.

Garmisch-Partenkirchen – Tumultartige Szenen spielten sich Ende Mai im Garmisch-Partenkirchner Gemeinderat ab. Szenen, wie man sie zuvor noch nie erlebt hatte im Rathaus der Marktgemeinde. Nachdem Bürger ihren Unmut über den Mobilfunkmast an der Törlenstraße kundtaten, Beifall klatschten und sich auch mit Wortbeiträgen in die Sitzung einbrachten, ließ Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) die Tribüne räumen. Und rief die Polizei zur Verstärkung. Ein Vorgang, der auch die Rechtsaufsicht beschäftigt.

Denn Martin Schröter (FDP) hat dagegen Beschwerde eingelegt. Der Liberale stört sich aber nicht nur an den Vorfällen, 1die zu besagter Unterbrechung geführt haben. Er findet auch „nicht akzeptabel, dass die Bürger, die in unverhältnismäßiger Anwendung des Hausrechts aus der öffentlichen Sitzung entfernt wurden“. Betroffen davon seien insbesondere Unterstützer des Bürgerbegehrens gewesen, die nun nur vom Hörensagen beziehungsweise aus den Medien wissen, welche Beschlüsse der Marktgemeinderat am 31. Mai gefasst hat. Damit sei „ein Grundpfeiler unserer kommunalen Demokratie“ beschädigt worden, empört sich Schröter.

Martin Schröter.

Am 4. Juni reichte er seine Rechtsaufsichtsbeschwerde im Landratsamt ein. Zehn Tage später erreichte ihn folgende Stellungnahme von Günter Hopfensperger von der Kommunalaufsicht: „Wir werden Ihre Beschwerde ohne Verzögerung bearbeiten.“ Allerdings sei die Kreisbehörde auf Unterlagen und eine Stellungnahme des Marktes Garmisch-Partenkirchen angewiesen. Zudem gelte es möglicherweise, Rechtsfragen zu klären. Klingt schlüssig. Seit diesem Vier-Zeiler herrscht Schröter zufolge Funkstille.

Jetzt gut 14 Wochen später hat der FDP-Vertreter die Faxen dick. Zumal „nach gängiger Rechtsprechung binnen drei Monate eine Entscheidung zu treffen ist“. Falls das Landratsamt nicht mehr zuständig sein sollte, möchte Schröter zumindest endlich erfahren, „wo meine Rechtsaufsichtsbeschwerde anhängig ist, damit ich mich dorthin wenden kann“. Bis spätestens 16. Oktober will er wissen, wie es um die Angelegenheit steht. „Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich wegen Untätigkeit der Behörde verwaltungsgerichtlich Klage einreichen.“

Eine Drohung, die an den Mitarbeitern des Landratsamts abprallt. „Prozessrechtlich gibt es keine Untätigkeitsklage bei Aufsichtsbeschwerden“, betont Franziska Klein, Sprecherin der Kreisbehörde. Unabhängig davon läuft die Behandlung der Beschwerde weiterhin in ihrem Haus. Wann ein Ergebnis vorliegt, dazu äußert sich Klein nicht. Nur soviel ist zu erfahren: „Wir versuchen, bis zur von Herrn Schröter gesetzten Frist darüber zu entscheiden.“ Der Sachverhalt sei komplex, begründet sie die Zeit, die mittlerweile verstrichen ist.

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